22.05.2025 - 4 Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für Ki...

Ratsmitglied Büdinger (SPD-Fraktion) sagt, dass die Änderung der Gebührensatzung eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder und Familien sei. Die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren im Saarland, beschlossen durch das beitragsfreie Kitagesetz der SPD-Regierung. Bereits ab August 2025 sinken die Beiträge für Krippen und Kindergärten erneut. Für einen Kita-Platz im Kindergarten zahlten Eltern dann 35 € im Monat, für einen Ganztags-Kita-Platz sinke der Beitrag von 76 € auf 50 €. Auch die Beiträge für Krippenplätze würden deutlich reduziert auf 113 €. Das bedeute, viele Familien werden spürbar entlastet. Bis zum Jahr 2027 sollen die Kitagebühren vollständig abgeschafft werden. Die SPD-Fraktion begrüße dies, da Familien finanziell entlastet werden. Ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit. Die SPD-Fraktion werde dem Beschluss zustimmen.

 

Ratsmitglied Guckeisen (CDU-Fraktion) erklärt, dass es grundsätzlich positiv sei, dass Eltern weniger für die Kitas zahlen müssten, allerdings hätte man dieses Geld auch anders verwenden können. Nach Aussage der Verantwortlichen der Kitas hätte das Geld anderweitig investiert werden müssen, die Entlastung der Eltern gegenüber dem Jahr 2019 sei absolut notwendig gewesen, aber nicht in dieser Höhe. Man könne gut verdienenden Familien durchaus zumuten, einen Elternbeitrag zu leisten.

Fraktionssprecher Morbe (FWM/FDP) weist darauf hin, dass Eltern, die einen Beitrag leisten wollen, dies gerne über den Förderverein machen können.

 

Beschluss:

 

Die Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt Merzig wird gemäß der Beschlussfassung des Kreistages über die Änderung der Kreisgebührensatzung für Kindertageseinrichtungen beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
38	0	0