Beschlussvorlage - 2022/1730
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Kreisstadt Merzig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 322 Friedhofswesen, Ver- und Entsorgung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Werksausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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08.12.2022
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Beschlussvorschlag
Die Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Kreisstadt Merzig wird beschlossen.
Sachverhalt
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens von Entsorgungsdienstleistungen wurde von der AG Abfall beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr neben der 240-Liter-Papiertonne zusätzlich die Nutzung eines 1.100-Liter-Containers angeboten wird. Derartige Container dürfen ausschließlich bei privaten Haushalten und vergleichbaren Anfallstellen (bspw. Schulen und Kindergärten) aufgestellt und genutzt werden, da die Stadt ansonsten in Konkurrenz zu privaten Entsorgern und deren gewerbliche Sammlung treten würde.
Die beigefügte Satzungsänderung trägt den vorgenannten Umständen Rechnung.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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63,5 kB
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