11.09.2024 - 6 Bebauungsplan „Errichtung eines Bürogebäudes Ec...

Die Ortsvorsteherin, Frau Doris Darimont-Doll, übernimmt die Sitzungsleitung. Sie informiert den neuen Rat darüber, dass der Bebauungsplan bereits in der Sitzung am 29.04.2024 thematisiert wurde und dass der Rat sich in der Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen hatte. Zwischenzeitlich sind die öffentliche Auslegung im Rathaus und die Anhörungen der Beteiligten erfolgt. Nach diesen Verfahren ist der Rat erneut hierzu zu hören. Eine Aussprache zum TOP 6 wird nicht gewünscht. Die Ortsvorsteherin verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltung und gibt diesen dem Rat zur Abstimmung.

 

Beschluss:

1. Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und soweit abwägungsbeachtlich in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise der Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden zur Kenntnis genommen und jeweils entsprechend des jeweiligen Beschlussvorschlags beschieden.

 

2. Der Bebauungsplan „Errichtung eines Bürogebäudes Ecke Ballerner-/Fitter Straße“, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textteil (Teil B) und Begründung, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der jetzt vorliegenden Form als Satzung beschlossen.

Die Begründung wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be-lange, die Bürger und Bürgerinnen sowie die Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU: 6 SPD: 3 _____________ 9	0	CDU: 1 SPD: 0 ______________ 1