22.09.2022 - 3 Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteile...

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) bedankt sich zunächst für die Wertschätzung und die Idee des ersten Redners zu TOP 1, der eine Ehrentafel für die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten angeregt hat. Er selbst sei als ehemals aktiver Soldat im Ausland mit der Thematik vertraut, darum begrüße er persönlich eine positive Prüfung des Vorschlages. Zum Tages-ordnungspunkt äußert er, die CDU-Stadtratsfraktion freue es besonders, dass der Antrag, den man vor einigen Jahren eingereicht habe, die Dörfer zu stärken, so gut angenommen worden sei. In der Anfangszeit hätten wegen der Corona-Pandemie noch nicht so viele Anträge vorgelegen, wie es jetzt der Fall sei. Jetzt habe man sehr viele gute Anträge von den Ortsräten gesehen, die man unterstütze. Dies sei natürlich nur ein kleiner Beitrag, trotzdem habe man mit 50.000 € im Jahr eine gute Möglichkeit, aktiv vor Ort zu unterstützen. In Ermangelung eines Beschlussvorschlages beantrage die Fraktion daher, die Maßnahmen unter 10.000 € in ihrer Gesamtheit aus dem Budget zu finanzieren. Man habe im Hauptausschuss auch über den Vorschlag der Pflanzung von Bäumen in Hilbringen diskutiert. Hier habe der Ortsrat aus dem Budget einen Betrag von 6.000 € beantragt. Die CDU-Stadtratsfraktion wolle zwar, dass diese Bäume auch dort gepflanzt würden, so wie sich der Ortsrat das vorgestellt habe. Allerdings schlage er vor, wie bereits im Hauptausschuss thematisiert, das Geld aus dem Fördertopf für die Neupflanzung von Bäumen zu nehmen. Zusammengerechnet komme man dann auf 30.340 €. Die restlichen 19.660 € wolle man in die Ortsteile investieren. Die CDU-Fraktion schlage daher vor, 5.000 € für die Projekte im Ortsteil Fitten vorzusehen mit dem Hinweis, dass die gemeldeten Maßnahmen, die bisher nicht zum Zuge kämen, in den Haushalt 2023 aufgenommen werden und dann mit Zuschüssen umgesetzt werden sollen. Die restlichen 14.600 € solle man in das Mondorfer Projekt investieren. Ortsvorsteher Carsten Weber habe der Fraktion gesagt, dass er seit einigen Wochen in intensiven Gesprächen sei. Der Vorschlag sei also: Reduzierung von 6.000 €, für die Projekte in Fitten 5.000 €, der Rest dann im Jahr 2023.

Ratsmitglied Manfred Klein (SPD) bekräftigt, die Stärkung der Stadtteile habe auch für die SPD-Fraktion eine hohe Priorität und sei ein besonderes Anliegen. Das Sonderbudget von 50.000 € pro Jahr bis 2023 sei ein erfolgreicher Beitrag für eine positive Entwicklung der Dörfer und damit auch der Gesamtstadt. Die Ortsräte hätten sich sehr viele Gedanken über mögliche Projekte gemacht und bänden dabei auch die Bürgerinnen und Bürger mit ein.  Dies fördere den Gemeinsinn, den Zusammenhalt und die Lebensqualität in den Dörfern und steigerten ihre Attraktivität. Er richtet ebenfalls einen Dank an die Stadtverwaltung, die die eingehenden Anträge der Ortsräte sehr gut bearbeitet habe, sodass es nun sehr leicht sei, zu selektieren und den Anträgen zuzustimmen. Die SPD-Fraktion stimme dem Vorschlag der CDU-Fraktion ebenso zu. Es sei interessant zu sehen, welche Vorschläge aus den Dörfern kämen. Man sehe, dass man sich dort Gedanken mache und werbe dafür, dass diese Aktion über 2023 hinaus verlängert wird.

Ratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Grüne) verkündet, im Großen und Ganzen stimme man der Sache ebenfalls zu. Die Einsparungen in Höhe von 6.000 € bezögen sich auf die Baumpflanzungen in Hilbringen, einer Anfrage der Grünen-Fraktion. Hier habe man noch keine Antwort erhalten. Herr Weiten hoffe, dass Gelder für diesen Zweck zur Verfügung stehen, sodass die Hilbringer hier keine Einbußen hätten. Weiterhin erkundigt er sich, warum man die letzten beiden Posten überhaupt kürze. Wenn man die Summe der vier angefragten Programme hochrechne, unabhängig davon, ob alle in einem bestimmten Maße gefördert würden, sehe er alle Projekte im Gesamtumfang als beschlussfähig. Man müsse also nirgendwo etwas kürzen, weder in Brotdorf noch in Mondorf. Daher sollte es möglich sein, auch diese in vollem Umfang einzureichen.

Der Vorsitzende erwidert, die Ortsvorsteherin von Hilbringen habe mitgeteilt, dass das Geld aus dem Programm rausgenommen werden könne. Die Verwaltung habe geprüft, dass das Projekt über das andere Programm umgesetzt werden könne. Zur zweiten Anfrage habe man im letzten Jahr bereits im Hauptausschuss darüber informiert, dass es hier darum gehe, Projekte so schnell wie möglich umzusetzen. Natürlich könne man Förderanträge stellen, das mache man auch regelmäßig. Es sei jedoch nicht vorherzusagen, ob der Antrag am Ende des Tages überhaupt gefördert, geschweige denn wie viel Geld zur Verfügung gestellt werde. Rechnerisch könne man zwar alles umsetzen, man wisse jedoch nicht, wie das Ministerium dazu stehe. Unter dem TOP „Verschiedenes“ werde er noch auf ein Beispiel eingehen. Konkret habe das Ministerium eine Zusage für eine einhundertprozentige Förderung gegeben. Im Laufe der Monate sei dann doch von einem Eigenanteil gesprochen worden, für den man sogar die Gelder im Haushalt zur Verfügung stelle, darüber habe der Rat bereits abgestimmt. Vor einigen Tagen sei mitgeteilt worden, dass dieser Eigenanteil wohl doch nicht ausreiche. So sei es später mit den in Rede stehenden Projekten auch. Man könne noch nicht sagen, ob die Ansätze überhaupt gefördert werden könnten. Außerdem gehe es darum, dass man Dinge relativ schnell umsetze, darum sei das Programm auf die Beine gestellt worden.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Grüne) bekundet, den Vorschlag der CDU-Fraktion finde er unterstützenswert. Er schlage vor, den Beschluss zu fassen, dass man als Hauptziel eine Bezuschussung aller Anträge definiert, mit dem Vorbehalt der Förderung. Plan B, sollte die Förderung nicht greifen, sei dann der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Auweiler (CDU).

Der Vorsitzende entgegnet, problematisch daran sei, dass die Projekte dann Monate oder auch Jahre in Anspruch nehmen könnten, da man auf Rückmeldungen der Zuschussgeber warten müsse. Sinn des Programmes sei eine schnelle Umsetzung kleiner Projekte. Ansonsten hätte man die Vorschläge auch über den normalen Haushalt laufen lassen können. Er sage aber zu, das Projekt in Brotdorf auf eine Fördermöglichkeit zu prüfen. Alleine für diese Maßnahme seien 33.000 € veranschlagt. Das könne man unmöglich einfach so umsetzen, da dann für alle anderen Projekte nichts mehr übrig sei.

Ressortleiter Bies ergänzt, man habe sich im Vorfeld mit dem Ministerium über Fördermöglichkeiten ausgetauscht. Die Aussage sei dabei eindeutig, dass dieses Jahr keine Mittel mehr zur Verfügung stünden. Man müsse die Mittel dann im nächsten Jahr beantragen, was das Ganze um mindestens ein Dreivierteljahr oder gar um ein Jahr verzögere. Auch dann sei eine Förderung noch nicht garantiert.

Ratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Grüne) erkundigt sich zunächst, ob der angesetzte Etat im letzten Jahr komplett aufgebraucht worden sei oder ob man, wie vereinbart, noch Gelder in das aktuelle Jahr transferieren könne. Des Weiteren regt er an, evtl. auch Stadtteile, die dieses Jahr nicht zum Zuge kommen, ins nächste Jahr zu schieben und dafür die höheren Ansätze einiger Stadtteile in diesem Jahr trotzdem komplett zu verausgaben.

Der Vorsitzende erläutert, einige Stadtteile hätten mit einer Umsetzung der Projekte noch nicht begonnen. Natürlich werde es so sein, dass Projekte, die jetzt nicht zum Zuge kommen, im nächsten Jahr noch mal gemeldet werden könnten. Das eine schließe das andere nicht aus. Wenn jedoch nur 50.000 € im Topf seien und Projekte von etwa 90.000 € gemeldet wer-den, dann müsse man sich entscheiden. Und wenn Projekte dabei seien, die teurer seien als 33.000 €, dann müsse klar sein, dass diese nicht zum Zuge kommen könnten, sondern nur mit Förderung funktionierten.

Ressortleiter Bies ergänzt, es seien noch nicht alle Projekte abgerechnet, teilweise auch noch nicht umgesetzt. Daher könne man jetzt noch nicht sagen, ob Mittel übrig seien. Der Beschluss sehe vor, dass übrige Mittel weitergeschoben werden in das nächste Jahr. Grundsätzlich sei anzumerken, dass das Programm unkompliziert und schnell kleine Maßnahmen ermöglichen solle. Deshalb solle man es nicht zu sehr verkomplizieren, sodass die gemeldeten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden könnten.

Ratsmitglied Görgen (CDU) betont, im Grunde genommen seien sich alle einig. Man wolle etwas tun für die Stadtteile und für die Kernstadt. Außerdem solle die Aktivität der Bevölkerung gefördert werden. Man habe jetzt eine ganze Menge Anträge schon aus 2021, die noch gar nicht begonnen worden seien, dann Anträge für 2022, die jetzt beschlossen werden sollten. Diese seien im März schon eingereicht worden. Die damals von den Ortsräten gemeldeten Zahlen seien nur Schätzungen. In allen Bereichen gebe es im Moment Kostenentwicklungen. Es werde sich herausstellen, dass viele dieser Ansätze heute nicht mehr reichen wer-den. Darum solle man bei dem Vorgehen bleiben, das Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) vorgeschlagen habe. Der Ortsrat Fitten habe eine Summe von 12.000 € gemeldet, davon sollten jetzt nur 5.000 € umgesetzt werden. Er wisse nicht, ob diese 5.000 € noch ausreichten. Das andere solle nicht verschenkt oder gar vergessen werden, sondern nach wie vor angegangen werden, wenn es finanziell machbar sei, auch mit Fördergeldern. Das brauche Zeit. In Fitten habe man gerade ein Leaderprojekt abgeschlossen, sieben Jahre habe man dafür gebraucht. Dieses habe sich immer wieder verzögert und viel Stress bereitet. Aus diesem Grund werbe er dafür, möglichst viel ohne Fördergeld zu machen. Natürlich könne man mit Fördergeld viel mehr machen, müsse dann aber viel auf die lange Bank schieben. Er rege an, den Beschluss wie vorgeschlagen zu fassen. Wenn am Ende des Jahres Gelder übrig seien, werde die Stadtverwaltung den Rat darüber informieren. Hier werde man nichts verschenken. Der Stadtrat habe das Heft in der Hand und werde die Stadtverwaltung daran erinnern, dass die Gelder dann trotzdem ausgegeben werden.
 

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass folgende Projekte im Rahmen des Stadtteilbudgets zur Stärkung der Stadtteile 2022 sowie als Fördermaßnahme umgesetzt werden:

 

Harlingen – Instandsetzung Schutzhüttengelände

Merchingen – Blumenwiese mit Insektenhotel und Sinnenbank im Umfeld Marienkapelle

Schwemlingen – Offene Bibliothek/Bücherschrank

Hilbringen – Geschwindigkeitsmesstafeln

Merzig – Rundweg in der Stadt

Mechern – Mehrgenerationen-Sportfeld

Brotdorf – Verschönerungen Ortsein- und -ausgänge mit Schildern und Bepflanzungsmöglichkeiten

Fitten – Sitzbank

Mondorf – Getränkeautomat

 

Die für Hilbringen veranschlagten 6T € für Bäume entlang der L170 sollen aus einem anderen Budget genommen werden. Für die Maßnahme in Fitten („Kapelle Fitten Außenbereich“) sollen 5T € verwendet werden; die übrigen Mittel sollen 2023 zur Verfügung gestellt werden. Für die Maßnahme in Mondorf wird ein reduzierter Ansatz von 14.600 € beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
30	0	0