02.07.2025 - 13 Durchführung einer Informationsveranstaltung zu...

Der Vorsitzende verliest die Vorlage und erteilt dem Antragssteller das Wort.

 

Stadtratsmitglied Wilhelm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 03.04.2025 der Vorlage zum Verkauf einer Waldfläche in den Stadtteilen Besseringen und Merzig im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren zugestimmt habe. Dieses Thema habe großes Aufsehen erregt. Die Antragssteller fänden es deshalb angebracht, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Bei dieser Informationsveranstaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren informiert werden und die Möglichkeit erhalten, sich in die Debatte einzubringen.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Stadtverwaltung ohnehin öffentlich über dieses Thema informieren werde. Diese habe er bereits dem Stadtrat, der Presse sowie in einem direkten Gespräch mit dem NABU versichert. Es könne jedoch erst dann informiert werden, wenn Interessenbekundungen eingegangen seien. Er betone nochmals, dass es sich nicht um ein Verkaufsverfahren, sondern um ein Interessenbekundungsverfahren handele. Es sei nie die Äußerung getätigt worden, dass man Waldflächen verkaufe, sondern lediglich Interesse diesbezüglich abfrage.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU- Fraktion) teilt mit, dass es bereits eine Informationsveranstaltung in der Stadtratssitzung gegeben habe, als man über das Interessenbekundungsverfahren abgestimmt habe. Auch die CDU-Fraktion sei mit diesem Thema im Nachgang konfrontiert worden. Die CDU-Fraktion werde einer öffentlichen Information zustimmen, wenn weitere Details hinsichtlich dieses Verfahrens zur Verfügung stehen. Momentan lägen alle Fakten auf dem Tisch. Diese seien in der Sitzung des Hauptausschusses und des Stadtrates kundgetan worden. Man müsse nun abwarten, welche Angebote eingehen und was geboten werde. Eine Informationsveranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht sinnvoll. Er habe bereits in vielen Sitzung für die CDU-Stadtratsfraktion zum Ausdruck gebracht, dass das Thema Wald sehr wichtig sei. Die CDU-Fraktion werde nach Eingang der Angebote besonders darauf achten, was dort geboten werde.

 

Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag im Bekanntmachungsblatt „Neues aus Merzig“ über das Interessensbekundungsverfahren generell zu informieren. Zudem werde man ohnehin, wenn die Angebote eingegangen und ausgewertet wurden, die Öffentlichkeit darüber informieren. Dies habe man von Anfang an zugesagt.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP-Fraktion) fragt, ob es möglich ist, eine solche Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Besseringen abzuhalten.

 

Der Vorsitzende beantwortet die Frage und erläutert, dass es sich bei einer Informationsveranstaltung um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele und erwähnt, dass es kommunalrechtliche Vorgaben gebe. Er bittet um Verständnis, dass nicht für jedes Thema eine Informationsveranstaltung abgehalten werden könne, sondern die Verwaltung darüber entscheide, wie informiert werde.

 

Ressortleiter Klein erläutert, dass aus kommunalrechtlicher Sicht in §20 KSVG klar geregelt sei, dass dem Oberbürgermeister die Unterrichtung der Einwohner obliegt und der Stadtrat an dieser Stelle über keine Entscheidungskompetenz verfügt, sondern lediglich eine Empfehlung aussprechen kann. In welcher Form und in welcher Art und Weise informiert werde entscheide alleine der Oberbürgermeister und unterliege dessen Entscheidungsbefugnis.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er die Empfehlung zu Kenntnis nehme, jedoch weitere Informationen abwarten möchte und werde.

 

Fraktionsvorsitzender Oehm (SPD-Fraktion) teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion Anfragen und Vorwürfe diesbezüglich erhalten habe. Ergänzend zum Bekanntmachungsblatt „Neues aus Merzig“ könne auch in der „Saarbrücker Zeitung“ informiert werden.

 

Der Vorsitzende sichert Transparenz zu. Er wiederholt, dass zu einem späteren Zeitpunkt über die Form entschieden werde, wie die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, da hierzu auch die Angebote vorliegen müssten. Alles Andere sei zum jetzigen Zeitpunkt zu früh.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP-Fraktion) äußert, dass er an dem Antrag festhalten wolle und lediglich das Datum der Informationsveranstaltung ändern möchte. Die Veranstaltung solle nach Eingang und Prüfung der Angebote stattfinden.

 

Der Vorsitzende verdeutlich nochmals, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele und es daher keines Stadtratsbeschlusses bedarf. Er werde sich hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise mit den Fraktionen abstimmen, wenn Angebote eingereicht worden seien. 

 

Stadtratsmitglied Wilhelm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass es viele Falschinformationen zu diesem Thema gegeben habe. Es sei ihnen darum gegangen, dass diese Dinge richtiggestellt werden sollten. Er sei mit einer Pressemitteilung einverstanden. Es fehle jedoch eine gewisse Art der Information.

 

Der Vorsitzende zeigt Verständnis und sichert die Mitteilung von Informationen zu.

 

Auf eine Abstimmung wird verzichtet.