Beschlussvorlage - 2022/1603

Die Vertragsbedingungen für die Nutzung der Stadthalle Merzig werden in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form zum 01.10.2022 geändert.

Der Stadtrat hat 2016 die in der Anlage 1 beigefügten Vertragsbedingungen für die Nutzung der Stadthalle Merzig beschlossen. Eine Anpassung der Energiekosten für die genutzten Räume (gestaffelt nach Mietgruppen gewerbliche Veranstaltungen/nichtgewerbliche Veranstaltungen mit Eintritt/nichtgewerbliche Veranstaltungen ohne Eintritt + Veranstaltungen örtlicher Vereine) erfolgte letztmals zum 01.01.2011. Bei den Energiekosten werden unterschiedliche Beträge für das Sommer- und Winterhalbjahr angesetzt.

 

Die Kosten für das Heizen mit Gas sind seit Beginn des Jahres um rund 70 Prozent gestiegen und werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit aufgrund der im Winterhalbjahr 2022/23 zu erwartenden deutlichen Preissteigerungen wegen der Reduzierung russischer Gaslieferungen weiter verteuern. Auch beim Heizöl liegen die Preise bereits aktuell beim Doppelten des Vorjahres.

 

Für den städtischen Haushalt bedeuten die stark steigenden Energiekosten in vielen Bereichen eine enorme Belastung. Diese kann nur in sehr beschränktem Maße durch weitere Einsparungen bei den bereits knapp kalkulierten Ansätzen aufgefangen werden.
Daher ist es erforderlich, dass auch die Nutzer öffentlicher Einrichtungen (in diesem Fall  die Nutzer der Stadthalle) im gebotenen Umfang an den Mehrkosten beteiligt werden.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die in den Vertragsbedingungen für die Benutzung der Stadthalle Merzig vorgesehenen Energiekostenzuschläge um 100 Prozent zu erhöhen. Die angepassten Sätze sind dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf der neuen Vertragsbedingungen zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die durch steigende Energiekosten für die Nutzung Stadthalle Merzig entstehenden Belastungen für den städtischen Haushalt können zumindest teilweise kompensiert werden.

Auswirkungen auf das Klima:

Eine Reduzierung des Energieverbrauchs für Heizung und Beleuchtung gerade in den Wintermonaten hat eine Reduzierung des mit der Nutzung der Stadthalle verbundenen CO2-Ausstosses zur Folge.