18.12.2025 - 7 Hebesatzsatzung 2026

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Die Erhöhung der Hebesätze sei eine Vorgabe der Kommunalaufsicht. Noch in diesem Jahr müsse man schriftlich mitteilen, dass die Hebesätze ab dem Jahr 2026 erhöht werden. Er spricht ganz offen aus, dass diese Vorlage der Stadtverwaltung schwerfalle und man gerne auf eine Erhöhung verzichtet hätte. In den letzten Jahren habe man immer auf Steuererhöhungen verzichtet. Daher habe man heute im Vergleich zu anderen Kommunen relativ gesehen äußerst niedrige Sätze. Würde man jedoch vorschlagen erneut auf eine Steuererhöhung zu verzichten, so gehe man das Risiko ein, dass der Haushalt 2026 nicht genehmigt werde und man dadurch nahezu handlungsunfähig werde. Um dies zu vermeiden schlage man schweren Herzens die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer vor. Die vorgeschlagenen Erhöhungen seien moderat.

Beschluss:

Die beigefügte Hebesatzsatzung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: