07.11.2024 - 2 Feststellung des Jahresabschlusses für das Haus...

Der Vorsitzende dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Fachbereichs, die den Jahresabschluss vorbereitet und die Prüfung durchgeführt haben. Er erklärt, dass nun durch den Stadtrat festgelegt werde, wer der Vorsitzende während dieses TOPs ist.

Aus der Mitte des Stadtrates wird Matthias Kautenburger (CDU) gemäß § 42 Abs. 3 KSVG einstimmig zum besonderen Vorsitzenden bestellt. Dieser übernimmt die Sitzungsleitung und erläutert den Inhalt der Vorlage.

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM) betont, auch wenn man den Haushalt 2022 mit einem Überschuss abgeschlossen habe, so ändere dies nichts daran, dass sich die Stadt in einer prekären Lage befände. Zum einen, weil ein Großteil der erwirtschafteten Überschüsse aus der Gewerbesteuer stamme, was zur Folge habe, dass die Kreisumlage steige und die Schlüsselzuweisungen sinken würden. Zum anderen, da durch die Verpflichtungen der Stadt, beispielsweise zur Sanierung des Krankenhauses, weitere Kosten auf die Stadt zukämen. Somit bliebe die Stadt weiterhin ein Sanierungsfall. Daher sei es aus Sicht seiner Fraktion wichtig, dass man bei neuen Projekten nicht nur die Herstellungskosten, sondern auch die Instandhaltungskosten sowie den Punkt nach welchen Zeitpunkten Sanierungskosten anstünden, einplane. Das Fazit seiner Fraktion sei, die Stadt könne finanziell auch weiterhin keine großen Ausgaben machen und solle sich dessen auch bewusst sein.

Der besondere Vorsitzende dankt ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr gute Aufarbeitung der Thematik. Es sei in der Ausschusssitzung alles transparent aufgearbeitet und alle Fragen seien beantwortet worden.

Nach der Abstimmung und der Rückübertragung der Sitzungsleitung an Herrn Hoffeld bedankt dieser sich bei Herrn Kautenburger für die Sitzungsleitung und dem Rat für die Entlastung.

Beschluss:

1. Der vorliegende geprüfte Jahresabschluss wird festgestellt.
2. Der Überschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 5.152.843,66 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.
3. Dem Oberbürgermeister wird Entlastung erteilt.
 

Abstimmungsergebnis 1:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
38	0	0

 

Abstimmungsergebnis 2:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
38	0	0

 

Abstimmungsergebnis 3:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
38	0	0

Stadtratsmitglied Doris Darimont-Doll (CDU) hat nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.