03.04.2025 - 2 Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrate...

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Ziel sei es, angesichts der großen Konkurrenz bei der Suche nach Personal, schneller zu werden und somit auch den Kandidatinnen und Kandidaten schnellere Zusagen erteilen zu können. Eine erste Vorlage sei nach erstmaliger Beratung im Hauptausschuss angepasst worden. Die damals geäußerten Anliegen und Wünsche des Ausschusses seien in der nun vorliegenden Vorlage enthalten. Darüber sei auch mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen worden. Im darauffolgenden Hauptausschuss sei über die Vorlagen zustimmend beraten worden. Der Vorsitzende dankt allen Mitgliedern des Ausschusses, insbesondere den Fraktionsvorsitzenden, für den konstruktiven Verlauf bei den Beratungen und bittet um Zustimmung der Vorlage.

 

Fraktionsvorsitzender Oehm (SPD) führt aus, dass sich die SPD-Fraktion nach eingehender Beratung gegen die Beschlussvorlage entscheide. Man wolle weiterhin eine Beteiligung der Fraktionen an den Personalentscheidungen haben. Für die SPD-Fraktion sei dies eine Beteiligung demokratischer Art, dafür seien sie von ihren Wählern gewählt worden. Zudem wolle man durch die Beteiligung der Fraktionen im Bereich des Personalwesens für Transparenz sorgen. Gleichwohl sehe man den Bedarf, das Verfahren zu beschleunigen. Im Rahmen eines „best-practive-Programms“ solle sich in anderen Gemeinden umgesehen werden, wie das Verfahren beschleunigt werden kann. Dies solle sich jedoch am Rahmen der bestehenden Geschäftsordnung orientieren.

 

Der Vorsitzende betont, dass er äußerst überrascht sei. Schließlich habe es zwei Besprechungen im Hauptausschuss sowie Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden gegeben. Dort sei nicht mitgeteilt worden, dass die Vorlage nicht unterstützt werde. Im Gegenteil seien gerade die Wünsche des Rates in diese Vorlage eingebracht worden.

 

Stadtratsmitglied Klein (CDU) schließt sich der Überraschung des Vorsitzenden an und spricht sich für die Vorlage aus. Er sei bisweilen davon ausgegangen, dass man in einem transparenten Verfahren beraten habe. So habe man sich bereits im Hauptausschuss sowie auf Fraktionsvorsitzebene in dieser Frage verständigt. Er habe von Beginn an viel Verständnis für diese Maßnahme aufgebracht. Er sei selbst lange in der Personalverantwortung tätig gewesen. Das bisherige Verfahren führe zu einer Handlungsunfähigkeit. Der Personalmarkt habe sich verändert. Es könne nicht sein, dass beispielsweise bei einem Bauhofmitarbeiter sieben Menschen, einschließlich der Frauenbeauftragten, des Personalrates sowie Verwaltung und Bürgermeister, gegenübersäßen. Dies sei kein Verfahren, in dem man heutzutage Personalpolitik betreiben könne. Die Grenzen, welche in der Vorlage gesetzt worden seien, beziehen sich nicht auf die oberste Ebene. Die oberste Ebene sei vorbehaltene Aufgabe des Rates. Die vorliegende Vorlage sei stimmig. Zudem sei kein Grund ersichtlich, warum man davon abweichen sollte. 

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP) betont, man werde ebenfalls gegen die Vorlage stimmen. Im Hauptausschuss habe man den Wunsch geäußert, dass im Vorfeld die Namen der Bewerber bekannt gemacht werden. Zudem wolle man auch im Vorfeld wissen, wer und warum zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werde. Zu diesen Punkten sei in der Vorlage nichts erwähnt.

 

Der Vorsitzende zeigt sich erstaunt und führt aus, dass auf Wunsch des Rates ein Organigramm zur Verfügung gestellt wurde. Im Übrigen sei es nicht um die Namen der Bewerber gegangen, sondern um das Organigramm. Das Organigramm zeige, für welche Einstellungen die Verwaltung verantwortlich sei und für welche Stellen die Verantwortung dem Stadtrat obliege. Das Organigramm sei allen Stadtratsmitgliedern zusammen mit der Vorlage zur Verfügung gestellt worden. Dieses sei auch Bestandteil in der Besprechung des Hauptausschusses gewesen. Selbst im Vorfeld der Hauptausschusssitzung sei dieses zur Verfügung gestellt worden. Somit seien alle Wünsche vorab mitgeteilt worden.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP) betont, ihm sei wichtig, im Vorfeld die Namen der Bewerber zu erhalten.

 

Der Vorsitzende greift die Frage nach den Bewerbern auf und teilt mit, dass die Bewerberliste im Vorfeld zur Verfügung gestellt werde. Dies sei auch zugesagt worden.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP) führt aus, dass dies nicht in der Vorlage enthalten sei.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Bewerberliste, wie zugesagt, zur Verfügung gestellt werde.

 

Fraktionsvorsitzender Klees (Bündnis 90/Die Grünen) betont, dass er bereits zu Beginn erhebliche Bedenken gegen die Vorlage hatte. Er bedankt sich für die konstruktiven Gesprächen. Nichtdestotrotz gäbe es als „Arbeitgeber Stadt“ andere Wege, attraktiver zu werden, als eine Beschleunigung des Verfahrens anzustreben. Dem Stadtrat solle weiterhin der Einblick in die Personalentscheidung ermöglicht werden.

 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass es den Kandidatinnen und Kandidaten nicht mehr zuzumuten sei, zweimal zu einem Vorstellungsgespräch zu erscheinen und teilweise lange auf eine Antwort zu warten. Dies habe man auch in den letzten Personalkommissionen gemerkt. Viele Kandidatinnen und Kandidaten seien auf dem Weg vom ersten zum zweiten Vorstellungsgespräch nicht mehr dabei gewesen, da sie in der Zwischenzeit Zusagen von anderen Arbeitgebern erhalten hätten. Die Situation sei früher eine andere gewesen. Damals habe man sich als Arbeitgeber die Arbeitnehmer noch aussuchen können. Mittlerweile sei die Situation aber so, dass sich die Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber aussuchten.

 

Fachbereichsleiter Klein verliest die Passage der Vorlage, die von den Fraktionssprechern Klees und Morbe in Bezug auf die Bewerberliste angesprochen wurde. Nach dem Inhalt der Passage erhalten die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld die Listen der zu Vorstellungsgesprächen ausgewählten Bewerbern zur Kenntnis.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP) betont, dass in der zur Verfügung gestellten Liste bereits eine Vorauswahl getroffen werde und somit nicht alle Bewerber ausweise.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass es kein Problem darstelle, dass auf der Liste alle Bewerber aufgeführt werden und diese den Fraktionen zur Verfügung gestellt werde. Dies werde auch so in den Beschluss aufgenommen.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen. Aufgrund der getätigten Zusagen bittet der Vorsitzende um Abstimmung der Vorlage.

 

Beschluss:

Die Änderung des § 4a der Geschäftsordnung (Zuständigkeitsregelung für Personalangelegenheiten) wird beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine Liste aller Bewerber.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	15	1

 

Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtratsmitglieder (= 23 Ja-Stimmen). Da dieses Quorum nicht erreicht ist, ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.