12.09.2022 - 1 Neuausrichtung "Merziger Familienpass"

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) erklärt, die CDU-Fraktion werde dieser Änderung zustimmen. Man habe mit diesen Änderungen, die jetzt in der Verordnung sind, mit Sicherheit auch erreicht, dass andere Arten des Zusammenlebens innerhalb der Familie Berücksichtigung fänden. Man werde weiterhin schauen, ob dieses Maßnahmenpaket im Laufe der Zeit erweitert werden könne. Aufgrund der Haushaltssituation sei dies in der letzten Stadtratssitzung ausführlich besprochen worden. Eine Erweiterung sei zwar jetzt wünschenswert, aber finanziell nicht machbar.

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) bekräftigt dies. Die SPD-Fraktion begrüße die Änderung auch. Allerdings sei man verwundert gewesen, dass der Fachausschuss letzte Woche ausgefallen sei. Es gebe sicherlich einige Themen, die man hätte besprechen können, unter anderem den Familienpass. Man sollte noch einmal drüber nachdenken, ob man diese Dinge dann im Fachausschuss berate. Ansonsten sei das eine gute Sache, auch Alleinerziehende zu berücksichtigen. Daher werde man auch zustimmen.

 

Beschluss:

 

1. Ab 2023 können auch die nicht im Haushalt des leiblichen Kindes lebenden Väter und Mütter, Adoptiv- und Pflegeeltern sowie Großeltern mit Hauptwohnsitz in der Kreisstadt Merzig einen Familienpass beantragen, sofern ein entsprechender Bezug zum Kind gegeben ist.

 

2. Um ein Antrags- und Verlängerungsverfahren des Familienpasses mit geringem Aufwand für die Familien zu ermöglichen und den Verwaltungsaufwand beim Bürgerbüro zu minimieren, wird die Gültigkeitsdauer des Merziger Familienpasses von einem auf zwei Jahre erhöht. Eine Verlängerung ist bis zu fünf Mal möglich, bevor ein neuer Familienpass ausgestellt werden muss.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	1