Beschlussvorlage - 2024/0226

Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von außerplanmäßigen Auszahlungen wie im Sachverhalt ausgeführt.

Im Laufe des Jahres sind Sachverhalte aufgetreten, die bei Aufstellung bzw. Beschluss der Haushaltssatzung 2024 noch nicht bekannt waren, die aber bereits in 2024 zu Auszahlungen geführt haben bzw. noch führen werden.

 

1. Hochwasserschäden

Durch das Pfingsthochwasser sind Schäden in einer Größenordnung von rd. 1,3 Mio. € entstanden, die auch dem Land gemeldet wurden. Einen ersten Zuschuss i.H.v. rd. 150 T€ haben wir bereits erhalten. Es handelt sich insbesondere um Schäden an Feldwegen, Erd- und Hangrutsche und Verklausungen, die seit dem Schadensereignis sukzessive nach Dringlichkeit behoben wurden und noch behoben werden sowie um Mehraufwendungen im Bereich der Feuerwehr. Zur Schadensbehebung werden im laufenden Jahr zusätzliche Ausgabemittel von 495 T€ benötigt, die außerplanmäßig bei den Unterhaltungsansätzen von Feldwegen, Straßen, Bachläufen sowie im Bereich der Feuerwehr bereitgestellt werden.

Die Deckung ist durch Zuschuss gewährleistet, der gleichermaßen veranschlagt wird.

 

2. Sofortprogramm sanitäre Einrichtungen Schulen

Im Juni hat die Kreisstadt Merzig einen Zuwendungsbescheid über rd. 473 T€ zur Sanierung sanitärer Einrichtungen an Grundschulen in kommunaler Trägerschaft erhalten.

Mit diesen Geldern wird zunächst die Toilettenanlage in der Grundschule St. Josef saniert. Restmittel werden anschließend zur Verbesserung der Toilettenanlage in der Grundschule Besseringen eingesetzt.

Entsprechende Mittel werden außerplanmäßig in Einzahlung und Auszahlung bereitgestellt.

 

3. Startchancenprogramm

Am 30.04.2024 wurde die Stadtverwaltung vom Bildungsministerium des Saarlandes informiert, dass die Grundschule St. Josef als einzige Schule im gesamten Landkreis für eine Teilnahme am Startchancenprogramm ausgewählt wurde. Die für die Aufnahme in das Programm erforderlichen Beschlüsse der Schule (Schulkonferenz) und des Schulträgers (Stadtratsbeschluss im Mai) sind gefasst und wurden dem Bildungsministerium mitgeteilt.

Auf drei Programmsäulen sollen an einer Startchancenschule die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich die Schulentwicklung der Schülerinnen und Schüler signifikant und messbar verbessert.

Für bauliche Maßnahmen und Beschaffungen steht ein Fördervolumen von rd. 1,2 Mio. € über mehrere Jahre zur Verfügung.

Um mit den Maßnahmen starten zu können, müssen bereits in 2024 Haushaltsmittel i.H.v. 40 T€ bereitgestellt werden. Die Deckung ist durch Zuschuss gewährleistet, der gleichermaßen veranschlagt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Die im Jahr 2024 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden sowohl bei den Einzahlungen als auch bei den Auszahlungen um 1.008.000 € erhöht.