18.12.2025 - 4 Feststellung des Jahresabschlusses für das Haus...

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Gemäß § 42 Abs. 3 Kommunalverfassungsgesetz (KSVG) bestellt der Stadtrat bei Sitzungen, in denen über den Jahresabschluss beraten wird, für diesen Tagesordnungspunkt eine besondere Vorsitzende oder einen besonderen Vorsitzenden. Er weist darauf hin, dass Frau Darimont-Doll gemäß § 101 Abs. 1 S. 5 KSVG kein Stimmrecht habe, da sie den Oberbürgermeister im betreffenden Zeitraum 2023 als ehrenamtliche Beigeordnete vertreten habe.

Stadtratsmitglied Klein (CDU-Fraktion) teilt mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss Stadtratsmitglied Matthias Kautenburger als besonderen Vorsitzenden vorgeschlagen habe.

Aus der Mitte des Stadtrates wird Matthias Kautenburger (SPD) mit 39 Ja-Stimmen einstimmig zum besonderen Vorsitzenden bestellt.

Der besondere Vorsitzende führt aus, der Rechnungsprüfungsausschuss habe sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 mit dem Jahresabschluss 2023 beschäftigt. In der Sitzung sei das Rechenwerk eingehend erläutert worden. Der Jahresabschluss 2023 schließe mit einem Jahresfehlbetrag von -5.522.989,42 € ab. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe dem Stadtrat jeweils einstimmig empfohlen, den geprüften Abschluss festzustellen, den Fehlbetrag in Höhe von -5.522.989,42 € durch Verringerung der Ausgleichsrücklage auszugleichen und den Oberbürgermeister zu entlasten. Einzelheiten zu den Zahlen seien dem Prüfbericht zu entnehmen.

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP-Fraktion) bedankt sich für die gute Sitzungsleitung des Rechnungsprüfungsausschusses. Aus Sicht der FWM/FDP-Fraktion stehe der Entlastung des Oberbürgermeisters nichts im Wege. Er erkundigt sich nach dem Budget-Stadtmarketing in der Coronazeit. Er schlage der Verwaltung vor, darauf zu achten, dass das Budget nur noch auf das Mindestbudget aufgestockt werde.

Ressortleiter Beul teilt mit, dass im ersten Coronajahr der reguläre Betrag des Stadtmarketingbudgets im Haushalt angesetzt gewesen sei, dieses aber nicht in Anspruch genommen werden konnte. In den Folgejahren sei der Ansatz des Stadtmarketing bewusst reduziert worden, da noch Mittel aus den Coronajahren zur Verfügung gestanden hätten. Die aktuell zusehende Erhöhung des Stadtmarketingbudgets resultiere aus der Rückkehr zur Normalität.

Der besondere Vorsitzende bedankt sich bei Ressortleiter Beul und Geschäftsbereichsleiterin Süßmilch sowie dem gesamten Team für die Fertigstellung des Jahresabschlusses, die gute Sitzungsvorbereitung und die Beantwortung aller Fragen in der Ausschusssitzung.

Nach der Abstimmung und Rückübertragung der Sitzungsleitung an Oberbürgermeister Hoffeld bedankt dieser sich bei Herrn Kautenburger für die Sitzungsleitung und dem Rat für die Entlastung.

 

Beschluss:

1. Der vorliegende geprüfte Jahresabschluss wird festgestellt.
2. Der Ausgleich des Fehlbetrages in Höhe von -5.522.989,42 € erfolgt durch Verringerung der Ausgleichsrücklage.
3. Dem Oberbürgermeister wird Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis 1:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	0	0

 

Abstimmungsergebnis 2:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	0	0

 

Abstimmungsergebnis 3:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	0	0

 

Da die Stadtverordnete Darimont-Doll (CDU) den Oberbürgermeister im betreffenden Zeitraum 2023 als ehrenamtliche Beigeordnete vertreten hat, hat sie gemäß § 101 Abs. 1 S. 5 KSVG kein Stimmrecht und somit nicht an der Abstimmung teilgenommen.