Informationsvorlage - 2022/1699
Grunddaten
- Betreff:
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Verpflichtung eines neues Stadtratsmitglieds
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- 100 Politische Gremien und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtrat
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Kenntnisnahme
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08.12.2022
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Sachverhalt
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 hat Herr Dieter Leistenschneider mit sofortiger Wirkung sein Stadtratsmandat niedergelegt. Für ihn rückt Frau Anita Tilk in den Merziger Stadtrat nach. Frau Tilk wird gemäß § 33 Abs. 2 KSVG von Bürgermeister Hoffeld zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Auf Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion vom 14.11.2022 wird sie der AfD-Fraktion im Stadtrat angehören.
