04.12.2025 - 2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Nutzung...

Der Vorsitzende spricht zur Vorlage. Der Hauptausschuss habe der Vorlage zugestimmt.

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU-Fraktion) teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Man habe zur Kenntnis genommen, dass die Kapazitätsgrenzen bei der Stadtverwaltung Merzig erreicht seien. Durch die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Saarlouis gäbe es die Möglichkeit die Arbeiten im Vergabebereich auszulagern. Damit müsse auch kein zusätzliches Personal in der Stadtverwaltung der Kreisstadt Merzig eingestellt werden. Zudem sei bei der Vergabestelle die benötigte Fachkompetenz vorhanden, um die Vergaben rechtssicher zu bearbeiten. Dies trage auch zum Wohle der Stadt bei. Jedoch müsse man auch beachten, dass dieses Vorhaben 120.000 € kosten solle. Seines Erachtens nach wäre es sinnvoller, nicht die Vergaben auszulagern, sondern die Vorschriften bezüglich der Vergaben allgemein zu reduzieren. Dadurch könnten Kosten gespart werden. Er hoffe, auf eine Reduzierung der Vorschriften im Bereich der Vergaben. Er halte das Vorhaben der Stadtverwaltung dennoch für eine gute Sache.

Der Vorsitzende stimmt den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden zu. Auch er hoffe auf eine Vereinfachung, nicht nur in diesem, sondern auch in vielen weiteren Bereichen.

Fraktionsvorsitzende Oehm (SPD-Fraktion) ist ebenfalls der Ansicht, dass es sich bei 120.000 € um sehr viel Geld handele. Er sehe jedoch auch, dass man durch die Nutzung der Zentralen Vergabestelle mittelfristig Personal einspare. Zudem werde das Risiko, welches durch die immer komplizierter werdenden Verfahren entstehe sowie die Fehlerquote bei der Bearbeitung der Vergaben reduziert. Ferner könne man durch die „Probezeit“ Erfahrungen sammeln. Daher stimme die SPD-Fraktion der Vorlage zu.

 

Beschluss:

Dem Abschluss eines Öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Kreisstadt Merzig und dem Landkreis Saarlouis über die Nutzung der Zentralen Vergabestelle beim Landkreis Saarlouis wird zugestimmt

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
38	0	0