01.09.2025 - 4 Möglicher Verkauf einer Waldfläche in den Stadt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsrates Merzig
- Gremium:
- Ortsrat Merzig
- Datum:
- Mo., 01.09.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Grundstücksvorlage
- Federführend:
- 321 Gebäude- und Grundstücksmanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der SPD-Fraktionssprecher befürwortet ein neues Interessenbekundungsverfahren, der für Transparenz und rechtliche Sicherheit stehen soll. „Das Verfahren heiße lange nicht, dass der Wald verkauft werden wird.“
Der FDP-Vertreter beteuert, dass er zwar Verständnis für die Verwaltung habe, die dem Land ihre Bereitschaft zur Steigerung der Einnahmen demonstrieren müsse, in dem Waldverkauf sehe er jedoch keinen nachhaltigen Ansatz zur Haushaltskonsolidierung. Dem Verkauf stehe er generell ablehnend gegenüber und bedauere sein zustimmendes Votum in der vorherigen Abstimmung. Ferner sei er über die Dauer des noch bestehenden Pachtvertrages und die daraus resultierenden Einschränkung in der Nutzung des Käufers, welcher nicht gleichzeitig der Pächter ist, verwundert.
Beschluss:
Der Stadtrat hebt das mit Beschluss vom 03.04.2025 in Gang gesetzte Interessenbekundungs-verfahren „Möglicher Waldverkauf in den Stadtteilen Besseringen und Merzig“ auf.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat, dass die Grundstücke in der Gemarkung Besseringen, Flur 13 Nr. 11, Meerpuhl, groß 133.563 qm, Flur 13 Nr. 1, Heidegrube, groß 527,580 qm und Gemarkung Merzig Flur 1 Nr. 1/2, Gemeindewald, Teilfläche groß ca. 9261 qm, Flur 1 Nr. 1/8, Gemeindewald, Teilfläche groß ca. 134.491 qm in einem neuen Interessenbekundungs-verfahren zu den in dem Bekanntmachungstext dargestellten Kriterien ausgeschrieben werden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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5 |
1 |
3 |