22.05.2025 - 5 Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungspl...

Ratsmitglied Ripplinger (CDU-Fraktion), zugleich Ortsvorsteher des Stadtteils Besseringen, kündigt an, dass die CDU-Fraktion der Offenlegung zustimmen werde, ebenso der Veröffentlichung im Internet und der Auslegung, verbunden mit der Hoffnung, dass die Arbeiten am Haus Sonnenwald, das bereits seit 2013 vom VdK geschlossen und Anfang 2016 von der Stadt erworben worden sei, zeitnah beginnen können. Dieses Thema beschäftige viele Ortsansässige. Der heutige Schritt sei der nächste Punkt des Verfahrens, um die Maßnahme voranzubringen. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil, der Begründung und dem Vorhaben- und Erschließungsplan, wird gebilligt und
2. der Veröffentlichung im Internet und der Auslegung der Planunterlagen gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der gleichzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
37	0	0

 

Stadtratsmitglied Rehlinger (SPD-Fraktion) hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.