23.09.2024 - 1 Satzungsbeschluss zur Aufhebung des vorhabenbez...

Von Seiten der SPD wurde angemerkt, dass bezahlbarer Wohnraum bestehen bleiben soll.

 

Beschluss:

1. Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und soweit abwägungsbeachtlich in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise der Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden zur Kenntnis genommen und entsprechend dem in der Anlage ersichtlichen Abwägungsvorschlag beschlossen.
2. Die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnbebauung Merchinger Strasse 9-11“ im Stadtteil Merzig, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textteil (Teil B), wird als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB aufgehoben.

Die Begründung wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0