07.11.2024 - 4.2 Änderung der Gebührenordnung für das Parken im ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Vorsitzende erläutert kurz die Vorlage.

 

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Beschluss:

Die geänderte Parkgebührenordnung wird vorbehaltlich der verpflichtenden Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz für juristische Personen des öffentlichen Rechts zum 01.01.2025 beschlossen.
 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

39

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage