13.12.2021 - 2 Haushalt 2022

Beschluss:
geändert beschlossen
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OV Rehlinger informierte über die geplanten Haushaltspositionen für Brotdorf für 2022 und auch über den Investitionshaushalt. Er verlas auch das Anschreiben des Bürgermeisters zur Schwierigkeit alle Wünsche erfüllen zu können, da die Haushaltslage der Stadt angespannt sei. OV Rehlinger sagte, dass der Haushalt 2022 für Brotdorf ein toller Haushalt sei und Brotdorf richtig gut voranbringe und er merkte an, dass er sehr dankbar für diesen Haushalt sei.

 

SPD-Fraktionssprecher Alois Minninger lobte den Haushalt 2022 für Brotdorf und sprach seinen Dank an die Stadtratsfraktionen und den Bürgermeister aus. Jedoch forderte er noch einmal die versprochenen Kleinkinderspielgeräte für die Spielplätze Wild II und Pützwiesenstraße, diese endlich zu installieren. Auch Parkplätze für Wild III, die beim Endausbau nicht mit realisiert werden konnten, sollten noch einmal mit in die Planung aufgenommen und gebaut werden. Ebenso forderte Minninger aus dem gesamtstädtischen Haushaltstitel Ankauf von Gebäuden/Grundstücken die Provinzialstraße 3 sowie die Klinkermühle zu erwerben und abzureißen. Auch wies er nochmals auf den Abriss des Hauses Bock in der Hausbacherstraße hin.

 

Gerhard Enzweiler, CDU-Fraktionssprecher, erläuterte, dass nun endlich größere Projekte gestartet würden. Er dankte folgend allen Akteuren bei der Stadt Merzig, den Stadtratsmitgliedern und dem Bürgermeister, dass sie sich für die Maßnahmen in Brotdorf einsetzen. Als sehr gut wertete er auch, dass das Ortsratsbudget unverändert bleibe und er zeigte sich auch erfreut über alle anderen Haushaltspositionen für Brotdorf. Eines fände er aber nicht so gut und er bat darum, dies im Protokoll festzuhalten. Die CDU-Fraktion begrüße zwar die Verlegung des Containerplatzes in der Heiligenwies, fände den neuen von der Verwaltung nun präferierten Platz in der Kurve zum Gewerbegebiet mit einigen Anwohnern aber nicht gut dafür. Enzweiler merkte weiter an, dass die Stadt Merzig wohl viele Mittel im Haushalt 2022 habe kürzen müssen, allerdings gäbe es für 2022 gute Aussichten für Brotdorf, was er begrüßte.

 

Martina Holzner merkte an, dass noch nicht ganz klar sei, wo der von einigen Stadtratsfraktionen zurzeit geforderte Kleinkinderspielplatz hinkommen solle. Brotdorf habe solche Pläne längst eingereicht und das Spielplatzkonzept sei nach vielen Jahren der Diskussion im Stadtrat abgesegnet worden. Daher hoffe sie, dass Brotdorf evtl. diesen geforderten Kleinkinderspielplatz bekomme und sich die Pützwiese dafür gut eigne.

 

Dr. Manfred Kost merkte an, dass ein Kleinkinderspielplatz auch für Brotdorf sinnvoll und denkbar sei. Zudem stellte er noch die Frage, ob man die Klinkermühle z. B. wegen Denkmalschutz überhaupt abreißen könne und bat um Überprüfung durch die Stadt Merzig.

 

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Beschluss:

Der Ortsrat stimmt dem Haushalts- und Investitionsplan 2022 einstimmig zu mit folgenden Anmerkungen/Bitten:

- Die Verwaltung soll prüfen, ob die Klinkermühle abgerissen werden kann und wem diese gehört.

- Auch wird die Verwaltung gebeten den Aufbau der Kleinkinderspielgeräte umzusetzen und evtl. den Ausbau des Spielplatzes Pützwiesenstraße zu einem richtigen Kleinkinderspielplatz zu prüfen.

- Prüfen, ob man auf Wild III oder nahe bei Wild III Parkplätze bauen kann.

- Ankauf und Abriss Provinzialstr. 3 und Klinkermühle.

- Abriss Haus Bock in der Hausbacherstraße.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage