Beschlussvorlage - 2025/0344

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Dem Zuschuss für ALiTa in Höhe des Taxameterstands abzüglich Fahrgeldeinnahmen (Servicepauschale sowie ggfs. gelöster Einzelfahrschein) ab 01/2025 sowie einer Erhöhung der Servicepauschale auf 4,00 € ab 01.04.2025 wird zugestimmt.

 

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Sachverhalt

Seit dem 11.10.2010 wurde der Linienverkehr in der Kreisstadt Merzig durch einen bedarfsorientierten Bestellverkehr (Anruflinientaxi, ALiTa) erweitert. Aufgabenträger für den ÖPNV ist der Landkreis Merzig-Wadern. Die Aufgabe wird dort ab dem 01.01.2025 von der - neu gegründeten - Verkehrsgesellschaft Merzig-Wadern mbh (VMW) übernommen.

 

Grundlage für diese bedarfsorientierte Erweiterung des Linienverkehrs war eine Vereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im Gebiet der Kreisstadt Merzig.

 

Die Erstattung erfolgt anhand der tatsächlichen Beträge des Taxameterstands abzüglich Fahrgeldeinnahmen (Servicepauschale sowie ggfs. Einzelfahrschein). Es werden die tatsächlichen Kosten für die jeweiligen Fahrten erstattet. Eine Beteiligung an den Kosten für das externe, von der KVS beauftragte Callcenter wird nicht erfolgen.

 

Die Servicepauschale soll zum 01.04.2025 von 3,50 € auf 4,00 € erhöht werden. Die letzte Anpassung der Servicepauschale erfolgte im November 2022.

 

Eine Änderung der Servicepauschale ist jederzeit durchführbar, bedarf jedoch zunächst der Zustimmung der Vertragsnehmer. Die VMW hat einer Erhöhung zugestimmt und diese bereits bei der Genehmigungsbehörde nach §39 (1) Personenbeförderungsgesetz beantragt und genehmigt bekommen.

Durch eine Erhöhung der Servicepauschale auf 4,00 € können wir zum einen direkt die Höhe des Zuschusses senken, zum anderen wird dadurch der Anreiz, den klassischen Linienbus zu nutzen, wieder erhöht.

 

Aus diesem Grund sollte die Erhöhung der Servicepauschale sowohl aus finanziellen Gründen erfolgen, als auch steuernd mit Blick auf den regulären ÖPNV.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Da ab Januar keine Beteiligung mehr an den Kosten für das Callcenter erfolgt, werden monatlich 250,00 € netto eingespart.

 

Durch eine Erhöhung der Servicepauschale erfolgt eine weitere Einsparung von rund 3 % bei unterstellter gleicher Nutzerzahl.

 

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