22.09.2022 - 10.2 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf dem Gipsberg;...

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Die Grünen) betont, dies sei natürlich auch ein Thema für die Arbeitsgruppe. Trotzdem wolle er gerne noch einmal ein paar Punkte aufgreifen. Es gehe beim Grünen-Antrag insbesondere um das Thema Gipsberg, das größte Wohn-gebiet in Merzig. Dort gebe es Bereiche, die sehr gut sichtbar seien, wo man möglicherweise schnell fahren könne. Es gebe aber auch Bereiche, die sehr unübersichtlich seien, was im Vorfeld bereits diskutiert worden sei. Der Gipsberg würde auch als Abkürzungsstrecke zwischen Merchinger Straße und Losheimer Straße genutzt werden. Dort hätten die Verkehrszählungen gezeigt, dass eine Automasse unterwegs sei, die nie Anwohner sein könnten. Es gebe auch Straßen, die so breit ausgebaut seien, dass man sie mit Landstraßen vergleichen könne. Als Beispiel führt er die Ketteler Straße an, die er bei einem Ortstermin mit Bürgern in Augenschein genommen habe. Diese sei so extrem breit, dass dort auch schneller gefahren werde. Es seien wie in den Anträgen von CDU und SPD immer wieder Unfälle, die sehr bedauerlich seien, die das Thema wieder aufs Tapet brächten. Bei der angesprochenen Begehung vor Ort, seien rund 30 Personen anwesend gewesen, die eine andere Wahrnehmung gehabt hätten als es die Verkehrsprognosen oder die Blitzer gezeigt hätten. Es sei immer wieder aufgeführt worden, es seien zu viele Autos, es werde zu schnell gefahren. Ebenfalls sei geäußert worden, die Blitzer der Stadt seien an falschen Stellen und zur falschen Uhrzeit aufgestellt worden. Das Saarland sei leider Spitzenreiter, was die Zunahme der PKW-Dichte betreffe. Man habe immer mehr Autos und Verkehr, wobei der Straßenraum nicht größer werde. Man habe eine Verbesserung schon erreicht, indem man Straßenraum unattraktiver mache. Dazu nennt Herr Borger die Mecherner Straße. Für ihn sei das ein Paradebeispiel, wie man durch geschicktes Parkraum-Management den Verkehr einbremsen könne. Man habe dort keine Raserei mehr. Weil dort ein geschicktes Parkraum-Konzept umgesetzt und Striche auf die Straße gemacht worden seien, wo jetzt Autos auf der Straße stünden und nicht mehr auf dem Bürgersteig. Mit der Folge, dass die Autofahrer deutlich langsamer fahren würden. Der Gipsberg liege sehr exponiert, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Wohnqualität. Es sei das Ansinnen der Grünen-Fraktion, für Verkehrssicherheit die Straßen weniger oder unattraktiver zu machen für das schnelle Fahren - über eine Bepflanzung. In Zukunft müsse man den Gipsberg als Wohngebiet auch runterkühlen. Das gehe mit Bäumen und mit Hochgrün. Wenn man über diese Maßnahmen eine Geschwindigkeitsreduzierung erreichen könne, indem man die Straße oder den Straßenraum verschmälerte, sodass die Leute wüssten, sie sind nicht auf einer Landstraße, sondern auf einer Wohngebietsstraße, dann wäre das eine gute Sache. Auch, wenn man das in der Arbeitsgruppe angehe. Es gebe ja das 300-Bäumeprogramm. Würde man ein paar Bäume in Zukunft an die neuralgischen Punkte setzen, hätte man viel erreicht. Schilder allein reichten nicht aus.

Der Vorsitzende bestätigt die Aussagen des Vorredners. Was die Geschwindigkeit angehe, sei die Wahrnehmung anders als die tatsächlichen Zahlen. Das sei auch in dem betreffenden Bereich der Fall gewesen. Da habe es schon vor dem Unfall eine Messung gegeben, zu der Herr Jung die Zahlen bereits präsentiert habe. Man könne festhalten, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit verhältnismäßig in Ordnung gewesen sei. Auch der statistische Wert sei nicht so hoch. Man habe sich in einem Ortstermin die Situation angeschaut und mit den Anwohnern gesprochen. Das habe man intern bewertet und im Hauptausschuss mitgeteilt. Man habe auch über die Situation mit dem Blitzer gesprochen. Die Anwohner hätten nichts bemängelt, aber zusätzlich noch einen anderen Vorschlag gemacht, wo die Stadt den Blitzer aufstellen könnte. Es habe jemand aktiv seine Hauseinfahrt angeboten, und das werde man entsprechend auch nutzen, um dort Blitzer anzubringen. Dort hätte man vorher keinen Blitzer aufstellen dürfen. Das andere angesprochene Gerät sei kein Blitzer gewesen, sondern ein Messgerät. Das habe man vor Ort klären können.

Stadtratsmitglied Lorenz (SPD) erinnert daran, dass es eine Zeit gegeben habe, in der viele verkehrsberuhigende Maßnahmen eingebaut und später auch wieder abgebaut worden seien. Im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt vorher und den Punkt hier könne er sagen, dies seien Vorschriften, die StVO, Richtlinien über Markierungen, Richtlinien über die Nachtabsenkung von Signalanlagen, die auf einer Grundlage von Verkehrsexperten basierten. Er bitte darum, wenn man diese verkehrsberuhigten Maßnahmen noch einmal aufgreife, was er durchaus befürworte, dass man unter Einbeziehung der Anwohner diesen auch mitteile, was das vielleicht für negative Folgen für sie habe. Man solle sich an die Richtlinien halten. In der Politik sei es leider so, dass man sich frage, warum man dort nicht einfach ein Schild aufstellen könne? Experten hätten das ausprobiert und wüssten, wie es sich auswirke, wenn man sich nicht daran halte. Er warne davor, einen Schnellschuss zu machen, sondern man solle sich bei diesen Dingen unbedingt an die Richtlinien und Gesetze halten. Ebenso solle man vielleicht auch Bürgerinnen und Bürger informieren. Sonst würde in einer Maßnahme für viel Geld etwas gebaut und man müsse es für sehr viel Geld wieder abbauen.

Der Vorsitzende sagt zu, dass man das in der Arbeitsgruppe ebenfalls bespreche.

Stadtratsmitglied Schuh (FWM/FDP) erklärt, er könne dem Antrag der Grünen-Fraktion soweit folgen. Er habe jedoch ein Problem mit der Formulierung, dass hier von der Schaffung von grünen Inseln die Rede sei. Es sei grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, es sei denn, diese grünen Inseln stünden in der Fahrbahn und würden den Verkehr auf die Gegenfahrbahn zwingen. Es seien nicht nur Autofahrer mit mehreren Airbags unterwegs, sondern auch sehr viele Fahrradfahrer. So zum Beispiel Kinder, die mit dem Fahrrad auf die Insel zufahren und nach links ausweichen müssten auf die Gegenfahrbahn. Das halte er schlichtweg für eine Katastrophe. Solche Inseln seien in Besseringen auch schon demontiert worden. Das sei eine ganz schlechte Sache. Das sei Verkehrsberuhigung von vorgestern.

Stadtratsmitglied Temmes (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt auf, dass man in Rheinland-Pfalz gut mit Verkehrsinseln leben könne. Dort seien in vielen Ortschaften die grünen Inseln exakt in die Fahrbahn eingebaut. Man müsse dort links oder rechts vorbeifahren. Man könne nicht schnell fahren. Fahre man durch Besseringen, könne man dies nur mit einer Durchschnitts-geschwindigkeit von 10 bis 15 km/ machen, weil links und rechts parkende Autos stünden. Obwohl die Bezirksstraße schnurgerade sei, sei sie aktuell sehr verkehrsberuhigt.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Die Grünen) erwidert, in Besseringen sei nicht die Verkehrsberuhigung das Problem. Das Problem scheine zu sein, dass die Fahrradfahrer gezwungen seien, auf der Straße zu fahren.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) schlägt vor, zur AG – nicht direkt zur 1. Sitzung, aber zur 2. oder zur 3. - Experten in die AG zu holen, denen die ganzen Dinge bekannt seien, die dort besprochen würden. Nicht, dass man etwas beschließe und dies nicht umgesetzt werden könne.

Der Vorsitzende sagt zu, dies in der AG zu bearbeiten.

 

Beschluss:

Die Erarbeitung von Vorschlägen bezüglich verkehrsberuhigender Maßnahmen auf dem Gipsberg wird in die AG „Verkehrssicherheit“ verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
27	0	0