Beschlussvorlage - 2022/1408

Die Verwaltung wird beauftragt ein vom Land gefördertes Abfallvermeidungskonzept erstellen zu lassen, welches den Ist-Zustand darstellen und Maßnahmen aufzeigen soll, die durch die Stadt selbst im öffentlichen Raum durchführbar sind.

Die hierfür erforderlichen Mittel werden im Vorgriff auf den Haushalt 2023 bereitgestellt.

Mit Schreiben vom 19.01.2022 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Abfallvermeidungskonzept erstellen und durch das Land fördern zu lassen.

Großes Potenzial in Sachen Abfallvermeidung besteht vor allem in den Bereichen Produktion und Konsum. Da die Kreisstadt Merzig keine Einflussmöglichkeiten auf den Bereich Produktion hat, kann nur der Bereich Konsum Gegenstand eines kommunalen Abfallvermeidungskonzeptes sein. Nach Auskunft des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz hat bislang keine Kommune im Saarland ein derartiges Konzept aufstellen lassen.

Der Kostenrahmen eines Abfallvermeidungskonzeptes ist stark von dessen Umfang und dem damit verbundenen Aufwand hinsichtlich der Erstellung und der Datenerhebung abhängig. Daher sind Rahmenbedingungen erforderlich um vergleichbare Angebote zu erhalten. Aufgrund der Förderung durch das Land müssen drei Angebote angefragt werden. In einem ersten Gespräch mit einem Beratungsbüro, welches auch Abfallvermeidungskonzepte erstellt, wurden zielorientierte Rahmenbedingen entwickelt. Nach Auffassung der Verwaltung ist es sinnvoll, dass in dem Konzept zunächst die bestehenden und bereits umgesetzten Maßnahmen der Abfallvermeidung in Merzig dargestellt werden. In einem zweiten Schritt sollen Maßnahmen dargestellt werden, die durch die Verwaltung umgesetzt werden können. Für diese Voraussetzungen hat das Beratungsbüro einen groben Kostenrahmen zwischen 18.000-24.000 € mitgeteilt. In diesem Kostenrahmen ist keine Beteiligung der Bürger vorgesehen. Sollte eine derartige Beteiligung erwünscht sein, so ist für diesbezügliche Veranstaltungen mit entsprechend höheren Kosten zu rechnen. Das Land bezuschusst Maßnahmen der Abfallvermeidung mit 50 % der Kosten und hat die Bezuschussung für die Erstellung eines Abfallvermeidungskonzeptes in Aussicht gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Für ein Abfallvermeidungskonzept in der vorgeschlagenen Form kann ohne Förderung von einem Kostenrahmen zwischen 18.000 und 24.000 € ausgegangen werden.

Auswirkungen auf das Klima:

Keine.