27.10.2025 - 4 Bebauungsplan „Vordere Rieffstraße, Teilbereich...

Verwaltungsmitarbeiterin Bastian erläutert, dass es sich bei dieser Vorlage um den Bebauungsplan für das Kaufland-Gelände handle. Hierzu habe es bereits eine frühzeitige Anhörung gegeben um Bedenken ausräumen und Gutachten beauftragen zu können. In einer Stellungnahme der Landesplanung sei gerügt worden, dass die geplante Gesamtverkaufsfläche zu hoch sei, weshalb auch Kaufland auf den Bau eines zusätzlichen Fachmarktes verzichten werde.

 

Beschluss:

1. Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.

2. Der Stadtrat billigt den vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes (Teilbereich A), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung sowie dem dazugehörigen Umweltbericht und Gutachten (Verkehrsgutachten, Auswirkungsanalyse).

3. Der Stadtrat beschließt zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB die Veröffentlichung des Bebauungsplanes im Internet, inklusive einer öffentlichen Auslegung, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB auf elektronischem Weg. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	0