Beschlussvorlage - 2024/0217-003

Im bestehenden Beförderungsvertrag mit VMW wird in § 1 Ziff. 3 am Ende der Zusatz „(…) sowie die Beförderung der Kindergarten-Kinder von Wellingen nach Schwemlingen in die Kita“ gestrichen.

In seiner Dezembersitzung (19.12.2024) hatte der Stadtrat dem Abschluss des Schülerbeförderungsvertrages mit der Verkehrsgesellschaft Merzig-Wadern mbH (VMW) einstimmig zugestimmt. Neben der Beförderung von Grundschulkindern war in den bisherigen Verträgen mit den ÖPNV-Linienbetreibern auch die Beförderung von Kindergartenkindern zu verschiedenen Kitas im Stadtgebiet geregelt. Die Entscheidung über dieses komplexe Thema wurde zunächst zurückgestellt und soll jetzt ggfs. neu geregelt werden. Auf die Sachdarstellung in der Sitzungsvorlage für die Beratung im Fachausschuss und Stadtrat wird verwiesen.

Der Bedarf für die Beförderung von Kindergartenkindern hat sich, in den letzten Jahren insbesondere z. B. KiTa gGmbH, deutlich verändert. So erfolgt z. B. seit einigen Jahren keine Beförderung mehr vom Gipsberg zur Kita St. Peter Merzig und vom Reisberg zur Kita St. Josef. Das Beförderungsangebot von Menningen zur Kita St. Martin Bietzen beschränkt sich auf eine Fahrt (im Linienbus) am Vormittag, mittags müssen die Kinder an der Kita abgeholt werden. Insgesamt nutzen aktuell sechs Kinder dieses Angebot.

Als einzige städtische Kita wird für die Kita Schwemlingen eine Kita-Beförderung von Wellingen-Büdingen-Weiler am Morgen angeboten. Mittags fahren die Kinder mit dem Schulbus zurück. Dieses Angebot nutzen (Stand Dezember 2024) fünf Familien, von denen eine auf Angebote des ÖPNV angewiesen ist und daher über entsprechende Abo-Karten verfügt. Das Angebot wird auch nicht von allen Familien durchgängig, sondern nach Bedarf genutzt.

Die Kosten für die Kita-Beförderung waren (mit Ausnahme des Angebotes für die Kita Schwemlingen) in den Verträgen mit dem bisherigen ÖPNV-Anbieter ARGE und davor in den Verträgen mit ORN und RSW Teil einer Pauschale, mit der auch die Beförderung der Schulkinder zum Schwimmunterricht in DAS BAD und zum Verkehrsunterricht in die Jugendverkehrsschule (Britten) abgegolten wurden. Im neuen Beförderungsvertrag werden die Fahrten zu DAS BAD und nach Britten nach tatsächlich erbrachten Fahrten und für jede Schule vereinbarten Kostensätzen abgerechnet. Bis zur abschließenden Klärung der Frage der Schülerbeförderung ist im neuen Beförderungsvertrag für die morgendliche Fahrt zur Kita Schwemlingen ein Preis von 52 € vereinbart. Hochgerechnet auf 224 Fahrten/Jahr entspricht dies Kosten von 11.648 €/Jahr.

Anders als die Beförderung von Grundschulkindern bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen ist die Beförderung von Kindergartenkindern keine Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Aufgabe. Wegen der sehr hohen Kosten – auch im Hinblick auf die geringe Zahl der beförderten Kinder – sollte die Handhabung in Anbetracht der dauerhaft schwierigen Haushaltslage der Stadt überdacht werden.

In Gesprächen mit der Geschäftsführung der VMW wurde nach Lösungen gesucht, die ein Angebot für Familien mit einem dringenden Beförderungsbedarf ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Kita-Kinder (wie dies aktuell bei der Beförderung von Menningen nach Bietzen ist und davor über Jahre auch für die Kita-Beförderung innerhalb der Kernstadt der Fall war) nicht nur mittags, sondern auch morgens den Schulbus Wellingen-Schwemlingen nutzen und damit auf den Kita-Bus verzichtet werden kann. Der Schulbus fährt gegen 7.30 Uhr in Wellingen los und würde die Kita gegen 7.45 Uhr erreichen. Für berufstätige Eltern würde dies ggfs. sogar einen Vorteil bedeuten, da der Kita-Bus erst eine halbe Stunde später fährt.
 

Nach Abwägung der beschriebenen Sachverhalte wird empfohlen, das bisherige Beförderungsangebot zur Kita Schwemlingen einzustellen und die betroffenen Familien entsprechend zu informieren. Die KiTa-Kinder würden die Möglichkeit erhalten mit dem Schulbus gegen 7:30 Uhr zur KiTa zu fahren.

Finanzielle Auswirkungen:

Die im Haushalt für die Beförderung von Kindergartenkindern zur Kita Schwemlingen eingestellten Mittel (Bu-Stelle 36.10.01.529910-0141 Ansatz 2025 14.590 €) können dauerhaft eingespart werden.