Beschlussvorlage - 2025/0366

Die Änderung des Durchführungsvertrages wird beschlossen.

Der Stadtrat hat am 21.09.2021 den Abschluss des Durchführungsvertrages für das Projekt Hirtengarten in Hilbringen beschlossen (Vorlage 2021/1152). Der Vorhabenträger verpflichtete sich, die Wohn- und Geschäftsgebäude binnen einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes fertig zu stellen (bis zum 29.09.2026).

 

Mit Schreiben vom 28.01.2025 beantragt der Vorhabenträger die Frist zur Fertigstellung um mindestens zwei Jahre zu verlängern. Als Begründung wird angegeben, dass sich im Jahr 2022 durch den Zinsanstieg die Rahmenbedingungen für Wohnungsbauprojekte erheblich verschlechtert haben. Hinzu kommen der sprunghafte Anstieg der Baupreise und die mangelnde Verfügbarkeit von Fachkräften und ausführenden Unternehmen. Das Projekt soll realisiert werden, sobald sich das wirtschaftliche Umfeld wieder stabilisiert hat.

 

Die dargelegten Gründe haben bekanntlich viele Bauvorhaben im privaten und gewerblichen Bereich betroffen, Investitionen wurden aufgrund der hohen Baupreise, sowie der teurer gewordenen Baufinanzierung zurückgestellt. Zur weiteren Planungssicherheit ist eine entsprechende Fristverlängerung erforderlich. Die Verwaltung hat keine Bedenken dem Antrag zu entsprechen und die Frist wie im Änderungsvertrag vorgesehen zu verlängern.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Auswirkungen auf das Klima:

Keine.