08.12.2022 - 10 Änderung der Satzung über die öffentliche Straß...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 08.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 322 Friedhofswesen, Ver- und Entsorgung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Änderung der Satzung über die öffentliche Straßenreinigung in der Kreisstadt Merzig (Straßenreinigungssatzung), sowie die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren auf 13,14 € je lfd./m/Jahr Frontlänge, bei dreimaligem Kehren in der Woche, und die Festsetzung des privatrechtlichen Entgeltes für die Straßenreinigung in der Kernstadt (außerhalb der Fußgängerzone) auf 4,34 € je /lfd./m/Jahr Frontlänge, bei einmaligem Kehren in der Woche, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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33 |
0 |
0 |