22.09.2022 - 10.1 Sichere Schulwege; Antrag SPD-Fraktion

Stadtratsmitglied Dyck (SPD) führt aus, erst seit 70 Jahren habe sich die Geschwindigkeit, mit der Menschen sich bewegten, enorm erhöht. Die Geschwindigkeit, mit der man Probleme wahrnehme, sei gleichgeblieben. Um dies auszugleichen, seien Regeln und ein Umfeld geschaffen worden, um Unfälle möglichst zu vermeiden. Politiker gestalteten diese Regeln und das Umfeld für den Verkehr. Damit trage man eine besondere Verantwortung. Insbesondere für die, die man zur Mobilität verpflichte: die Schulkinder, die täglich zur Schule müssten. In den letzten Wochen hätten sich schwere Verkehrsunfälle ereignet. Opfer seien jedes Mal verletzliche Verkehrsteilnehmer gewesen. Verkehr sei ein hochkomplexes Thema. Er müsse so gestaltet sein, dass er den Menschen mit ihren Bedürfnissen, aber auch in ihren Möglichkeiten gerecht werde. Man beantrage deshalb, dass die Verwaltung aus eigener oder aus eingekaufter Expertise in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, mit Schulen und Bürgern Vor-schläge vorlege, wie der Verkehr in Merzig menschengerecht zu gestalten sei. Wie also der Verkehr in Merzig so zu gestalten sei, dass Menschen Fehler machen könnten, ohne dass schwere Unfälle passierten.

Der Vorsitzende erinnert an den Vorschlag, den er im Ausschuss auf Basis des Antrags der SPD-Fraktion unterbreitet habe. Man könnte eine Arbeitsgruppe dazu bilden, die sich mit der Thematik auseinandersetze. Bei Antragstellung sei es konkret um eine Situation im Stadtgebiet gegangen, die man sich seitens der Verwaltung angeschaut habe. Da es eine Straße des Landkreises sei, habe man nach der Begehung Vorschläge an den Landkreis gemacht. Es hätten sich bereits viele mit der Situation auseinandergesetzt und viele Ideen entsprechend entwickelt. Ideen, die zum Teil umgesetzt werden konnten. Aber auch Ideen, die aufgrund der Situation, dass viele der Schulen mitten in Wohngebieten liegen, teilweise nicht umsetz-bar gewesen seien. Aber in der Arbeitsgruppe sollte man darüber reden. Dort könne jeder seine Vorschläge einbringen. Dann könne man gemeinsam mit dem Rat diskutieren, was möglich sei.

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) betont, er habe im Ortsrat Besseringen bereits erlebt, wie schwierig es sei, einen Zebrastreifen bewilligt zu bekommen. Er wundere sich noch heute, dass dies nicht möglich sei. Genauso schüttele man auch den Kopf, wenn man durch Merzig fahre und von einem 30er-Schild anlacht würde, dann wieder von einem 50er-Schild und wieder von einem 30er-Schild. Aber es sei klar geregelt, dass bei Durchgangsstraßen diese Verkehrsreduzierung nicht statthaft wäre. Er würde sich ebenfalls wünschen, dass es gerade in den Wohngebieten einfachere Regelungen gäbe. Das dort die Ausführungs- und Verfassungsbestimmungen nicht so umfänglich seien, dass man einiges ändern könne. Es würde ihn auch freuen, wenn in den entsprechenden höheren Gremien Gesetze geändert würden und man gute Lösungen für alle Verkehrsbeteiligten fände. Gesetzesänderungen wären mit Sicherheit sinnvoll, könnten aber auf der Kommunalebene nicht geleistet werden. Der CDU-Fraktion gehe es besonders darum, dass man nicht nur die beiden aktuellen Unfälle im Fokus habe, sondern sich das mit Experten zusammen anschaue. Das gelte für den jetzigen Tages-ordnungspunkt, aber ebenso für den nächsten Tagesordnungspunkt. Er sei der gleichen Meinung wie Herr Dyck, dass man auch weitere Personenkreise einbinden solle. Nicht nur die Stadt und Ratsmitglieder, sondern natürlich auch die Ortspolizeibehörde, Polizisten, Schulleitungen, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Es werde nicht alles umsetzbar sein. Die CDU-Fraktion werde durch Alexander Boos und Hans-Joachim Horf gerne in der neu zu gründenden AG mitarbeiten. Man würde dann auch befürworten, diese beide Punkte in die neue AG zu verweisen.

Der Vorsitzende spricht die Anmerkung Herrn Auweilers bezüglich der Wechsel von 30 auf 50 km/h an. Damit beziehe er sich sicherlich auf den Bereich in der Trierer Straße. Auch die Verwaltung sehe das nicht positiv und würde gerne andere Möglichkeiten umsetzen. Das sei aber nicht ohne Weiteres machbar. Unabhängig davon, welche Maßnahmen umgesetzt würden. Wenn es zu einem Unfall komme, sei am Ende immer derjenige verantwortlich, der diesen Unfall verursache. Man könne mit Sicherheit nicht in der gesamten Stadt Maßnahmen umsetzen.

Ressortleiter Jung erläutert, es gebe außerhalb von Tempo-30-Zonen immer das Erfordernis eines Sachgrundes. Sollte dort nicht eine über das normale Verkehrsrisiko hinausgehende besondere Unfall- oder Gefahrenstelle vorliegen, sei klar geregelt, wo man solche Dinge anordnen könne. Es gebe seit einigen Monaten eine Initiative des Deutschen Städtetages, angeführt von 8 großen Städten. Saarbrücken sei auch Modellstadt, wo man initiativ sei und von städtischer Seite in ökonomischer Sicht mehr Freiheiten haben möchte, um solche Geschwindigkeitsbeschränkungen zu realisieren. Bezüglich der Zonen in der Trierer Straße sei zu ergänzen, dass in 30er-Zonen immer zwingend rechts vor links vorgegeben sei. Dies sei in der Trierer Straße mit den vielen einmündenden Seitenstraßen nicht umsetzbar.

Stadtratsmitglied Weiten (Bündnis 90/ Die Grünen) bestätigt, die Grünen-Fraktion begrüße die Einsetzung einer AG. Man habe sich diesbezüglich bereits in vorherigen Legislaturperioden Gedanken gemacht, und die Verwaltung habe vieles in Bewegung gesetzt, was aber nicht so angenommen worden sei. Es sei auch ein gesellschaftliches Problem, ein Problem der Sensibilisierung derjenigen, die das forderten, zum Teil selbst jedoch nicht konform sei-en. Man müsse aber dennoch im Rahmen der Möglichkeiten alles versuchen, diese Wege sicherer zu machen. Auch, wenn man technische Maßnahmen ergreifen müsse. Aber trotz allem sei natürlich auch die Gesetzgebung gefragt. Er verstehe nicht, warum man nicht 30 km/h auf der Straße festlegen und trotzdem ein Vorfahrtfahrtsstraßen-System haben könne. Für ihn stehe fest, dass jeder Wohnraum entschleunigt werden müsse. Denn selbst als ein erfahrener Fahrer, der Rücksicht nehme, könnte man in Gefahrensituationen geraten. Liefen Kinder auf die Straße, habe man ein Problem. Das sei ein gewaltiger Unterschied, ob man 30 km/h fahre oder 50 km/h. Insbesondere bezüglich der Schulen brauche es viel Öffentlichkeitsarbeit. Man müsse die Menschen immer wieder sensibilisieren.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) gibt eine Anregung an Herrn Jung weiter, da er täglich mehrmals auf der Trierer Straße an der Grundschule vorbeifahre. Dort sei die Bushaltestelle vor der Grundschule, wo viele Kinder stünden. Ein Stück weiter sei die grüne Wiese, wo die Kinder – unter 6 Jahre alt - beim Kindergarten spielten. Dann komme beim Aldi die 30er Zone. Es müsse doch eine ausreichende Begründung sein, dass dort Kinder unter 7 Jahren seien. Ob es Grundschule sei oder Kindergarten. Man verstehe nicht, dass dort, wo die Kinder sind, 50 km/h erlaubt seien. Dann kämen Aldi und Gesundheitscampus, dort seien dann 30 km/h erlaubt. Man könne es nicht verstehen. Er fragt daher, ob es nicht möglich sei, mit der Begründung, dass dort eine Schule und Kindergarten seien, einen Weg zu finden, um dort auch die dreißiger Zone zu integrieren.

Der Vorsitzende antwortet, man sei im permanenten Austausch auch mit der Polizei, um dies entsprechend zu regeln. Man versuche das umzusetzen, was rechtlich auch möglich sei. Der Vorsitzende schlägt vor, die Arbeitsgruppe entsprechend zu bilden mit einer anteiligen Besetzung wie bei den anderen Ausschüssen: 2 Mitglieder der CDU Fraktion, 2 der SPD Fraktion und jede andere Fraktion jeweils mit einem Vertreter. Für die CDU-Fraktion werden Herr Horf und Herr Boos benannt, für die SPD-Fraktion Herr Dyck und Herr Oehm, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Weiten, für die Fraktion DIE LINKE Herr Hackenberger und Herr Schuh für die Fraktion Freie Wähler Merzig/FDP.

 

Beschluss:

Zur Erarbeitung von Vorschlägen, wie besonders Schulwege so gestaltet werden können, dass verletzliche Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kinder, zu Fuß und mit dem Fahrrad sicher zur Schule und zurückkommen, wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Es werden folgende Fraktionsmitglieder in die AG entsandt: Alexander Boos und Hans-Joachim Horf (beide CDU), Arndt Oehm und Martin Dyck (beide SPD), Johannes Weiten (Bündnis 90/ Die Grünen), Frank Hackenberger (DIE LINKE) und Hermann Schuh (FWM/FDP).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
29	0	0