22.09.2022 - 2 Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen wiederhol...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 22.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 100 Politische Gremien und Öffentlichkeitsarbeit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Vorsitzende informiert auf Anfrage aus dem Hauptausschuss darüber, wie viel Geld an beide Ratsmitglieder der AfD-Fraktion ausgezahlt worden ist. Abzüglich der verhängten Ordnungsgelder habe man im Zeitraum Juli 2019 bis August 2022 an Herrn Gruhn 6.580 € ausgezahlt, darin inbegriffen sei die Pauschale als Fraktionsvorsitzender. Herr Leistenschneider habe 2.475 € erhalten.
Beschluss:
Gegen die Stadtratsmitglieder Gruhn und Leistenschneider wird ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 225 € wegen wiederholter, unentschuldigter Nichtteilnahme an Sitzungen verhängt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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30 |
0 |
0 |