26.03.2026 - 12 Verbesserung der Sauberkeit an den Containersta...

Der Vorsitzende spricht zur Vorlage. Er danke allen Mitwirkenden der Arbeitsgruppe für die konstruktiven und zielführenden Diskussionen, die zum folgenden, in der Vorlage ersichtlichen, Ergebnis geführt haben.

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU-Fraktion) führt aus, dass man hinsichtlich dieser Thematik parteiübergreifend zu einem guten Ergebnis kommen müsse. Was die Bußgelder betreffe, solle der Rahmen so weit wie möglich ausgeschöpft werden.

Stadtratsmitglied Rehlinger (SPD-Fraktion) teilt mit, dass die SPD-Fraktion den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimme, merkt aber an, dass hinsichtlich der geplanten Sauberkeitsermittler die Befristung auf ein Jahr erfolge solle. Man erwarte hier Leistungsnachweise, bezüglich der Verursacherermittlung und der Ausschöpfung des Bußgeldrahmens. Ein weiterer entscheidender Punkt sei die soziale Kontrolle. Es gäbe gute Beispiele dafür, dass dort wo soziale Kontrolle stattfinde, weniger Müll abgeladen werde. Müll werde nämlich dort abgeladen, wo niemand hinsehen könne. Daher unterstütze man die Prüfung zusätzlicher Beleuchtung ausdrücklich. Was die Containerstandorte gehe, müsse ein Umdenkprozess stattfinden. Container gehörten nicht in die „letzte dunkle Ecke abseits der Wege“, sondern dorthin wo Menschen leben und sich bewegen. Nur durch deren Sichtbarkeit schaffe man soziale Kontrolle, welche illegale Ablagerungen von vornherein verhindere. Man benötige daher einen großen Mix an Maßnahmen.

Fraktionsvorsitzender Klees (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) betont die Schwierigkeit dieses Themas, welches eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Er habe jedoch Bedenken, dass der Fokus momentan zu sehr auf Abschreckung liege.

Der Vorsitzende teilt mit, dass man hinsichtlich der Sauberkeitsermittler eine Befristung auf ein Jahr vorsehe.

Fraktionsvorsitzender Klees (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass er die Videoüberwachung als nicht sinnvoll erachte, da diese nicht zu einem brauchbaren Ergebnis führen werde. Er sehe den Kosten-Nutzen-Faktor als nicht gegeben an.

 

Beschluss:

1. Videoüberwachung von Containerstellflächen: Der Punkt wird vertagt.

 

2. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die im „Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt für das Land Saarland“ vom Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz vorgegebenen Verwarnungs- und Bußgeldrahmen im pflichtgemäßen Ermessen in ihrem gesamten Umfang auszuschöpfen.

 

3. Die Aufklärungskampagne wird wie vorgeschlagen durchgeführt.

 

4. Die Anzahl der Schuh- und Kleidercontainer bleibt unverändert.

 

5. Um die Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet, vor allem aber an den Containerplätzen sichtbar zu verbessern, wird beschlossen, beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung zwei sogenannte Sauberkeitsermittler im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses einzustellen.

 

6. Anzahl der Papiercontainer: Der Punkt wird vertagt und zunächst in den Ortsräten diskutiert.

 

7. Beleuchtung von Containerstellflächen: Der Punkt wird vertagt bis die geeigneten Standorte ermittelt wurden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
41	0	0