Beschlussvorlage - 2024/0131

Es wird beschlossen, welche Projekte im Rahmen des Programms „Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteile“ sowie als Fördermaßnahme umgesetzt werden.

Fünf Ortsräte haben bis zum 30.09.2024 insgesamt 6 Projekte beschlossen und mit dem zur Verfügung gestellten Formblatt eingereicht. In der beigefügten Übersicht sind die eingegangenen Meldungen mit dem Vermerk zur fachlichen Prüfung sowie zur Fördermöglichkeit aufgelistet. Zusätzlich ist eine Übersicht über alle bisher beschlossenen Projekte beigefügt.

Im Projektantrag des Ortsteils Bietzen wurde darauf verwiesen, dass die beim vergangenen Stichtag gebundenen Mittel in Höhe von 13.947,49 € für das Projekt „Bibelgarten“ durch einen Zuschuss des Regionalbudgets gedeckt werden konnten und die Mittel somit frei sind. Da der Zuschuss allerdings erst nach Fertigstellung und Abrechnung der Maßnahme abschließend festgestellt und ausgezahlt wird, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht garantiert werden, dass die gesamten Mittel frei werden. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Maßnahme bis zum 01.12.2024 abgeschlossen ist, was durchaus ambitioniert erscheint. Ferner sind diverse Nachweise einzureichen, damit die anvisierte Förderung von 100 Prozent auch tatsächlich gewährt wird.  Es besteht somit bis zur Abrechnung ein gewisses Risiko, dass die Mittel durch Eigenmittel finanziert werden müssen. Daher wurden die Mittel in der beigefügten Übersicht nicht als „freie Mittel“ dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsplan 2024 sind 50.000 € für das Programm „Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteile“ bereitgestellt. Hiervon stehen aktuell noch rd. 12.500 € zur Umsetzung von Projekten bereit. In den vergangenen Jahren konnten einige Projekte, teilweise kostengünstiger, erfolgreich umgesetzt werden. Aus Vorjahren sind noch Mittel in Höhe von rd. 19.000 € frei (darin sind nicht die Mittel für das Projekt „Bibelgarten“ i.H.v. 13.947,49 € berücksichtigt). Da teilweise Projekte allerdings mit höheren Kosten abschließen, sollten nicht alle Mittel auf Maßnahmen verteilt werden. 

Auswirkungen auf das Klima:

Keine Angabe, da abhängig von den zu beschließenden Einzelmaßnahmen.