18.12.2025 - 9.1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026, Anpass...

Der Vorsitzende führt an, dass die Kommunen seit Jahren vor beispiellosen Herausforderungen stünden. Schon in den vergangenen Jahren sei die Haushaltsaufstellung ein schwieriges Unterfangen gewesen. Allerdings müsse man für das Jahr 2026 feststellen, dass sich die Rahmenbedingungen nicht nur verschärft haben, sondern eine Dimension erreicht hätten, welche die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kreisstadt Merzig erheblich übersteige. Dies betreffe aber nicht nur die Kreisstadt Merzig, sondern sämtliche saarländische Kommunen.

Trotz aller verwaltungsinternen Anstrengungen zu Sparen sei das Zahlenwerk, welches heute vorgelegt werde, von einer harten Realität geprägt. Der Ergebnishaushalt 2026 schließe, obwohl intern notwendige Wünsche bereits rausgestrichen worden seien, mit einem Fehlbetrag von rund 16,8 Millionen Euro ab. Dies sei eine Summe, die man aus eigener Kraft nicht mehr kompensieren könne. Die Gründe für diese Schieflage seien vielfältig. Sie seien die gleichen wie in den Vorjahren, aber in ihrer Auswirkung noch drastischer.

Besonders drei Positionen, auf welche die Kreisstadt Merzig keinen Einfluss habe, würden riesige Löcher in den städtischen Haushalt reißen. So breche die Einnahmeseite in großen Teilen weg. Während bei den Steuereinnahmen noch leichte Zuwächse zu verzeichnen seien, müsse man bei den Schlüsselzuweisungen des Landes einen massiven Einbruch von rund 7,5 Millionen Euro verkraften. Geld, welches fest eingeplant gewesen sei und nun fehle. Ein weiterer Punkt sei die explodierende Kreisumlage. Der Landkreis habe seinen Fehlbedarf historisch gesteigert. Für die Kreisstadt Merzig bedeute dies eine Mehrbelastung von rund 5,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dies sei hauptsächlich auf die steigenden Kosten des Landeskreises in den Bereichen Jugend und Soziales sowie auf die Finanzierung des SHG-Klinikums zurückzuführen. Zudem würden sich die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die inflationsbedingten Preissteigerungen, beispielsweise in der Bewirtschaftung der städtischen Gebäude, im Ergebnis auswirken.

Der Saarlandpakt, der die finanzielle Handlungsfähigkeit sichern solle, sehe einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Aufgrund der genannten Faktoren, Einbruch der Zuweisungen und Explosion der Kreisumlage, sei dies für 2026 faktisch unmöglich. Um dies überhaupt erreichen können, hätte man die Gewerbesteuer auf 900 Punkte und die Grundsteuer B auf 565 Punkte erhöhen müssen. Dies wäre unrealistisch und unzumutbar gewesen. Man werde daher, wie bereits im Vorjahr mit der Kommunalaufsicht abgesprochen, beim Innenministerium beantragen, eine außergewöhnliche Notsituation anzuerkennen.

Trotz dieser extrem schwierigen finanziellen Situation dürfe man nicht in Stillstand verfallen. Man müsse trotz all dieser Herausforderungen positiv nach vorne blicken und das Beste aus der Situation machen. Denn auch wenn die Kreisstadt Merzig, sowie alle anderen Kommunen im Saarland, finanzielle Nöte habe, sei sie attraktiv und man tue alles dafür sie Stück für Stück gemeinsam noch attraktiver zu machen.

Man werde daher auch im Jahr 2026 wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen, von denen die Menschen in der Kreisstadt Merzig auch langfristig profitieren werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen liege bei rund 20,5 Millionen Euro.

Einige Schwerpunkte seien im Bereich der Feuerwehren zu sehen. Hier werde man massiv in die Sicherheit investieren. Dazu gehörten beispielsweise neue Fahrzeuge sowie der Neubau bzw. die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser, unter anderem in Mechern und Wellingen. Hinsichtlich des Themas Sicherheit insgesamt investiere man in den Hochwasserschutz, insbesondere sollen am Seffersbach-Pumpwerk wichtige Maßnahmen durchgeführt werden. Im Bereich der Bildung und Betreuung treibe man den Ausbau und die Sanierung der Grundschulen weiter voran, insbesondere im Hinblick auf die Nachmittagsbetreuung, die Digitalisierung und den Brandschutz. Auch in die städtischen Kitas werde man viel investieren. Im Bereich der Stadtentwicklung sei beispielshaft die Umgestaltung der „Neuen Mitte Merzig“ zu erwähnen. Auch energetische Maßnahmen stünden an: Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED werde fortgesetzt, um Energiekosten langfristig zu senken.

Obwohl es gelungen sei, einen Haushalt vorlegen, werde man nicht müde eine Veränderung der Finanzsystematik von Land und Bund zu fordern. So fordere man Veränderungen hinsichtlich der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, eine Reformierung des Saarlandpaktes, der Altschuldenlösung und der Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Man erwarte, dass die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene über Parteigrenzen hinweg endlich handelten. Die Reformierung des Finanzsystems sei schon lange überfällig.

Dies betreffe auch den Bürokratieabbau. Leider stelle man fest, dass sich außer Ankündigungen nichts tue. Man erlebe keinen Bürokratieabbau, alles bleibe so bürokratisch wie zuvor. Selbst bei der Beantragung von geringen Fördergeldern sei ein unglaublich bürokratischer Aufwand notwendig, um die Vorgaben der Förderstellen einhalten zu können. Teilweise stelle man sogar fest, dass Abläufe noch bürokratischer würden. Daher bitte man auch um Zustimmung zum Stellenplan und der Höhergruppierungen. Dies sei ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, welche sich täglich neuen Herausforderungen stellen müssten. Angesicht der Tatsache, dass man von übergeordneten Stellen immer mehr neue Aufgaben erhalte, sei ein Abbau von Personal unrealistisch. Er sei froh und dankbar darüber, dass man ein tolles Team bei der Stadtverwaltung habe, welches gemeinsam anpacke und Mehrarbeit nicht verweigere. Nur dadurch gelinge es einen Stellenplan vorzulegen, welcher angesichts der wahrzunehmenden Aufgaben äußerst moderat wachse.

Er danke allen, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Ebenso danke er den Mitgliedern des Stadtrates für Beratung und die kommende Verabschiedung. Vor etwas mehr als zwei Wochen habe man das Zahlenwerk zur Verfügung stellen können, da vorher notwendige Angaben für eine seriöse Haushaltsaufstellung gefehlt hätten. Die Stadtratsmitglieder hätten, damit der Haushalt so schnell wie möglich von der Kommunalaufsicht genehmigt werden könne, zugestimmt, mit der Beschlussfassung über den Haushalt nicht bis zum kommenden Jahr zu warten. Dafür spreche er seinen Dank aus.

Dennoch gäbe es eine kleine Ergänzung, welche jedoch nicht inhaltlicher, sondern darstellender Natur sei. Daher seien weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, über die bereits gestern informiert worden sei. An den Zahlen habe sich nichts geändert. Das Ministerium erwarte, dass die Gelder projektbezogen mitgeteilt werden. Dies habe man nun durch die neu zur Verfügung gestellten Unterlagen umgesetzt.

Er bitte die Stadtratsmitglieder um Zustimmung zum Haushalt, zum Investitionsprogramm und zum Stellenplan 2026.

Fraktionsvorsitzende Auweiler (CDU-Fraktion) teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt in seiner Gesamtheit zustimmen werde. Heute läge zum wiederholten Male ein nichtgenehmigungsfähiger Haushalt nach den Vorgaben des Saarlandpaktes vor. Er danke der Stadtverwaltung, welches es ermöglicht habe, zeitnah einen nichtgenehmigungsfähigen Haushalt auszuarbeiten, um diesen zur Genehmigung frühzeitig vorzulegen zu können. Dies habe den Vorteil, dass man im Jahr 2026 frühzeitig die Möglichkeit habe, dass dieser zügig genehmigt werde. Trotz angespannter Haushaltslage würden 20,5 Millionen Euro in notwendige Investitionen, wie Bildung, Sicherheit und Verbesserung der Lebensqualität in allen 17 Stadtteilen getätigt werden. Er bekunde aber auch seinen Unmut darüber, dass vieles von höherer Stelle beschlossen werde und die Kreisstadt Merzig letztendlich auf diesen Kosten sitzen bleibe. Dies dürfe man sich nicht länger gefallen lassen.

Kürzungen seien leider in allen Bereichen notwendig gewesen. In einigen Bereichen habe man, aufgrund der gestiegenen Kosten, eine Erhöhung vornehmen müssen, damit das Gemeinwesen gewährleistet werden könne. Lohn- und Materialkosten seien sowohl in der Verwaltung, als auch in den Ortsräten und Ortsteilen gestiegen. Daher werde man sich auch hinsichtlich dieser Thematik im kommenden Jahr befassen müssen. Man wolle für das Jahr 2027 bezüglich des Ortsratsbudget einen höheren Ansatz erhalten, um eine bedarfsgerechte Daseinsfürsorge gewährleisten zu können. Die CDU-Fraktion werde natürlich auch dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung zustimmen und sei darauf gespannt, wie der Sanierungsrat in Zukunft mit der Kreisstadt Merzig umgehen werde. Man könne zum heutigen Zeitpunkt nicht wissen, wie eine mögliche Ausgaben- bzw. Aufgabenkritik aussehen werde. Er hoffe darauf, dass erkannt werde, dass die Kommunen finanziell an der Wand stünden. Wichtig sei, dass man den verfassungsmäßigen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung nachkomme. Dies bedeute, man dürfe nicht nur verwalten, sondern solle auch gestalten. Diesen Prozess werde man kritisch begleiten.

Ferner müsse man die Ausgabenseite betrachten. So stelle die Kreisumlage 35 % der Ausgaben da. Durch die Erhöhung der Kreisumlage habe man eine Steigerung von 20 auf 35 Millionen Euro von 2020 bis 2026. Dies sei angesichts des kurzen Zeitfensters enorm. Jedoch müsse auch der Landkreis seine Pflichtaufgaben erfüllen. Ebenso koste der Erhalt des SHG-Klinikums einiges an Geld, auch wenn die CDU-Stadtratsfraktion sich die Finanzierung anders gewünscht habe.

Bei weiterer Betrachtung des Kreishaushaltes fiele auf, dass man einen großen Part der Sozialleistungen mittrage. Hier müsse man hinterfragen, ob alle gezahlten Sozialleistungen sinnvoll und notwendig seien. Auch hierüber sollte eine sachliche Diskussion geführt werden.

Er bitte den Vorsitzenden die Problematik bezüglich der hohen finanziellen Belastung der Kommunen mit in die nächste Sitzung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages zu nehmen um eine parteiübergreifende Resolution der Kommunen erreichen zu können.

Im Hinblick auf den Finanzbedarf der Kreisstadt Merzig sollten die in vorliegenden Standards überdacht werden. Man müsse sich die Frage stellen, ob man an diesen Standards festhalten, diese reformieren oder reduzieren sollte. Dies sollte man an Landes- und Bundesebene weitertragen.

Ferner werde auch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches gefordert. Es müsse endlich etwas passieren, um eine gerechte Verteilung zu erreichen. Daher sehe die CDU-Fraktion dringenden Reformbedarf des Saarlandpaktes, des kommunalen Finanzausgleiches sowie der Finanzbeziehung Bund-Länder.

Angesichts der erkennbaren Schieflage aufgrund der Reduzierung der Schlüsselzuweisungen und der gesteigerten Kreisumlage sei es wichtig, dass die Kommunen als zentraler Lebensort gesehen und berücksichtig werden. In den Kommunen würden die Entscheidungen getroffen werden, welche auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger beträfen. Aufgrund dessen müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Neben den Pflichtaufgaben investiere man auch in sogenannten „Freiwillige Leistungen“.  Im Hinblick auf die Zahlen stelle man jedoch fest, dass der Gestaltungsspielraum um einiges kleiner geworden sei. Hinzu kämen die Sorgen um Investitionskosten, unsicheren Förderbedingungen sowie um die Zinstilgungen der Sonderkredite.

Trotz allem spiegele der vorliegende Haushaltsentwurf sehr viele Punkte wider, welche die CDU-Fraktion befürworte. Man investiere in die Kitas und Schulen, um den vorgegebenen Rechtsanspruch zu erfüllen. Ebenso werde in die Feuerwehren investiert. Er bedanke sich an dieser Stelle bei allen ehrenamtlichen Wehrleuten für ihr Engagement.

Ferner unterstütze man die Vereine, die dafür sorgten, dass es in Merzig liebens- und lebenswert zugehe.

Bezüglich der Verlagerung des Baubetriebshofes sei die CDU-Fraktion positiv gestimmt. Auch die Investition in das Personalgebäude Archepark werde befürwortet, da dies dringend notwendig sei. Weitere Projekte, die in den kommenden Jahren umgesetzt würden, seien die Weiterführung des Stadtteilbudgets, das Hochwasserpumpwerk, das Starkregenkonzept, die „Neue Mitte Merzig“ und viele weitere.

Hinsichtlich des Zufahrtsschutzes sehe man, dass man Veranstaltungen nahezu hermetisch abriegele. Auch das Thema Veranstaltungssicherheit müsse auf anderer Ebene angepackt werden.

Seine Fraktion stimme dem Stellenplan zu. Es sei wichtig, dass die unteren Lohngruppen angehoben würden und Mitarbeiter verdiente Beförderungen erhielten, um Fachkräfte zu erhalten und der sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

Wünsche habe man zwar noch viele, dennoch stimme die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan und dem Stellenplan zu.

Fraktionsvorsitzende Oehm (SPD-Fraktion) teilt mit, dass der vorliegende Haushaltsplan die Kreisstadt Merzig wieder vor neue Herausforderungen stelle. Die finanziellen Spielräume seien eng, die Belastungen hoch. Trotzdem stehe man in der Verantwortung die Kreisstadt Merzig handlungsfähig, sozial gerecht und zukunftsfest weiterzuentwickeln.

Die SPD-Fraktion sei sich dieser Verantwortung bewusst. Sie wisse, dass Haushaltsberatungen kein Wunschkonzert seien, sondern ein Abwägen zwischen Notwendigem, Machbarem und Verantwortbarem. Umso wichtiger sei es, Prioritäten zu setzen. Die Entwicklung zeige deutlich, dass die Kommunen mit immer weniger werdenden Mitteln aber gleichzeitig mit immer mehr werdenden Aufgaben ihre Verantwortung vor Ort nicht mehr gut erfüllen könnten. Es brauche eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleiches. Eine, welche nicht nur verteile, sondern das System insgesamt stärke. Die stetige Diskussion über eine Altschuldenreglung im Bund, welche die Kommunen spürbare finanzielle, rechtliche und strukturelle Entlastungen bringen würde, wäre ein zentraler Schritt, der dazu führen könnte, die Kommunen nachhaltig zu entlasten.

Die finanzielle Situation der Kreisstadt Merzig sei durch die Steigerung der Umlagen, der hohen Pflichtausgaben und der unsicheren Rahmenbedingungen angespannt und schränke deutlich den Gesamtspielraum ein. Gleichzeitig dürfe man nicht den Fehler machen ausschließlich zu verwalten und somit auf der Stelle zu treten. Trotz der schwierigen Lage enthalte der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Der Haushalt zeige, dass die Stadt Merzig handlungsfähig bleibe, dies sei gut und notwendig. Man werde Investitionsmittel des Bundes, welche in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden, in Höhe von rund 16 Millionen Euro nutzen. Zu diesen werde auch die SPD-Fraktion im nächsten Jahr eigene Ideen und Anträge einbringen. Ferner sei er erfreut darüber, dass das Programm für die Sanierung der Schwimmbäder im nächsten Jahr starten werde.

Die Stärkung der Feuerwehren bleibe für die SPD-Fraktion ein zentraler Schwerpunkt, da sie das Rückgrat der öffentlichen Sicherheit sei, getragen von engagierten Menschen, größtenteils im Ehrenamt. Investitionen in Fahrzeuge, in Gerätehäuser und in Ausstattung seien keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflicht gegenüber denjenigen, welche im Ernstfall für die Bevölkerung da seien. Jeder Euro, welcher investiert werde, sei ein Euro für Sicherheit, Zusammenhalt und vor allem Respekt vor ehrenamtlichem Engagement. Er bedanke sich bei allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren und den Kameradinnen und Kameraden der weiteren Hilfsdienste.

Ein weiterer zentraler Schwerpunkt sei der Bereich Bildung und Betreuung. Dieser sei der Schlüssel für Chancengleichheit. Der Haushalt setzte hier wichtige Akzente. Er beinhalte wichtige Investitionen in Kitas und Schulen. Hier sei beispielhaft die Ganztagsschule an der Kreuzbergschule zu nennen. Es gehe aber um weit mehr als um Gebäude. Es gehe vor allem auch um die Menschen, die dort arbeiten würden. Diese leisteten Tag für Tag gute Arbeit. Diese verdienten nicht nur unseren Dank, sondern auch verlässliche Unterstützung.

Weiterer Aspekt sei die gesundheitliche Versorgung. Die SPD-Fraktion bekenne sich klar zu einer starken, gesundheitlichen Versorgung vor Ort. Das SHG-Klinikum, funktionierenden Gesundheitsstrukturen und sichere Arbeitsplätze seien unverzichtbar für Merzig und die Region. Gesundheit dürfe keine Frage des Wohnortes sein. Die SPD-Fraktion werde sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass medizinische Versorgung, Pflege und Gesundheitsinfrastruktur gesichert und weiterentwickelt werden. Er bedanke sich in diesem Sinne auch bei der Stadtverwaltung für ihre Initiativen im Gesundheitsbereich.

Merzig sei nicht nur Stadt oder Zentrum, sondern bestehe aus lebendigen Stadtteilen. Die SPD-Fraktion begrüße Investitionen in Infrastruktur, Straßen, Hochwasserschutz, öffentliche Plätze, in den Baubetriebshof und in die „Neue Mitte Merzig“. In den Stadtteilen seien die Dorfentwicklungskonzepte und das Stadtteilbudget wichtige Bausteine der Weiterentwicklung. Gerade die kleineren Maßnahmen vor Ort würden viel bewirken. Diese stärkten die Identifikation, Ehrenamt und Zusammenhalt. Diese Linie unterstütze man ausdrücklich.

Ferner sei der Klimaschutz ein weiterer wichtiger Schwerpunkt. Klimaschutz sei keine ideologische Frage, sondern eine Frage von Verantwortung, auch finanziell. Die Investitionen in erneuerbare Energien, energetische Sanierungen und nachhaltige Infrastruktur seien Investitionen in geringe Folgekosten und in mehr Unabhängigkeit. Ebenso werde die Weiterentwicklung in das Radverkehrwegekonzept weiterhin unterstützt.

All dies sei nichts, ohne die Menschen, die dies umsetzten würden. Daher komme er nun auf den Stellenplan zu sprechen. Die Verwaltung setze auch in diesem Jahr auf die Ausbildung eigener Kräfte, auch das begrüße man sehr und halte dies für den richtigen Weg. Auch die Höhergruppierungen und Neueinstellungen, die notwendig seien, um als Arbeitgeberin attraktiv zu bleiben, seien eine wichtige und notwendige Strategie. Die SPD-Fraktion halte die Maßnahmen im Stellenplan für sinnvoll, auch in Bezug auf die Übernahmen und Höhergruppierungen sowie die Beförderungen. Daher werde man dem Stellenplan zustimmen.

Er bedanke sich ausdrücklich bei der Stadtverwaltung, den städtischen Gesellschaften, den Stadtwerken sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit. Ebenso danke er den vielen ehrenamtlichen Vereinen, Organisationen und Hilfsdiensten, die diese Stadt lebenswert machen würden.

Zusammenfassend sei dieser Haushalt kein einfacher. Er enthalte aber wichtige und richtige Schwerpunkte. Er lasse nicht viele Sonderwünsche zu, schaffe aber Möglichkeiten durch das Investitionsprogramm des Bundes. Dennoch möchte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung um einen Prüfauftrag bitten. Die Nutzung der Turnhallen in den Ferien sei für die Jugendabteilungen der Vereine nur gegen Entgelt möglich. Der Landkreis habe hier eine Änderung bezüglich seiner Turnhallen vorgenommen und stelle die Hallen in den Ferien nun zu den gleichen Bedingungen wie außerhalb der Ferien zur Verfügung. Im Sinne der Prävention sowie der Kinder- und Jugendarbeit möchte man daher die Verwaltung darum bitten, dieses Thema zu überprüfen und im nächsten Fachausschuss zu beraten.

Die SPD-Fraktion stimme dem Haushalt und dem Stellenplan zu.

Fraktionsvorsitzende Klees (Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass dieser Haushalt deutlich aufzeige, dass die Stadt vor großen Herausforderungen stehe. Die aktuelle Finanzlage in Verbindung mit den laufenden Verpflichtungen führe zwangsläufig zu einem Defizit, welches deutlich über dem stehe, welches langfristig zu vertreten sei. Die festen Ausgaben würden schneller wachsen als die Handlungsspielräume, so dass der Haushalt immer stärker von Pflichtaufgaben und Verpflichtungen geprägt sei. Ein großer Teil der Mittel sei gebunden bevor politische Schwerpunkte überhaupt gesetzt werden könnten. Ein erheblicher Anteil der Ausgaben werde durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, oder aufgrund langfristiger vertraglicher Bindung bestimmt. An diesen Stellschrauben könne man nur sehr bedingt drehen. Aufgrund der Größe dieses Anteils entstehe schnell das bedrückende Gefühl der Enge. Doch dieses Gefühl dürfe nicht lähmen. Es verbleibe Aufgabe, die verbleibenden Spielräume verantwortungsvoll und zielgerichtet zu nutzen. Umso wichtiger sei es, den Blick auf die Bereiche zu richten, in denen Stadtverwaltung und Stadtrat zusammen gestalten könnten. Dort müssten Prioritäten gesetzt und Entscheidungen transparent begründet werden. Hervorheben möchte er die Schwerpunkte Klimaschutz und Energiewende. Zudem sollen Investitionen im Sozialbereich fortgeführt werden. Dies sei von besonderer Bedeutung in Bezug auf Zusammenhalt und Chancengleichheit. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslage zeige dies, dass die Stadt ihre soziale Verantwortung ernst nehme. So bleibe trotz aller finanziellen Zwänge ein klares Signal der Solidarität und der Orientierung am Wohl der Menschen erkennbar. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anregungen geprüft werden.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die angepasste Haushaltssatzung und den angepassten Haushaltsplan 2026.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
36	0	5