09.12.2021 - 6.1 „Beratungen zum Programm „Stadtteilbudget zur S...

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) erklärt, der Antrag sei eine sehr gute Ergänzung des 6-Säulen-Modells. Er hoffe, dass das im Haushalt eingestellte Geld nun auch bald für kleinere Projekte genutzt werden könne. Habe man größere Projekte, was man in der Folgewoche im Stadtrat sehen werde, so liefen diese über den Haushalt mit den Zuschüssen von den verschiedenen Stellen. Wie im Hauptausschuss diskutiert, könnten auch die größeren eingereichten Projekte durch verschiedene Möglichkeiten zur Verwirklichung kommen. Man dürfe dies nicht beispielsweise mit dem integrierten Dorfentwicklungskonzept verwechseln. Dabei würden über Jahre die darin entwickelten Ideen und Beschlüsse umgesetzt. Mit dem Stadtteilbudget wolle man hoffentlich mit allen Fraktionen zeitnah kleinere Projekte in den Ortschaften umsetzen. Man habe versprochen, alle Ortsteile zu beteiligen. Innerhalb der drei vorgesehenen Jahre sollten alle Ortsteile mit ihren Anträgen, sofern sie mit den selbst gegebenen Richtlinien übereinstimmten, Berücksichtigung finden. Man wolle einen fairen, sachlichen Wettbewerb im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Hierbei müssten die Punkte aus den Ortsräten kommen. Die Anträge sollten nicht durch Einzelne in den Gremien verändert werden. Es habe einen einstimmigen Beschluss im Hauptausschuss gegeben. Was dort erarbeitet worden sei, sei Inhalt der Verwaltungsvorlage. Die übrigen Gelder für dieses Jahr gingen nicht verloren. §19 der kommunalen Haushaltsverordnung sehe auch vor, dass die Gelder ins nächste Jahr übertragen werden.

 

Stadtratsmitglied Klein (SPD) lobt das Projekt, da es geeignet sei, die Stadtteile zu stärken. Der SPD-Fraktion sei wichtig, dass die Ortsräte von Beginn an umfassend in den Prozess eingebunden worden seien und eingebunden würden. Man gehe davon aus, dass in den kommenden beiden Jahren verstärkt Anträge eingereicht würden. Unter dem Titel „Stärkung der Ortsteile“ sehe die SPD-Fraktion Möglichkeiten, das Projekt eventuell gemeinsam zu verlängern, beispielsweise durch eine finanzielle oder strukturelle Aufstockung.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) erinnert daran, dass man seinerzeit einen etwas höheren Betrag, 75.000 Euro, beantragt habe. Dies hätte etwas mehr Spielraum ermöglicht. Man sei dann aber der Mehrheit gefolgt und habe für die 50.000 Euro gestimmt. Was der Grünen-Fraktion Sorge bereite, sei die Tatsache, dass Hilbringen als großer Stadtteil in vielen Belangen ganz weit hintenanstehe – insbesondere beim Thema Dorfentwicklungskonzept. Unabhängig davon, welche Möglichkeiten ein Dorfentwicklungskonzept oder das aktuelle Projekt böten, sei es ein Signal an die Bevölkerung - ob Hilbringen auch in der Entwicklung vorankomme oder nicht. Er stellt richtig, dass nicht mehrere Anträge aus Hilbringen gestellt worden seien, sondern ein Antrag mit 3 Teilanträgen. Dieser sei aufsummiert worden und es hieße, es sei viel zu teuer. Das sei nicht leistbar. Man habe im Ausschuss beantragt, und er wolle dies nun auch beantragen, dass die Stadt Merzig für die Hilbringer Projekte einen Zuschuss bzw. Fördergelder beantrage; und dass zweitens der Restbetrag von knapp 7.500 Euro dieses Jahr als möglicher Eigenanteil für den Antrag aus Hilbringen gesehen werden solle. Bei einer intern in Aussicht gestellten Förderung von 80% bis 90% - vorausgesetzt, das Land bewillige die Förderung. Es ginge ja um den Restbetrag von 7.500 Euro, die dieses Jahr nicht abgerufen worden seien. Man müsse daher nicht im kommenden Jahr mehr Geld verausgaben, um den jetzigen Antrag des Hilbringer Ortsrates zu berücksichtigen.

 

Der Vorsitzende betont, dass die Verwaltung im Hauptausschuss sehr umfangreich über diesen Punkt informiert und man sich detailliert ausgetauscht habe. Er wünsche sich, dass das ein gutes Projekt für alle 17 Stadtteile sei. Der Antrag aus Hilbringen sei höher gewesen als das Budget für das gesamte Projekt. Es habe von Hilbringen keine Projektvorlage gegeben, so wie sie von anderen Ortsteilen eingereicht worden sei. Herr Bies und er hätten auch im Hauptausschuss zugesagt, dass man sich gerne um das Projekt kümmern werde und dieses in den nächsten Wochen entsprechend aufstelle, gemeinsam mit dem Ortsrat. Zudem werde man sich dann um Zuschussgelder bemühen. Solange man keine Projektevorlage habe, werde man auch keine Zustimmung für eine Förderung seitens des Landes erhalten. Er wolle darum bitten, dass alle Stadtteile gleichbehandelt würden. Auch andere Stadtteile hätten noch keine Anträge eingereicht, da sie noch nicht so weit seien und zunächst die Projektvorlage ausarbeiten wollten. Er sage zu, alle Stadtteile gleich zu behandeln. Wenn im nächsten Jahr wieder Gelder verteilt würden, könne der Antrag von Hilbringen dabei sein. Voraussetzung sei, dass er solide durchgerechnet sei. Das, was Herr Borger soeben beantragt habe, mache die Verwaltung ohnehin. Sollten im nächsten Jahr Anträge in Höhe von 150.000 Euro eingereicht werden, müssten alle genau geprüft werden und der Hauptausschuss entscheide dann, welche Anträge bewilligt würden.

 

Ressortleiter Bies ergänzt, es seien rein rechnerisch 7.500 Euro, die hier als Restbudget genannt worden seien. Tatsächlich stellten die vorgelegten Zahlen nur eine grobe Kostenschätzung der Einzelprojekte dar. Sicherlich werde man Schwankungen in den Zahlen haben, so dass die Endsumme dessen, was an Budget übrigbleibe, noch nicht beziffert werden könne. Es könnte sowohl mehr, als auch weniger sein. Daher habe man es im Beschlussvorschlag so formuliert, dass nicht die 7.500 Euro, die rechnerisch übrig seien, übertragen werden, sondern die tatsächlichen Kosten, die nach Abschluss der Maßnahmen übrig seien. Gewisse Leistungen müssten ausgeschrieben werden, sodass es sicherlich Verschiebungen in den einzelnen Positionen gebe.

 

Stadtratsmitglied Schuh (Freie Wähler Merzig/FDP) bestätigt, er habe keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit aller genannten Projekte. Es befremde ihn jedoch, dass Projekte angemeldet worden seien, die das gesamte Budget von 50.000 Euro überschritten. Er habe nichts dagegen, dass man diese Projekte angehe, wolle jedoch wissen, wie diese finanziert werden sollen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Frage der Finanzierung in der Vorlage zu Punkt 6.1 beantwortet werde. Diese habe man zur Verfügung gestellt, da genau diese Fragen auch im Hauptausschuss gestellt worden seien. Über die in der Vorlage dargestellten Projekte gelte es heute zu entscheiden. Die übrigen Projekte seien nicht zu finanzieren. Für Hilbringen, wie für alle anderen, habe man die Zusage gemacht, dass man sich um die Zuschüsse kümmere. Sollte es einen positiven Förderbescheid geben, könnten diese dann mit zusätzlichen Geldern der Stadt auch finanziert werden.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) befindet das Projekt als gut, aber die Wortbeiträge der ersten beiden Redner als übertrieben. „Stärkung der Ortsteile“, „Ein großer Tag für die Ortsteile“, „Ein guter Tag für Merzig“. Man müsse sich anschauen, worüber man rede. Schwemlingen bekomme 4 Parkbänke, ein anderer Ort bekomme ein paar Schilder. Das sei alles ganz nett. Doch dies als einen großen Tag zu bezeichnen oder eine Stärkung der Ortsteile, das passe nicht. Dazu müsste man ganz andere Summen in die Hand nehmen. Es müsse wesentlich mehr seitens des Stadtrats und der Verwaltung unternommen werden. Die einzigen Projekte, die man als Stärkung bezeichnen könne, seien das Anlegen eines Bouleplatzes oder die historische Bühne.

 

Stadtratsmitglied Dorbach (CDU) entgegnet, er sehe es als großen Schritt für alle Stadtteile. Man spreche als Stadtrat für alle Stadtteile, nicht für einzelne. Natürlich habe er als Ortsvorsteher ein besonderes Bedürfnis, sich für Hilbringen einzusetzen. Aber aufgeschoben, sei hier nicht aufgehoben. Er hoffe, dass das vorgeschlagene Projekt über Fördermittel eine Finanzierungsmöglichkeit finden könne. Im Zweifelsfall solle man lieber ein ausgearbeitetes Projekt an den Start bringen, als es vorzeitig anzugehen ohne fertige Ausarbeitung. Er sehe Hilbringen daher nicht als zurückgestellt an. Er bitte darum, die Fördermöglichkeiten zu prüfen und hoffe, dass das Projekt innerhalb der nächsten drei Jahre dargestellt werden könne. Den Vorwurf, Hilbringen habe mit dem Projekt das gesamte Budget gesprengt, sehe er nicht. Erstens habe man keine Expertise gehabt, was ein solches Vorhaben tatsächlich koste. Zweitens hoffe man, den Großteil der Kosten über Fördermittel finanziert zu bekommen. Drittens spekuliere man nun auf die Unterstützung der Verwaltung, damit man das Projekt, wie vorgeschlagen umsetzen könne. Es sei ein sehr wichtiges Projekt für Hilbringen.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) schließt sich den Ausführungen der Herren Borger und Dorbach an. Er wundere sich jedoch über die Darstellung. Er fragt, ob zu den übrigen beantragten Projekten überhaupt ein Ansatz gemacht worden sei, um mögliche Fördermittel anzufragen oder zu beantragen. Die 50.000 Euro sehe er als Eigenanteil der Stadt zur Unterstützung der Dörfer. Diese 50.000 Euro hätte man auch durch andere Summen fakturieren können. Das habe er als Grund gesehen, das Hilbringer Projekt mit 60.000 Euro zu melden. Es sei im Hauptausschuss gesagt worden, der Aufwand für Zuschüsse bzw. die Anfragen dazu seien zu groß. Man habe Anträge mit dem niedrigsten Betrag von 7.000 Euro gestellt für Zuschüsse. Man habe einige Projekte, die sehr schön und gut seien bei den 60.000 Euro, die bis zu 90% bezuschusst würden. Er sehe es daher nicht so wie dargestellt, dass die 50.000 Euro absolut seien und es keine Möglichkeiten der Förderung für diese eingereichten Projekte gebe. Das sei nie so dargestellt worden. Das von Hilbringen angesetzte Budget habe einen ziemlich großen Umfang. Gehe man von einer 90%igen Förderung aus, sei es ein Eigenanteil von 6.000 Euro. Man habe leider keine Architekten und Ingenieure im Rat. Daher sei man dort als Laien etwas überfordert gewesen. Es sei von Anfang an gesagt worden, die Verwaltung würde die Ortsräte bei der Kalkulation unterstützen. Man werde den anderen Projekten zustimmen. Man wolle jedoch ein Zeichen setzten und betonen, dass das Hilbringer Projekt möglich sei.

 

Der Vorsitzende erklärt, man habe zugesagt, das auch zu machen. Er erinnert jedoch auch an die Entwicklung der Idee. Man habe die 50.000 Euro eingestellt, um kleinere Projekte zur fördern, und es seien auch verschiedene kleinere Projekte eingereicht worden. Es sei aber auch gesagt worden, man versuche Fördergelder zu generieren, und stelle für größere Projekte weitere Gelder zur Verfügung. Man habe als Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grundlage sei, dass ein Projektantrag eingereicht werden solle. Mit diesem Antrag habe die Verwaltung auch die Möglichkeit, sich um Fördergelder zu bemühen. Die von Hilbringen eingebrachten Unterlagen ermöglichten es bis jetzt nicht, mit dem Ministerium intensivere Gespräche zu führen. Man müsse im Stadtrat an 17 Stadtteile denken und alle berücksichtigen. Man habe immer gesagt, man bitte die Ortsräte Projektanträge mit den entsprechenden Unterlagen einzureichen, mit denen die Verwaltung Fördergelder generieren könne. Dies werde man auch perspektivisch zusagen.

 

Ressortleiter Bies pflichtet dem Gesagten bei. Wenn Projektanträge gestellt würden, so könne dies nur auf Basis von vorliegenden Planungen geschehen. Das sei hier nicht der Fall. Es seien kleinere Projekte beabsichtigt gewesen. Bis 5.000 Euro sei der Verwaltungsaufwand zur Einforderung von Fördermitteln wesentlich höher, als das, was man dann als Fördermittel erhalte. Ob es um 5.000 Euro oder 500.000 Euro für Förderprojekte gehe, der Verwaltungsaufwand sei gleich. Weiterhin habe Herr Weiten angesprochen, die Verwaltung habe zugesagt, die Ortsräte bei der Berechnung der Kosten zu unterstützen. Dem sei nicht so. Er habe in der letzten Sitzung gesagt, dass man ausnahmsweise in Hilbringen Kollegen aus dem Tiefbau rausgeschickt und eine Kalkulation berechnet habe. Weil dies ein kompliziertes Projekt sei. Alle anderen Stadtteile, die etwas eingereicht hätten, hätten das selbst gemacht. Einzelne Stadtteile hätten im Vorfeld auch selbst unverbindliche Gespräche mit dem Umweltministerium geführt, das dann gegebenenfalls für Fördermittel zuständig sein. Die eingereichten Unterlagen zum Projekt in Hilbringen hätten nicht den festgelegten Anforderungen entsprochen. Daher habe man aus Kulanz die Kosten seitens der Bauverwaltung errechnet.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) bestätige, niemand wolle einen Stadtteil unberücksichtigt lassen. Man habe alle eingereichten Projektideen genau angeschaut und überprüft, was im Moment umsetzbar sei. Es sei gemeinsam beraten und beschlossen worden. Sie finde es schade, dass nun eine solche Diskussion entbrenne und möglicherweise der Eindruck entstehen könnte, dass Hilbringen nicht berücksichtigt werde. Das sei nicht der Fall. Es sei gesagt worden, sobald die Unterlagen vorlägen und der Ortsrat nochmals einen Beschluss gefasst habe, würde das Projekt natürlich im nächsten Jahr erneut betrachtet und mit in die Planung einbezogen. Das sei der richtige Weg. Alle Ortsteile hätten über den Ortsrat geprüft, wie es funktionieren könne. Diese Aufgabe habe nun auch der Ortsrat Hilbringen.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) unterstreicht die Aussage, dass man festgelegt habe, es ginge hier um kleinere Projekte. An Herrn Hackenberger gerichtet erklärt er, dass man seit Jahren mehrere Millionenbeträge in die Ortsteile investiere. Hier ginge es um kleinere Projekte, die mitentwickelt und mitbesprochen werden könnten. Zu den Aussagen des Redners der Grünen-Fraktion erklärt Herr Auweiler, er habe dafür geworben, dass man wie im Hauptausschuss die Ortsteile einstimmig unterstütze. Bezüglich des Projekts in Hilbringen habe er ein Problem damit, dass einzelne Vertreter des Ortsrates Ergänzungen in den Ausschüssen mit einbringen wollten, wenn der Ortsrat Hilbringen einen Beschluss mit auf den Weg gebracht habe. Man unterstütze alle Ortsteile. Bringe der Ortsrat Hilbringen das Projekt gemeinsam auf den Weg, werde man dies positiv begleiten. Es wäre aus seiner Sicht im Sinne der Gleichberechtigung unzweckmäßig, nun im Vorgriff auf das nächste Jahr bereits Planungen zu machen. Er bitte darum, dass man dieses Projekt nicht zerrede.

 

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) bezieht sich auf den Hinweis, es seien nicht alle Projektanträge vollständig gewesen. Daher wolle sie gerne anregen, dass man vielleicht ein Formblatt zur Verfügung stellen könne, in dem dann die Kategorien mit Abfragen der notwendigen Informationen enthalten seien. So wäre es für die Ortsräte leichter, der Verwaltung die Informationen zukommen zu lassen, die benötigt würden.

 

Der Vorsitzende betont, man habe umfangreich unterstützt. So habe man beispielsweise in der Ortsvorsteherdienstbesprechung informiert und diese Informationen den Ortsvorstehern auch schriftlich zukommen lassen. Ebenso habe man bei Rückfragen mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Herr Bies und er seien auch von verschiedenen Ortsvorstehern angesprochen worden. Man habe geholfen und sage dies auch für die Zukunft zu.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) dankt den beiden großen Fraktionen für die Unterstützung. Er hoffe, dass alle Stadtteile mitzögen und Anträge einreichen würden. Er stellt die Frage, ob die Anfragen verschiedener Ortsräte nach Zuschüssen positiv oder negativ beantwortet wurden. Beim Ortsteil Silwingen könne er sich gut vorstellen, dass dieser bezüglich Zuschüsse angefragt hätte. Dazu erbitte er eine kurze Info, ob die Voranfrage positiv oder negativ beantwortet worden sei.

 

Ressortleiter Bies erläutert, der Ortsrat Silwingen habe eine sehr detaillierte Planung vorgelegt. Es habe keine Vorabstimmung mit dem Umweltministerium gegeben. Seitens der Fachabteilung sei man der Meinung, da man das Projekt beurteilt habe und wisse, welche Projekte förderfähig seien, dass die grundsätzliche Förderfähigkeit gegeben sei. Ob es schließlich gefördert werde, entscheide sich immer erst beim Projektantrag. Dieser müsse die genaue Beschreibung inklusive Kostenberechnung und Ratsbeschluss enthalten. Zum anderen habe es bereits - bevor der Stadtrat das Projekt mit den 50.000 Euro pro Jahr an Fördergeldern beschlossen habe - Vorgespräche in Brotdorf gegeben mit dem zuständigen Ministerium, ob grundsätzlich eine Förderung der beiden Teilprojekte vorstellbar sei. Dies sei unter gewissen Voraussetzungen bejaht worden. Diese seien im Projektantrag, der nun anschließend formuliert werden müsse, zu beantworten. Erst dann gebe es eine verbindliche Antwort. Zumindest sei in Aussicht gestellt worden, dass eine Förderung grundsätzlich denkbar sei. Verbindliche Informationen erhielte man aber erst, wenn der Projektantrag eingereicht würde.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) hebt hervor, es gehe in keiner Weise um einen Streit. Es gehe bei dieser kleinen Summe um ein Signal in die Orte. Wenn man ein Signal in Richtung Hilbringen sende, dass dieser Ortsteil auch drankomme, sei dies gut. Man werde als Fraktion den Vorschlag befürworten. Es sei zugesagt worden, dass für die Projekte, die noch nicht mit konkreten Programmen hinterlegt seien, eine mögliche Förderung geprüft werde. Man rede dann in 2022 auch über Hilbringen.

 

Der Vorsitzende bestätigt, man rede auch über Hilbringen. Er bitte die Ortsvorsteher, dass Projektunterlagen eingereicht würden, die prüffähig seien. Darum habe man im Vorfeld gebeten, bei einem Projekt sei dies nicht der Fall gewesen. Er habe aber die Sorge, dass ein Projekt, das insgesamt gesehen gut sei, wegen der Frage der Bezuschussungsfähigkeit kaputt geredet werde. Im Hauptausschuss habe man zugesagt, alles zu tun, damit es in Zukunft Fördermöglichkeiten gebe.

 

Stadtratsmitglied Dorbach (CDU) erklärt, er werde der vorliegenden Vorlage zustimmen. Denn er halte das Projekt für richtig und wichtig. Er sehe auch keinen Widerspruch darin so abzustimmen, obwohl Hilbringen etwas anderes vorgeschlagen habe. Denn es heiße nicht, dass ein von Hilbringen vorgeschlagenes Projekt in Zukunft nicht möglich sein werde. Zweitens wolle er betonen, dass man sich in Hilbringen Gedanken gemacht habe. Auch wenn man die Unterlagen nicht so vorgelegt habe, dass man unmittelbar damit arbeiten könne. Daher habe er die Bitte an die Verwaltung, auf die neue Ortsvorsteherin/den neuen Ortsvorsteher im neuen Jahr zuzugehen, damit man das Projekt gemeinsam weiterentwickeln könne, und somit eine mögliche Fördermöglichkeit eruiert werden könne. Es sei auch nicht so, dass man den Hals nicht vollbekomme. Es gehe darum, eine bestehende Infrastruktur wiederherzustellen und zu sanieren. Andere Projekte habe man auch bedacht, die aber in einen anderen Rahmen passten, wie z.B. in ein ILEK. Daher habe man sich bewusst für dieses Projekt entschieden.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) führt aus, man werde dem Vorschlag zustimmen. Es sei ein erster kleiner Schritt. Solle es ein größerer Wurf für die Ortsteile sein, müsse man größere Brötchen backen. Diesen ersten kleinen Ansatz könne man optimieren. Da habe Herr Weiten einen guten Ansatz eingebracht: Wenn man die 50.000 Euro nutze, um die Projekte zu stemmen, also über den Weg, dass man damit die 10% Eigenanteil finanziere und die übrigen 90% über Zuschüsse laufen lasse. Wenn er Herrn Bies richtig verstanden habe, machten größere Projekte auch nicht mehr Arbeit, als kleinere Projekte. Dann sollte man für die Ortsteile größere Projekte angehen.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dass man das Projekt in Hilbringen, wie alle anderen Projekte auch, prüfe und im Jahr 2022 nochmals aufnehme. Verbunden mit der Hoffnung, dass dann Anträge vorlägen, die prüffähig seien.

 

Beschluss:

 

Folgende Projekte sollen durch das Programm „Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteile“ 2021 mit den entsprechenden Beträgen gefördert werden:

- Besseringen: 5.000 Euro für das Anlegen eines Bouleplatzes im Teilbereich des Bürgerparks

- Brotdorf: 6.700 Euro für die Verschönerung der Pferdetränke am Ortsausgang Mettlacherstraße und den Kauf sowie die Installation einer Büchertausch-Telefonzelle

- Büdingen: 7.100 Euro für die Neugestaltung des Parkplatzes am Bürgerhaus

- Mechern: 3.250 Euro für neue Schilder

- Schwemlingen: 3.100 Euro für 4 neue Park- und Ruhebänke

- Silwingen: 17.100 Euro für die Renovierung der Bühne am Rammelfanger Platz und 200 Euro für eine historische Infotafel an der Kapelle

 

Der Restbetrag, der nach Umsetzung der Maßnahmen übrig ist, soll ins Folgejahr übertragen werden.

 

Der Beschluss steht unter der Maßgabe, dass die Verwaltung für das Hilbringer Projekt (Sanierung Weg an der „Alten Gerberei“ vorbei aus dem Dorf auf den Seitert) mit Blick auf 2022 die Förderfähigkeit beim Land prüft.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	0