04.12.2025 - 18.1 Änderung der Satzung über die Erhebung von Benu...

Der Vorsitzende spricht zur Vorlage und merkt an, dass die Tagesordnungspunkte 18.1 bis 18.3 im Vorfeld vom Fachausschuss diskutiert und Zustimmung empfohlen wurde.

Stadtratsmitglied Klein (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass man den Bürgern sehr viel zumute. Man rede hier von Erhöhungen von fast 10 %. Dies sei natürlich in der aktuellen Lage nicht einfach. Jedoch müsse man Gebühren auch gebührendeckend erheben. Daher habe man keine andere Möglichkeit. Man habe auch deswegen keine andere Möglichkeit, da Externe diesen Beitrag festlegen würden und man am Ende diese vom Bürger einsammeln müsse. Die CDU-Fraktion werde daher schweren Herzens der Erhebung der Gebühren zustimmen.

 

 

Beschluss:

Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
34	0	4