22.09.2022 - 9 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Unten in Ir...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Ratsmitglied Temmes (Bündnis 90/Grüne) führt aus, analog des Waldkindergartens in Besse-ringen solle hier eine Kindertagespflege mit naturpädagogischem Hintergrund eingerichtet werden, in der Kinder zwischen anderthalb und drei Jahre täglich gepflegt würden. Er habe eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes vorliegen, aus welcher er zitiert, der tägliche Wasserbedarf solle durch das Mitbringen eines gefüllten Trinkwasserkanisters gedeckt wer-den. Beim Händewaschen würden lediglich naturabbaubare Produkte, wie zum Beispiel Lavaerde, verwendet. Eine hierzu autarke Sanitäreinrichtung sei vorgesehen. Als Gründe seien die pädagogischen Beispiele von Waldkindergärten mit autarker Versorgung zu nennen. Dennoch werde die Anregung des Gesundheitsamtes zur Trinkwasserversorgung zu Kenntnis genommen und als Hinweis aufgenommen. Er bitte darum, in diesem Zusammenhang im Beschlussvorschlag das Wort „empfohlen“ durch „angeordnet“ zu ersetzen. Eine korrekte, mehrmals tägliche Reinigung des Kanisters könne nicht geprüft werden. Deshalb schlage er nochmals vor, wie schon im Bauausschuss, dass man das Gebäude an die Trink-wasserleitung anschließen solle. Ein Hantieren mit Kanistern bei der Versorgung von Klein-kindern sei kritisch.

Ressortleiter Bies stellt klar, Stellungnahmen von Dritten dürfe man nicht abändern. Die Ab-wägung sei wie vorgelesen erstellt worden, daran wolle er nichts ändern, es sei denn, der Stadtrat beschließe etwas Anderes. Grundsätzlich sei er der Meinung, dass es gerade in einer Zeit, in der mehr Sensibilität für Natur, für Klimaschutz und für den Umgang mit der Natur notwendig sei, solche Initiativen hoch einzuschätzen und zu unterstützen seien. Dass dies zur Zufriedenheit der Eltern und Kinder funktioniere, erlebe man in Besseringen. Die früh-kindliche Erziehung und die Sensibilisierung für Natur seien so deutlich besser zu vollziehen als in einem klassischen Kindergarten.

Ratsmitglied Ripplinger (CDU) bestätigt, man habe in Besseringen seit 16 oder 17 Jahren einen Waldkindergarten. Er habe bei seinen Söhnen die gesamte Kindergartenzeit dort erlebt. Es sei ein sehr bedachter Umgang mit der Natur. Bei einer Veranstaltung habe man neulich die Historie Revue passieren lassen und sich erinnert, dass es sehr schwierig gewesen sei, den Kindergarten in dieser Form überhaupt genehmigen zu lassen. Die Forderungen nach einem Wasseranschluss, nach einem Stromanschluss, nach einem Abwasseranschluss seien zur Seite gestellt worden, weil dies so nicht in das pädagogische Konzept passe. Die Kinder könnten sich an den Plätzen im Wald frei entwickeln ohne Spielzeug. Auch das Händewaschen funktioniere genauso wie beschrieben. Die Erzieher hätten Wasser, Schlauch und Seife dabei. Jedes Kind müsse einen eigenen Waschlappen mitbringen. Das gehöre zum Konzept und es sei ausdrücklich gewollt, dass das nicht mit fließendem Wasser, einem Wasserhahn, der beheizt werden müsse, im Winter mit Abwasser und so weiter umgesetzt werde. Jeder sei herzlich eingeladen, sich den Waldkindergarten vor Ort anzuschauen.

Der Vorsitzende bestätigt dies. Das Konzept sei sehr gut, was man auch an der Nachfrage feststellen könne. Er würde es befürworten, wenn solch eine Einrichtung hier an einem weiteren Standort entstehen könnte.

Stadtratsmitglied Weiten (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt Herrn Ripplinger zu. Er sehe es auch pädagogisch als sehr wertvoll an. Wobei dies kein Waldkindergarten werde, sondern ein Feld- und Flurkindergarten. Man rede hier von einer Kinderpflegestätte, wo auch kleinere Kinder betreut würden. Was ihn störe, sei die Reaktion der Stadtverwaltung auf das, was das Gesundheitsamt sage. Die Stadtverwaltung äußert, man nehme es zur Kenntnis. Es sei technisch kein Problem. Aber er habe ein Problem damit, fließendes Wasser aus der öffentlichen Leitung der Stadtwerke als schlechter darzustellen als eine „Kanisterlösung“. Es werde keinen hygienischen Nachteil bringen, fließendes Wasser aus dem öffentlichen Netz zu nutzen. Ebenso sei es kein großer finanzieller Aufwand. Man rede nicht von einem Anschluss, mit 50, 80 oder 100 Metern, wofür Leitungen gelegt werden müssten. Hätte man nur den einen Satz genau 1:1 übernommen, hätte man weniger Probleme. Man werde auch nicht dagegen stimmen. Aber es zeige eine innere Haltung der Stadt, indem man nur sage, man nehme es zu Kenntnis.

Der Vorsitzende erwidert, es sei im Prinzip ähnlich wie in Besseringen, wo das Konzept auch sehr gut funktioniere. Er schlage vor, wie im Beschlussvorschlag formuliert, eine öffentliche Trinkwasserversorgung nur zu empfehlen. Aber man werde gleichzeitig mit dem zukünftigen Betreiber der Einrichtung reden, dass im Stadtrat Bedenken geäußert worden seien. Zudem bitte man darum, dass die Umsetzung entsprechend sein solle.

Stadtratsmitglied Temmes (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass es heute nicht mehr ausreiche, einfach einen Schlauch zu verlegen. Es müsse ein separater Schlauch sein, der offiziell zugelassen sei. Dieser werde auch nicht einfach an den Wasserhahn angeschlossen. Es müsse alles desinfiziert sein.

Fraktionsvorsitzender Borger (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass er sich dem Vorschlag des Vorsitzenden annähern könne. Es scheine ja so zu sein, dass dort im Gegensatz zu Besse-ringen auch kleinere Kinder betreut würden, sodass möglicherweise ein anderes hygienisches Konzept verlangt würde. Er gebe Herrn Bies und den Vorrednern Recht, dass man die Kinder frühzeitig an die Natur heranführen solle. Aber man müsse die Themen Gesundheit und Sicherheit berücksichtigen. Wenn das Gesundheitsamt etwas empfehle, habe er ein Problem damit zu sagen, dass man das nur zur Kenntnis nehme. Er würde dafür plädieren, dass zumindest die Möglichkeit geschaffen werde, dass im Bedarfsfall die etwas bessere Versorgung gegeben wäre. Es gehe um die Gesundheit der Kinder.

Stadtratsmitglied Schuh (FWM/FDP) ergänzt, dass das Konzept in Besseringen hervorragend funktioniere. Zudem sei sicherlich bekannt, dass übertriebene Hygiene auch Nachteile haben könne. Es sei jetzt öfter von mehrmaligem Desinfizieren gesprochen worden, was er zum Teil für übertrieben halte. Er schließe sich aber dem Vorschlag des Vorsitzenden an.

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) hakt nach, was passiere, wenn man den Betreiber bitte dies zu tun, dieser der Bitte jedoch nicht nachkomme.

Der Vorsitzende antwortet, dass man dies dann akzeptieren müsse. Man nehme die Punkte auf, die jetzt von einigen Mitgliedern des Stadtrates aufgegriffen worden seien. Man nehme diese ernst, werde in einem Gespräch mit dem Betreiber darum bitten. Wenn er dies aber nicht mache, dann sei dies so hinzunehmen.

 

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Beschluss:

 

Es wird beschlossen:

  1. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung entsprechend beigefügtem Abwägungsvorschlag. Mit Blick auf die vom Gesundheitsamt empfohlene Anbindung an das öffentliche Trinkwasserversorgungsnetz wird die Verwaltung Gespräche mit dem Betreiber führen und ihn bitten, diese Empfehlung umzusetzen.
  2. Die 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Unten in Irzentälchen in Grewelt“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
  3. Die Begründung wird gebilligt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

27

0

2

 

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Anlagen zur Vorlage

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