Beschlussvorlage - 2022/1405

Es wird beschlossen, das integrierte Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012 fortzuschreiben.

Bereits im Jahr 2009 hat der Stadtrat der Kreisstadt Merzig beschlossen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ein integriertes Klimaschutzprogramm erarbeiten zu lassen. Im März 2010 wurde das Institut für ZukunfsEnergieSysteme (IZES gGmbH) mit den Unterauftragnehmern Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (Ifas) sowie der Axel Thös PLANUNG (ATP) mit dessen Erarbeitung beauftragt. Die Gesamtauftragssumme betrug damals 133.000 Euro, davon wurden 106.000,- Euro als Zuschuss über die Nationale Klimaschutzinitiative gefördert. Das Konzept wurde im September 2012 durch den Stadtrat beschlossen und die darin enthaltenen Maßnahmen wurden seitdem sukzessive umgesetzt.

Überdies wurden in Folge dessen verschiedene vertiefende Untersuchungen mit Klimaschutzbezug durchgeführt und deren Umsetzung beschlossen. Zu nennen sind hierbei u.a. das Klimaschutzteilkonzept kommunale Liegenschaften aus dem Jahr 2019 sowie das Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2021.

Aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklung wird das Thema Klimaschutz auf kommunaler Ebene, insbesondere die Minderung der Energieverbräuche sowie der Ausbau erneuerbarer Energieträger, wichtiger denn je. Vor diesem Hintergrund soll das in die Jahre gekommene integrierte Klimaschutzkonzept und die darin enthaltenen Maßnahmen auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. Darüber hinaus müssen die Klimaschutzziele den bundespolitischen Zielen angepasst werden sowie ein neues ambitioniertes Maßnahmenpaket geschnürt werden. 

Das Projektmanagement bei der Fortschreibung und Aktualisierung dieser Arbeiten soll federführend bei der Verwaltung liegen. Die nachfolgenden Arbeitspakete sollen zudem an externe Dienstleister vergeben werden:

 

- Potenzialanalyse

o Ausbau Erneuerbarer Energien

o Energieeffizienzmaßnahmen

o Energetische Sanierung

o Mobilitätssektor

- Ziel- und Strategieentwicklung

- Maßnahmenkatalog

 

Nach der Aktualisierung des vorhandenen integrierten Klimaschutzkonzeptes sind die Voraussetzungen erfüllt, um die Förderung eines sog. „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“ über die nationale Klimaschutzinitiative beantragen zu können. Gefördert wird hierbei ein dreijähriges Klimaschutzmanagement zur Umsetzung von Maßnahmen aus einem integrierten Klimaschutzkonzept. Hierdurch soll die bereits geschaffene Stelle der Klimaschutzmanagerin über den Bewilligungszeitraum (01.01.2022 bis 31.12.23) hinaus um weitere drei Jahre (31.12.26) verlängert werden. Der Fördersatz liegt für finanzschwache Kommunen derzeit bei 60 Prozent.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Beauftragung von externen Dienstleistern sollen entsprechende Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt werden.

Auswirkungen auf das Klima:

Durch die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes werden die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Stadt bilanziert. Die Klimaschutzziele werden den geänderten Zielen auf Bundesebene angepasst und es werden Maßnahmen entwickelt, die geeignet sind, die Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen.