Beschlussvorlage - 2024/0176
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsperson
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 121 Öffentl. Sicherheit und Ordnung, Ordnungsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ortsrat Besseringen
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Entscheidung
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15.01.2025
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Beschlussvorschlag
Der Ortsrat wählt eine Schiedsperson und eine stellvertretende Schiedsperson.
Sachverhalt
Die Position der Schiedsperson im Stadtteil Besseringen ist durch Amtsniederlegung von Herrn Manfred Braun vakant geworden.
Schiedsleute sind Personen, die zur Schlichtung streitiger Angelegenheiten bestellt sind. Sie sind ehrenamtlich tätig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Wohnanschrift des Antraggegners. Sachlich zuständig sind Schiedsleute in erster Linie bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten sowie bei Beleidigungen. Die saarländische Schiedsordnung bzw. das Landesschlichtungsgesetz bilden die Rechtsgrundlagen.
Schiedspersonen werden in geheimer Wahl durch den Ortsrat gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Im Stadtteil Besseringen haben sich folgende Personen (in der Reihenfolge des Eingangs der Meldungen) für das Amt der Schiedsperson beworben und bereit erklärt, das Amt im Falle einer Wahl durch den Ortsrat zu bekleiden:
- Herr Jörg Raphael (geb. am 29.01.1978), Feldstraße 35, 66663 Merzig.
- Frau Karin Jaeger (geb. am 16.03.1959), Erlenweg 2, 66663 Merzig.