09.12.2025 - 3 Haushalt 2026

Ortsvorsteher Rehlinger verliest das Anschreiben des Oberbürgermeisters zum Haushalt 2026 und erläutert die für Brotdorf vorgesehenen Haushaltspositionen sowie die gesamtstädtischen Haushaltspositionen für 2026. Er führt aus, dass der knappe Haushalt hauptsächlich auf die steigende Kreisumlage, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sowie geminderte Zuweisungen zurückzuführen sei.

Ortsratsmitglied Patrizia Büdinger, in Vertretung für den Fraktionssprecher Alois Minninger, äußert seitens der SPD-Fraktion, dass der Haushalt leider sehr bescheiden ausfalle. Dennoch müsse darauf geachtet werden, dass das Dorfentwicklungskonzept nicht in den Hintergrund gerate und auch 2026 weiterhin für Brotdorf vorgesehen sei. Zudem solle die Stadt Merzig Möglichkeiten für ein Dorfgemeinschafts- bzw. Vereinshaus in Brotdorf eröffnen, das größtenteils aus Fördermitteln des Landes oder aus neuen Bundesmitteln für Infrastrukturprojekte finanziert werden könne, von denen Merzig in den kommenden zwölf Jahren fast 16 Mio. Euro zur Verfügung stünden.

Ortsratsmitglied Büdinger schlägt daher vor, im Haushalt 2026 einen Vorratstitel in Höhe von 30.000 bis 50.000 Euro für ein Dorfgemeinschafts- bzw. Vereinshaus in Brotdorf einzustellen. Sie weist erneut auf die schnellste und kostengünstigste Lösung hin, nämlich die Sanierung des alten Feuerwehrgerätehauses. Ebenso erinnert sie an die noch notwendigen Sanierungsmaßnahmen in und an der Seffersbachhalle und bittet um entsprechende Berücksichtigung im Haushalt. Abschließend zeigt sie sich erfreut darüber, dass das Stadtteilbudget, das in Brotdorf und den anderen Ortsteilen bereits viel Gutes ermöglicht habe, in ursprünglicher Höhe fortgeführt werden solle.

Ortsratsmitglied Stephan Kremer, Sprecher der CDU-Fraktion, erläutert zur Haushaltslage, dass es erstaunlich sei, wie hoch die Ausgaben und Kosten der Stadt Merzig seien. Der Jahresabschluss für 2023 weise noch einen Fehlbetrag von 5,5 Mio. Euro aus und für 2026 plane die Stadt sogar ein Defizit von 16,8 Mio. Euro. Die Zuweisungen gingen zurück, da die Gewerbesteuereinnahmen in der Vergangenheit höher gewesen seien. Er bekräftigt, dass im Haushalt 2026 unbedingt auf die Einstellung von Mitteln für das Dorfentwicklungskonzept in Brotdorf geachtet werden müsse, sowohl für die Sanierung des Dorfplatzes als auch für den gesamten alten Ortskern, damit Plätze, Bürgersteige und Straßen wieder instandgesetzt werden und kein dauerhafter Sanierungsstau entstehe. Auch er zeigt sich erfreut über die vollumfängliche Weiterführung des Stadtteilbudgets.

Ortsratsmitglied Maximilian Kranz zeigt sich verwundert darüber, dass gesamtstädtisch lediglich 6.000 Euro für neue EDV-Ausrüstung an Grundschulen vorgesehen seien, während für den Zufahrtschutz bei Veranstaltungen erneut 100.000 Euro eingeplant würden. Dies sei sehr bedauerlich.

Ortsratsmitglied Anke Baller fragt nach dem aktuellen Stand bezüglich des alten Feuerwehrgerätehauses, da man seit dem Ortsratsbeschluss zum Erhalt des Gebäudes in städtischer Hand mit Umbau zum Gemeinschaftshaus nichts mehr davon gehört habe.

Ortsratsmitglied Stephan Kremer antwortet, dass das Thema altes Feuerwehrgerätehaus Brotdorf seit dem Ortsratsbeschluss im Grundstücksausschuss bislang immer vertagt worden sei und daher noch nicht weiter beraten wurde.

Ortsratsmitglied Maximilian Kranz erkundigt sich, ob die Stadt Merzig plane, bei Personal- oder sonstigen Kostentreibern Einsparungen vorzunehmen.

Ortsratsmitglied Stephan Kremer erläutert hierzu, dass im Bereich der Pflichtaufgaben kaum noch Einsparungen möglich seien und mit Sicherheit bereits Maßnahmen in den Bereichen umgesetzt worden seien, in denen Einsparpotenzial bestanden habe.

 

Beschluss:

Der OR Brotdorf stimmt dem Haushalt 2026 zu, mit der Maßgabe, dass das Dorfentwicklungskonzept für Brotdorf im Haushalt 2026 berücksichtigt wird und mit den ersten Maßnahmen für die Umsetzung noch im Jahr 2026 begonnen wird. Zudem bittet der OR Brotdorf um die Einstellung einer Vorratsposition für die Planung und Umsetzung eines Dorfgemeinschafts- bzw. Vereinshauses in Brotdorf im Haushalt 2026.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0