16.12.2021 - 7 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenp...

Der Vorsitzende erläutert die Haushaltssatzung: „Der vorliegende Haushalt der Kreisstadt Merzig schließt im Ergebnisplan mit einem jahresbezogenen Verlust von rund 3,2 Mio. €. Das zahlungsbezogene Defizit beläuft sich auf rund 627 T€. Der Haushalt wird nach wie vor von der Corona-Pandemie überschattet, wodurch die Gewerbesteuererträge deutlich rückläufig sind und andererseits zahlreiche zusätzliche Ausgaben zu verzeichnen sind, beispielsweise im Bereich der Hygienemaßnahmen, oder wegen der Vorhaltung und Durchführung von Corona-Tests. Auch in den Folgejahren werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch noch deutlich spüren. Daher wird von kommunaler Seite ein weiterer Schutzschirm gefordert. Der Haushalt 2022 beinhaltet ein Gesamteinzahlungsvolumen von rund 62,4 Mio. €. Hiervon entfallen 55 % auf Steuern und ähnliche Abgaben sowie 25 % auf Schlüsselzuweisungen. Das Gesamtauszahlungsvolumen beläuft sich auf rund 61,2 Mio. €. Rund 1/3 davon wird allein von der Kreisumlage verursacht und ist nicht beeinflussbar.

Der Ergebnishaushalt 2022 wird wie schon in den beiden Vorjahren vom Saarlandpakt beherrscht. Durch die Übernahme von rund 50 % unserer Kassenkredite durch das Land wird die Verschuldung unserer Stadt deutlich reduziert. Gleichzeitig gibt der Saarlandpakt vor, noch bestehende Schulden aus eigener Kraft zurückzuführen und ab 2024 keine neuen Schulden entstehen zu lassen. Diese Rahmenbedingungen konnten in der Planaufstellung nur durch maßvolle Begrenzung der gemeldeten Ansätze eingehalten werden. Bei einer permanent steigenden Kreisumlage und stetig ansteigenden Kosten, unter anderem bei den Baukosten, den Energiekosten und wegen Tarifsteigerungen, ist dies auch zukünftig nur zu schaffen, wenn Mehrerträge generiert werden. Hoffnung gibt es, wenn der Kommunale Finanzausgleich entsprechend eines Gutachtens, das von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, neugeordnet wird. Demnach würde der Haushalt der Kreisstadt Merzig durch Mittel aus dem Finanzausgleich um 1,5 bis 2 Mio. € entlastet.

Wir hätten in diesem und auch in den kommenden Jahren keine Probleme, die Vorgaben des Saarlandpaktes einzuhalten, wenn entsprechend dem Gutachten der Finanzausgleich neu -und damit in Bezug auf das Gutachten fair- geordnet wird. Daher werden wir als Kreisstadt Merzig uns entschieden dafür einsetzen, dass die Neuordnung kommt. Hier ist das Land in der Pflicht. Das Land muss für Gerechtigkeit sorgen und das unabhängige Gutachten nicht nur Gutachten sein zu lassen, sondern umsetzen. Dies würde uns finanziell auch langfristig deutlich weiterhelfen.

Auf den Investitionshaushalt wirkt sich der Saarlandpakt positiv aus: Die Stadt erhält in 2022 zusätzliche Investitionszuweisungen in Höhe von rund 448 T€. Darüber hinaus hat sich ab 2021 der zulässige Kreditrahmen erhöht, sodass sich auch der Spielraum für Investitionen erhöht hat. Die Stadt erfüllt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die Vorgaben des Saarlandpaktes. Neben der von mir eben angesprochenen Neuordnung des Finanzausgleichs besteht für die saarländischen Kommunen übrigens auch die Hoffnung, von der neuen Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode entlastet werden. Dazu bedarf es einer Kraftanstrengung des Bundes und der Länder. Mit dem Saarlandpakt hat das Land hierfür die Vorleistung bereits erbracht.

Der Investitionshaushalt 2022 enthält Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rund 6,6 Mio. €. Aus dem Saarlandpakt stehen Investitionszuweisungen in Höhe von rund 448 T€ zur Verfügung. Neben einer Kreditaufnahme in Höhe von rund 2,1 Mio. € ist für 2022 eine Sonderkreditaufnahme von 357T€ vorgesehen, um den durch Zuschüsse nicht gedeckten Eigenanteil der Stadt für notwendige Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten/Krippen finanzieren zu können. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der hauptsächliche Schwerpunkt des Haushalts auch im kommenden Jahr im Bereich der Bildung liegen soll, heißt insbesondere bei Schulen, KiTas und Krippen. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind in 2022 für die Fertigstellung des Ersatzneubaus der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe und der Erweiterung/Sanierung St. Josef rund 1,2 Mio. € vorgesehen, in der KiTa Merchingen werden für Brandschutz und neue Fenster rund 240 T€ investiert. Im Bereich der Grundschulen ist einschließlich einer Verpflichtungsermächtigung für den Umbau der GS Bietzerberg von 1 Mio. € in 2022 ein Investitionsvolumen von rund 1,85 Mio. € veranschlagt, in 2023 folgen weitere rund 2 Mio. €.

Es gibt neben den Investitionen im Bereich der Bildung natürlich weitere Schwerpunkte, unter anderem

- Fortsetzung des Endausbaus von Straßen in Baugebieten

- Umgestaltung Umfeld Gustav-Regler-Platz/ Am Werthchen

- Erweiterung Parkplatz Wolfspark

- Ersatzbeschaffungen Baubetriebshof (Fuhrpark, Maschinen) und im Bereich IT

- Verschiedene Maßnahmen in den Stadtteilen

- im Bereich Feuerwehr, insbesondere der Neubau des FW-Gerätehauses Brotdorf.

 

Zu den Einzelheiten zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft und zum Thema Haushaltskonsolidierung verweise ich auf den Vorbericht zum Haushaltsplan. Die Ortsräte wurden zum Haushaltsentwurf gehört. Soweit Rückmeldungen vorliegen, wurde dem Entwurf überwiegend zugestimmt.

 

Stellenplan 2022

Eigentlich könnte ich wieder meinen Redebeitrag zum letzten Stellenplan verwenden, denn an den Rahmenbedingungen hat sich weiterhin nichts geändert. Gerade die letzten Corona-geprägten anderthalb Jahre haben gezeigt, wie wichtig die Kommunen in Krisenzeiten vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger sind. Durch sie sind und waren die Vielzahl der bundes- wie auch landesgesetzlichen Regelungen in der Praxis umzusetzen. Kommunen sind der Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger. Dies hat die Corona-Pandemie besonders deutlich zum Ausdruck gebracht. Ohne die Kommunen wären die vielfältigen Herausforderungen bei weitem nicht zu bewältigen gewesen. Nur mit handlungsfähigen und personell gut aufgestellten Städten und Gemeinden lassen sich Krisen überwinden. Die gerade in den letzten Jahren stetig steigenden Aufgaben werden zunehmend komplexer und damit in der Umsetzung aufwändiger und anspruchsvoller. Anstatt bürokratische Hürden abzubauen, wachsen die Anforderungen. Um auch zukünftig diese wachsenden Herausforderungen und neuen Aufgaben meistern zu können, ist die Schaffung neuer Stellen, u.a. im Bürgerservice, im Finanzbereich sowie beim Baubetriebshof, unausweichlich. Wie in den letzten Jahren erfolgreich praktiziert, spielt zudem die Eigenausbildung in der Personalentwicklung und Personalbindung eine bedeutende Rolle und schlägt sich im vorgelegten Stelleplan nieder. Leistungsstarkes Personal, das leistungsgerecht bezahlt wird, sowie eine aufgabengerechte Personalausstattung sind der grundlegende Baustein für uns Kommunen.“ Der Vorsitzende verweist auf sein bereits im Hauptausschuss angesprochenes Angebot, Fragen im Vorfeld telefonisch oder per E-Mail an die Stadtverwaltung zu richten. Einige Stadtratsmitglieder hätten hiervon Gebrauch gemacht. Er hoffe, dass die Anfragen zur Zufriedenheit beantwortet wurden.

 

Aussprache der Fraktionen

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) kündigt an, die CDU-Fraktion werde dem Haushalts- und Stellenplan zustimmen. Er danke der Verwaltung für die Ausfertigung eines genehmigungsfähigen Haushaltes. Wünsche gebe es noch sehr viele, es müsse aber eine seriöse, ausgeglichene Finanzierung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gewährleistet sein. Man sei mit einer maßvollen Begrenzung der Ansätze vorgegangen, um dieses Ziel zu gewährleisten. Der Fraktionsvorsitzende geht auf das zahlungsbezogene Defizit weiter ein: Das nach dem Saarlandpakt maximal zulässige zahlungsbezogene Defizit in Höhe von 630.000 € werde mit einem tatsächlichen Defizit in Höhe von 626.000 € in einer Punktlandung knapp unterschritten. Das bedeute, alle noch offenen Wünsche müssten sich an dieser Vorschrift messen lassen. Das strukturelle zahlungsbezogene Defizit müsse bis 2024 auf 0 € reduziert werden. Dies sei eine Herausforderung, aber auch eine Aufgabe, die man nachfolgenden Generationen schuldig sei. Auch die Kreisumlage, die ein Drittel der Auszahlungen ausmache, sei weiter angestiegen, dies sei auf den ersten Blick keine erfreuliche Entwicklung Der Fraktionsvorsitzende gibt aber auch zu bedenken, dass hierdurch wichtige Aufgaben des Landkreises, vor allem im sozialen Bereich, profitierten. Diese seien großenteils auch parteiübergreifend gefordert worden. Die CDU-Fraktion werde auch in Zukunft auf eine Einhaltung dieser Ziele achten und sich die Verteilung der freiwilligen Zuschüsse in der AG Soziales mit den anderen Fraktionen anschauen. Auch der pandemiebedingte Gewerbesteuerrückgang werde sich im kommenden Jahr vielleicht fortsetzen. Dies bedeute nicht nur Steuerausfälle, sondern es stünden auch persönliche Schicksale dahinter. Er ruft zu einer Unterstützung der Gastronomie- und Hotelbetriebe sowie der Einzelhandelsunternehmen auf, auch im Blick auf die Corona-Einschränkungen, die notwendig seien, aber ausgeglichen sein sollten. Diese Bereiche seien eine wichtige Stütze für ein liebens- und lebenswertes Merzig. Für einige sei ein geregeltes Einkommen selbstverständlich, andere kämpften um ihr wirtschaftliches Überleben. Deshalb müsse es ein Ziel sein, auf die Regelungen zu achten und Unterstützung auf verschiedenen Ebenen zu leisten. Fraktionssprecher Auweiler richtet ebenfalls einen Appell an die neue Bundesregierung sowie an alle Parteien im Bundestag, gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen und die Kommunen zu unterstützen. Hier habe der Saarlandpakt der Landesregierung bereits geholfen. Der Fraktionsvorsitzende fordert weiterhin eine gerechte Neuordnung des Finanzausgleiches im Saarland. Die Verwaltung habe in der Presse aufgezeigt, dass man einen Weg suche, um dies zu erreichen und notfalls den Klageweg beschreite. Dies unterstütze die CDU-Fraktion, da die 1,5 bis 2 Mio. Euro jährlich ein wichtiger Beitrag seien, um der Kreisstadt Merzig zu helfen. Er betont, dass der Haushaltsentwurf viele Punkte widerspiegele, für die sich die CDU in der Vergangenheit eingesetzt habe. Trotz der angespannten Laage werden aber auch im Jahre 2022 weitere wichtige Investitionen vorgenommen. Hierfür seien ca. 6,6 Mio. € veranschlagt, 5 Mio. € davon seien zuschussberechtigt, 3,3 Mio. € erhalte man an Zuschüssen, auf welche man zur Einhaltung des Saarlandpaktes auch angewiesen sei. Er bedankt sich bei der Verwaltung, denn er wisse, wieviel Arbeit dahinterstecke, diese Zuschüsse zu beschaffen. Wichtig sei jedoch, dass man zukünftig gegebenenfalls auch ohne Zuschüsse zur Stärkung der Stadtteile notwendige Maßnahmen umsetzen könne. Er verweist beispielsweise auf die im aktuellen Haushalt angesetzten Mittel für ein neues Feuerwehrfahrzeug in Wellingen. Besonders wichtig sei der CDU-Fraktion die Investition in die Zukunft, in Kinder und Familien. Dieser Teil mache fast 50 % der Investitionen, nämlich rund 2,4 Mio. Euro inklusive Zuschüsse und nochmal 200.000 € ohne Zuschüsse, aus. Die Sonderkreditaufnahmen greifen jedoch nicht für Grundschulen, obwohl hier ein Ausbau gefordert werde. Dies wolle man fraktionsübergreifend einfordern. Ferner würden Streetworker mit über 50.000 € bezuschusst, auch wenn man sich wünsche, dass das nicht notwendig wäre. Diese Arbeit sei jedoch notwendig und hilfreich, weshalb man dies als Fraktion unterstütze. Merzig sei auch eine Sport- und Kulturstadt. Man könne der Presse entnehmen, dass Merzig den Zeltpalast weiterhin haben möchte. Außerdem würden 170.000 € in den Wolfspark investiert, aber auch für den Sport- und Freizeitpark seien 50.000 € für die Planfeststellung eingeplant. Dieses Projekt werde man auch in der Zukunft positiv begleiten. Ein weiteres wichtiges Thema, das habe man als CDU-Fraktion mit zahlreichen, fraktionsübergreifend unterstützten Anträgen gezeigt, sei die Weiterentwicklung der Stadtteile. Die Projekte zur Stärkung der Stadtteile würden jährlich mit 50.000 € unterstützt, diese Summe würde auch für das kommende Jahr in den Haushalt eingestellt werden. Der Fraktionsvorsitzende bittet darum, dass dies von allen Fraktionen mitgetragen werde, um hiermit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu helfen. Auch der Erwerb und der Abriss nicht erhaltungswürdiger Bausubstanz, wofür 100.000 € veranschlagt seien, zeige, dass man sich um die Stadtteile Gedanken mache. Man wolle die Dörfer weiterentwickeln, beispielsweise mit dem Ansatz von 40.000 € für Dorfentwicklung und das Integrierte Dorfentwicklungskonzept Bietzerberg. Dies wolle man als Zeichen der Wertschätzung für alle Stadtteile machen, was sehr breit diskutiert worden sei. Eine große Wertschätzung verdienten auch die vielen Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren, welche ehrenamtlich für die Gemeinschaft arbeiteten. Die großen Bereiche Brotdorf und Mechern seien als Pflichtaufgabe elementar, hier investiere man insgesamt fast 1,4 Mio. €. Der CDU-Fraktion sei es sehr wichtig, den Feuerwehren hierdurch einen Dank auszusprechen. CDU-Fraktionssprecher Auweiler spricht auch den Punkt „Bäume im Siedlungsraum“ an, welcher als Idee der Verwaltung mit 70.000 € veranschlagt sei, sowie den Baubetriebshof, welcher allen Bürgern zugutekommen werde. Man wolle die Innenstadt und den Seffersbachbereich voranbringen, hier seien 100.000 € für die Planungskosten eingestellt worden. Auch für die Aufwertung des Verkehrsknotenpunktes „Eingang Innenstadt“ seien 200.000 € veranschlagt. Wenn man sich den gesamten Haushalt anschaue, finde man viele weitere gute Projekte, die in Zusammenarbeit von Stadtrat und Verwaltung dazu beitragen würden, die Stadt liebenswerter zu machen. Der Fraktionsvorsitzende betont, man habe sein Versprechen gehalten und richtet gleichzeitig die Bitte an die Ratsmitglieder, dem vorgelegten Haushaltsentwurf parteiübergreifend zuzustimmen.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) blickt auf ein außergewöhnliches und pandemiegeprägtes, aber auch arbeitsreiches Jahr zurück. Leider sei man wieder von Präsenz- zu Onlinesitzungen übergegangen, wieder müsse man mit Einschränkungen zurechtkommen, die für viele Bereiche sehr schwierig seien und wieder hoffe man. Wenn man das zurückliegende Jahr betrachte, habe man die Weichen für das, was 2021 geschehen sei, gestellt, dies wolle man auch für das kommende Jahr 2022 mit diesem Haushalt tun. Sie betont, dass sich alle Stadtratsmitglieder im Vorfeld über den vorliegenden Haushaltsentwurf mit Investitions- und Stellenplan informieren, hierzu Fragen stellen, Anmerkungen machen und vorberaten konnten. Die SPD-Fraktion habe sich in ihrer Haushaltsklausur über den Haushaltsentwurf informiert und Nachfragen bei der Verwaltung stellen können, welche vorbildlich beantwortet worden seien. Sie wolle in ihren Ausführungen auf einige Punkte eingehen. Die Haushaltslage sei nicht einfach: Die Kreisumlage und auch die fehlende Einigung beim kommunalen Finanzausgleich seien für die Stadt Merzig maßgebliche Faktoren, die das Ergebnis des Haushaltes beeinflussen würden. Wichtig und gut sei, dass man sich in vielen Bereichen um Zuschüsse bemüht habe, ohne die viele der Projekte nicht umzusetzen seien. Trotz der angespannten Situation und des geringen Spielraumes habe man einen Investitionsplan von 6,6 Mio. € für 2022 vorgesehen. Die SPD-Fraktion begrüße es sehr, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt auf die Bereiche Bildung und Betreuung legt. Mit dem Neubau der KiTa Schneckenhaus, der Sanierung und der Erweiterung der KiTa St. Josef und der neu entstehenden KiTa Fellenbergstift lege man einen großen Schwerpunkt auf den Bereich der frühkindlichen Bildung. Es sei gut und wichtig, dass man für ausreichend Plätze sorge, aber auch für eine qualitativ gute Bildung. Deshalb investiere man auch in die Räumlichkeiten der KiTas, beispielsweise in die Verschattung des Spielgeländes der KiTa St. Peter oder auch in eine Lüftungsanlage der KiTa Schwemlingen. Außerdem habe man in der Stadt Merzig die KiTa-Beiträge gesenkt und werde dies auch im nächsten Jahr tun. Durch die kreisweit einheitlichen Beiträge spare eine Familie in Merzig bei einem Ganztagsplatz 43 € pro Monat bzw. 516 € pro Jahr. Dies könnten die Familien spüren, es sei eine tolle Sache, die auch dank des Landkreises kreisweit umgesetzt werden könne. Im Bereich der Grundschulen stünden Sanierungen und Verbesserungsmaßnahmen an. Ein wichtiger Schwerpunkt sei die Digitalisierung in den Grundschulen. Gerade die weiter anhaltende Pandemielage habe gezeigt, wie wichtig es sei, hier, auch mit Unterstützung von Bund und Land, zu investieren. Gemeinsam habe man beschlossen, die Kreuzbergschule zu entlasten und die Grundschule Bietzerberg als Dependance wiederzueröffnen. Man habe Planungskosten eingestellt, um den Ausbau und die Erweiterung im Hort St. Josef voranzubringen. 2022 wolle man als SPD-Fraktion weiter in den Bemühungen vorankommen, für Familien eine Wahlmöglichkeit bei gebunden Ganztagsschulen zu etablieren. Auch im Hinblick auf einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2025 wolle man genügend Plätze anbieten können. Die Familien seien sehr wichtig, deshalb werde 2022 die verabschiedete Vereinfachung des Windelgutscheines greifen. Somit müssten Familien bei Geburt des Kindes keinen gesonderten Antrag mehr auf Befreiung stellen. Frau Holzner dankte in diesem Zusammenhang dem Personal in den KiTas und den Schulen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendhauses, welche eine sehr gute, wichtige, wertvolle und in Pandemiezeiten nicht immer einfache Arbeit leisten würden. Ein weiterer wichtiger Punkt im Haushalt sei die Stärkung der Stadtteile. Die Dörfer seien als Adern der Kernstadt sehr wichtig. Die Besonderheit der Stadt mit ihren Stadtteilen mache Merzig so lebens- und liebenswert, wie es ist. Es sei gut und richtig, dass deshalb auch in die Stadtteile investiert wird. Zunächst würden bis 2023 jährlich 50.000 € als zusätzliches Budget für die Dörfer zur Verfügung gestellt, die Umsetzung der ersten Maßnahmen habe man jetzt beschlossen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende freue sich, dass aus vielen Stadtteilen Ideen eingereicht wurden, die man nun umsetzen könne. Die SPD unterstütze diese Vorgehensweise auch weiterhin und wolle sie weiterverfolgen. Auch in der Stadt selbst werde es 2022 weitere Entwicklungen geben: Das Gelände der Markthalle werde weiterentwickelt und auch die Neugestaltung des Gustav-Regler-Platzes werde vorangebracht. Im Gewerbegebiet „Auf der Haardt“ werden sich Firmen ansiedeln, man werde weiterhin bemüht sein, gewerbliche und attraktive Neuansiedlungen in die Stadt zu bekommen. In Besseringen werde nach einem guten Beteiligungsprozess der Bürgerinnen und Bürger die Ortsmitte neugestaltet, die Ortsteile des Bietzerberges würden mit der Umsetzung des Integrierten Dorfentwicklungskonzeptes starten. Auch hier sei der Beteiligungsprozess der Bürgerinnen und Bürger, wenn auch unter erschwerten Bedingungen, außergewöhnlich gut. Die Besonderheit, dass sich drei benachbarte Stadtteile auf den Prozess eines gemeinsamen Konzeptes zur Zukunft der Stadtteile eingelassen hätten, fordere Anerkennung und könne als Idee für andere Stadtteile genutzt werden. Für den Dorfplatz in Brotdorf habe man 10.000 € eingestellt, um mit ersten Planungen im Herbst beginnen zu können. Auch die Fassade des Vereinshauses in Mechern könne 2022 saniert werden. Ebenfalls in Brotdorf werde ein neues und attraktives Neubaugebiet entstehen, hier habe bereits unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine erste Ideensammlung stattgefunden. Der SPD werde es auch weiterhin wichtig sein, den sozialen Wohnungsbau nicht aus den Augen zu verlieren, weiter auszubauen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Deshalb sei es gut, dass gemeinsam mit der Stadt, auf Antrag der SPD hin, Maßnahmen und Konzepte auf den Weg gebracht worden seien. So entstehe beispielsweise im oben genannten Neubaugebiet sozialer Wohnraum. Man hoffe, dass 2022 noch weitere Möglichkeiten geschaffen werden könnten. Der Bauhof werde einen neuen Standort bekommen, auch hier könne 2022 mit den ersten Planungsschritten begonnen werden. Die Fraktionsvorsitzende betont, ihr sei es wichtig, auch die herausragende Arbeit der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen hervorzuheben. Es freue die SPD-Fraktion ausdrücklich, dass neben der Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Wellingen auch der Spatenstich für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Brotdorf 2022 erfolgen könne. Gelder für den Umbau des Gerätehauses Mechern seien ebenfalls im Haushalt eingestellt. Tourismusausrichtungen und ein gutes Kulturangebot seien weitere Kernthemen der Stadt Merzig, so Holzner. Sie nennt beispielhaft den Wolfspark, den Saarpark, die vielen Kulturveranstaltungen oder die Kultur- und Sportvereine, aber auch die Villa Fuchs oder den Zeltpalast. Es sei wichtig, weiterhin ein breites Angebot in der Stadt zu haben und die Kultureinrichtungen und Vereine zu unterstützen. Hierzu habe man ebenfalls Gelder eingestellt und hoffe, auch 2022 viele Veranstaltungen besuchen zu können. Im Wolfspark seien Mittel zur Erweiterung der Parkplätze eingestellt worden, auch die Sportvereine habe man im Blick. So werde man 2022 beispielsweise die Erneuerung von Flutlichtmasten oder den Umbau des Sportlerheimes in Besseringen voranbringen. Die Fraktionsvorsitzende führt weiter aus, Umwelt und Klimaschutz sei ein wichtiges Anliegen aller Stadtratsfraktionen. Nicht nur die Ausschüsse, sondern auch die Wege, die man mit den Expertinnen und Experten in den Arbeitsgemeinschaften gegangen sei, hätten gute Ergebnisse hervorgebracht. Mit dem neuen gesamtstädtischen Radverkehrskonzept wolle man 2022 und in den Folgejahren den Radverkehr verbessern und erste Maßnahmen auf den Weg bringen. Hierzu stünden 200.000 € zur Verfügung. Mit einem neuen Quartiersplatz bei der KiTa Schneckenhaus und dem Projekt „300 Bäume für den Siedlungsraum“ setze man weitere wichtige Maßnahmen um. Im Stellenplan werde deutlich, dass die Verwaltung auch in diesem Jahr verstärkt auf Eigenausbildung setze, um sich zukünftig gut aufstellen und Fachkräfte sichern zu können. Für die immer komplexer werdenden Aufgaben des Bürgerbüros werde eine neue Stelle geschaffen. Auch die Sauberkeit und das Erscheinungsbild der Stadt sollen mit neuen Stellen im Bereich der Unterhaltungspflege unterstützt werden. Die SPD-Fraktion halte die Maßnahmen im Stellenplan für sinnvoll, auch in Bezug auf die Übernahmen, Höhergruppierungen und Beförderungen. Deshalb werde man dem Stellenplan zustimmen. Die Stadtratsmitglieder seien gewillt und bemüht, alle an sie gestellten Aufgaben mit Vernunft, Weitsicht und Verantwortung zu erfüllen und die Stadt weiter voranzubringen. Man sei in der Vergangenheit und werde auch in der Zukunft bemüht sein, wichtige und sinnvolle Investitionen verantwortungsvoll im Sinne der Stadt und der Stadtteile zu tätigen. Die Verwaltung leiste hier eine gute Arbeit. SPD-Fraktionssprecherin Holzner bedankt sich für die ganzjährige Arbeit der städtischen Verwaltung, ihrer Gesellschaften, der Stadtwerke, der Bäder- und Wohnungsbaugesellschaften, des Bauhofes, der Beschäftigten in den Schulen und KiTas und dem Jugendhaus. Weiterhin dankte sie den Arbeitsgemeinschaften und Interessierten, die die Arbeit des Rates gut unterstützt hätten, den Ortsvorstehern und den Ortsräten für die wertvolle und wichtige Arbeit. Ihnen allen gelte ihr Dank besonders auch im Jahr 2021, einer weiteren schwierigen, von der Corona-Pandemie geprägten Zeit. Dem vorliegenden Haushalts- und Stellenplan für 2022 werde die SPD-Fraktion zustimmen.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) bedankt sich für die größtenteils zufriedenstellende Beantwortung der von ihm im Vorfeld gestellten Fragen insbesondere bei Frau Müller, Herrn Bies, Frau Leinen, Herrn Gasper und Herrn Jung, da er besonders in diesen Bereichen einige Fragen gestellt habe. Trotz allem habe er noch zehn Fragen, die er jedoch nicht im Einzelnen aufzählen werde. Es gehe um die tatsächlichen Ergebnisse, soweit sie möglich sind, für das Jahr 2021, insbesondere um die Frage, ob die Ansätze für 2022 den Entwicklungen und Vorstellungen entsprechen. Er werde eine Position nennen und fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, hierüber Auskunft zu erhalten. Man habe letztes Jahr beschlossen, im Bereich der Bezuschussung von Kundengutscheinen die Merziger Gewerbetreibenden mit 200.000 € zu unterstützen. Hierüber möchte er wissen, wieviel dieser 200.000 € ausgeschüttet wurden und welche Verwaltungskosten hierfür entstanden seien. Nach dieser Art und Weise habe er zehn Fragen stellen wollen und sei von der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass man sich auf das Jahr 2022 und nicht auf 2021 beziehe, da man darüber erst später informieren könne. Man werde einen Antrag stellen zur Haushaltsergänzung, dieser müsse natürlich gegenfinanziert werden. Beispielhaft verweise er auf den Posten „Instandhaltung und regelmäßiges Reinigen oder Entleeren (kürzere Intervalle) der städtischen Infrastrukturen, Abfallgefäße, Aschenbecher und der Bushaltestellen, Buswartehäuschen und Hinweisschilder“. Das öffentliche Erscheinungsbild der Stadt sei allen wichtig, hier bestünde noch Nachholbedarf, da die Reinigungsintervalle zu groß seien. Nach außen hin habe es immer den Anschein, es könne noch etwas sauberer sein. Denn dort, wo es bereits sauber ist, sei die Hemmschwelle zur Verschmutzung höher, die Reinigung müsse leider nicht der Verursacher, sondern die Verwaltung übernehmen. Zu diesem Zwecke setze man 100.000 € in den Haushalt, die Arbeiten solle nicht der Bauhof, sondern ein durch Ausschreibung beauftragtes Unternehmen durchführen. Dies betreffe das Produkt 55.10.01.523210. Die Gegenfinanzierung schlage er durch niedrigere Ansätze in anderen Bereichen wie folgt vor: Das Produkt 11.09.02.552410 „Datenverarbeitung“ solle anstatt mit 516.200 € nur mit 466.200 € ausgewiesen werden. Weiterhin sollen für das Produkt 54.10.01.522010 „Stromkosten Straßenbeleuchtung“ anstatt 286.800 € nur 266.800 € angesetzt werden. Der Ansatz 54.10.01.523260 „Aufwendungen für Unterhaltung der Straßen“ solle von 573.500 € auf 500.000 € verringert werden. Zuletzt solle man den Ansatz 55.20.01.523210 „Unterhaltung Wege Forstbetrieb u. Freizeitnutzung“ von 102.000 € auf 77.000 € verringern. Dies entspreche der notwendigen Gegenfinanzierung. Ratsmitglied Weiten bittet um Beantwortung seiner eingangs gestellten Frage, falls möglich, noch während der Sitzung. Sollte dies nicht möglich sein, bittet er um Nachreichung der Antwort.

 

Der Vorsitzende beantwortet die Frage betreffend die Bezuschussung des Bonusgutscheines und erklärt, dass es sich um eine einmalige Zahlung aus dem Jahre 2021 handele und hierfür im Haushalt 2022 keine Mittel vorgesehen seien, dieser Punkt somit als Streichpotential nicht genutzt werden könne. Außerdem sei es schwierig, hier ein Endergebnis für 2021 vorzulegen, da die Abrechnungen mancher Maßnahmen teilweise noch nicht abgeschlossen seien. Aus diesem Grunde habe man auch nicht alle gestellten Anfragen beantworten können. Hiermit werde sich auch der Rechnungsprüfungsausschuss später noch beschäftigen. Konkret sei jedoch der allergrößte Teil der veranschlagten Mittel für den Bonusgutschein abgerufen worden, dies habe der Vorsitzende den Ratsmitgliedern bereits mitgeteilt. Der Bonusgutschein sei sehr gut angenommen worden, die Frage nach dem Personalaufwand lasse sich jedoch nur sehr schwierig beziffern. Es seien mehrere Personen in allen Bereichen des Rathauses beteiligt gewesen. Eine Ausrechnung auf die Stunde genau erachte er für nicht sinnvoll, teile dem Stadtrat aber gerne die Zahl der Personen mit, die an der Umsetzung, in Zusammenarbeit mit der Sparkasse, beteiligt waren. Man habe alle Fragen zum Jahr 2021, die aktuell beantwortet werden können, beantwortet, zu einigen Fragen könnte man jedoch im Moment noch keine Auskunft geben. Der Vorsitzende geht in Bezug auf die vorgeschlagene Veranschlagung von 100.000 € für die Reinigung durch ein Privatunternehmen auf den Stellenplan ein und macht deutlich, dass vorgesehen sei, im Baubetriebshof vier Mitarbeiter für die Straßenreinigung einzustellen. Diese Punkte gehe man als Stadt an, um den Müll, der nicht durch die Stadt auf den Boden geworfen worden sei, sondern durch andere Personen, zu beseitigen. Hieran sehe man, wie sich die Personalkosten in Zukunft entwickeln werden.

 

Ressortleiterin Müller spricht den Posten „Datenverarbeitung“ an und erläutert, dass dieser alle Kosten umfasse, die verwaltungsintern für Software und EDV anfallen. Diese Kosten seien nicht unbegrenzt zu streichen, da sie schon maßvoll angesetzt und für die Aufgabenerfüllung der Verwaltung notwendig seien. Das Produkt „Stromkosten Straßenbeleuchtung“ beziffere Kosten, die im Rahmen und in Höhe eines Straßenbeleuchtungsvertrages an die energis zu zahlen seien, unabhängig des Ansatzes im Haushalt. Insofern könne auch diese Position keiner Kürzung unterzogen werden. Der Posten „Aufwendungen für Unterhaltung der Straßen“ stehe dem Bauhof zur Instandhaltung von Gehwegen, Schlaglöchern und ähnlichem zur Verfügung. Diese Mittel seien in der Vergangenheit in ähnlicher Höhe angesetzt und auch gebraucht worden.

 

Ressortleiter Gasper stellt klar, dass die für „Unterhaltung Wege Forstbetrieb und Freizeitnutzung“ veranschlagten Mittel auch im bereits beschlossenen Forstwirtschaftsplan enthalten sind. Hierzu gebe es darüber hinaus eine korrespondierende Einnahmestelle, nämlich Zuschüsse des Landes und der Jagdgenossenschaft. Folglich müssten dann konkret auch die Maßnahmen benannt werden, die aufgrund der Kürzung nicht umgesetzt werden sollten, da dies nicht nur Auswirkungen auf die Ausgaben, sondern auch auf die Einnahmen hätte.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) spricht das Verfahren der Sitzung an. Er bedauere, dass man die Tradition des Beratens und Aufstellens des Haushaltsplanes früherer Tage verlassen habe und diesen relativ kurzfristig nur einmal im Hauptausschuss und einmal im Stadtrat berate und verabschiede. Er habe noch in Erinnerung, dass der Haushaltsplan früher bereits im Oktober regelmäßig beraten worden sei. Darüber hinaus sei früher auch ein Überblick über die bereits angesprochenen Zwischenstände zur Mittelbewirtschaftung gegeben worden, ohne, dass es sich dabei um Jahresabschlüsse gehandelt habe. Er bekräftigte die Aussage von Stadtratsmitglied Weiten (Grüne), wie wichtig zeitnahe Jahresabschlüsse seien. Er wolle deshalb auch keine Kritik an der Verwaltung üben, diese habe in der Aufarbeitung der Altlasten sehr gute Arbeit geleistet. Er wünsche sich, dass man in relativ kurzer Zeit wieder zum normalen Verfahren zurückkehren könne, bei dem die Jahresabschlüsse zeigten, wie die Planung den Ausgaben gegenüberstehen. Man habe festgestellt, dass in den Haushaltsplänen Mittel eingestellt seien, die jedoch nicht verausgabt worden seien. Beispielhaft führt er die Punkte „Sport- und Freizeitpark“ oder „Blättelbornstadion“ an. So gebe es weitere Mittel im Haushaltsplan, die nicht für die veranschlagten Positionen abflössen. Aus diesem Grund sei es schwierig, mit Deckungsvorschlägen zu arbeiten, da man überhaupt kein Gefühl dafür habe, was eigentlich möglich sei. Der Fraktionsvorsitzende spricht weiterhin den bereits verabschiedeten Forstwirtschaftsplan an. Er gehe davon aus, dass der Haushaltsplan über diesem stehe, somit sehe er kein Hindernis, die Aufwendungen hierfür nachher zu reduzieren. Er kenne es aus eigener Erfahrung, dass die Bewirtschaftung der Waldflächen bei schlechter Witterung mit großen Maschinen die Wege beschädige. Man brauche sich nicht zu wundern, wenn dann auf der Ausgabenseite die Unterhaltungskosten explodieren würden. Es sei auch eine Frage des Umgangs mit der Infrastruktur, die man habe. Diese könne man so nutzen, dass sie auf Dauer halte. Er nennt beispielhaft einen Weg im Bereich Besseringen, der mit Zuschüssen errichtet wurde - hier stünden in Zukunft Reparaturen an – und appelliert an einen verantwortlichen und sorgsamen Umgang mit der vorhandenen Infrastruktur. Grünen-Fraktionssprecher Borger betont, man sehe den Haushalt kritisch. Dies sei kein Schaulaufen am letzten Tag, aber die haushaltsrelevanten Anträge der Grünen-Fraktion seien über das laufende Jahr immer abgelehnt worden, man müsse jedoch hinnehmen, dass die Mehrheiten ihr Mehrheitsrecht ausübten. Der bereits angesprochene Kleinkinderspielplatz läge der Grünen-Fraktion sehr am Herzen, hier habe man ebenfalls einen Antrag gestellt und verstehe nicht, warum in der Vergangenheit geäußert worden sei, es gäbe in Merzig keinen Bedarf für einen Kleinkinderspielplatz. Aus diesem Grund schlage er vor, 50.000 € für Vorarbeiten, insbesondere Planungsleistungen, für einen Kleinkinderspielplatz einzustellen, zur Gegenfinanzierung solle man die riesigen Summen für Planungsleistungen im Sport- und Freizeitpark, die man Jahr für Jahr vor sich herschiebe, entsprechend kürzen. Es gehe hier lediglich um Planungen für einen Kleinkinderspielplatz, nicht um Bauleistungen, um den sehr großen Bedarf zu befriedigen, sei dies ein sehr kleiner Betrag. Der Fraktionsvorsitzende nimmt Bezug auf den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Auweiler (CDU) und betont, dass dies ein Signal in Richtung Kinder und Familien setze, eine Zielgruppe, welche auch der CDU als stärkste Fraktion sehr wichtig sei. Er freue sich, wenn man das Thema Kleinkinderspielplatz im Jahre 2022 in Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern angehen könne.

 

Der Vorsitzende merkt an, in der Tat sei es früher üblich gewesen, den Haushalt in zwei Hauptausschusssitzungen zu diskutieren. Dies habe man auch fortgeführt. Er stelle jedoch fest, dass die Vorberatung im Hauptausschuss immer sehr schnell in einer Sitzung abgeschlossen sei. Die zweite hierfür eingeplante Sitzung habe man mangels weiterer Fragen zum Haushaltsplan streichen müssen. Es bestehe dennoch die Möglichkeit, Fragen zu stellen, diese Möglichkeit solle auch genutzt werden, um eine Diskussion anzuregen. Zum Thema Kleinkinderspielplatz sei es richtig, dass relativ kurzfristig ein Antrag bei der Verwaltung eingegangen sei, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Vorlage des Haushaltsplanes bereits fertig gewesen sei. Der Vorsitzende sei der Auffassung, dass dieser Antrag im Fachausschuss einstimmige Zustimmung fand, auch er selbst stehe diesem positiv gegenüber. Er habe es so verstanden, als wolle man die nächsten Wochen und Monate nutzen, um gemeinsam mit der Verwaltung die Planung voranzubringen und einen geeigneten Standort zu suchen. Wenn im Jahre 2022 die Grundlagen aufgestellt seien, könne man die Mittel im Haushalt 2023 veranschlagen, da man dann die zu veranschlagenden Kosten besser beziffern könne.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) begrüße es, dass der gestiegene Personalaufwand durch mehr Bürokratisierung klar angesprochen worden sei. Auch rund ein Drittel des Haushaltsvolumens fließe in die Kreisumlage. Diese Kosten seien jedoch nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch initiiert, die Bürokratisierung schreite immer weiter fort. Er erwarte von den Mehrheitsfraktionen ein Einwirken auf die Parteispitzen, um diesen Trend umzukehren. Zur Wahrheit gehöre jedoch auch, dass die Situation nicht nur komplett fremdgesteuert, sondern auch durch einige Fehlentscheidungen des Stadtrates herbeigeführt worden sei. Beispielhaft führt er die vielen durchgeführten Gutachten oder auch die hohen Kosten für die Verkehrsplanung, namentlich den Umbau des Kaufland-Kreisels an, weshalb man den Haushalt immer abgelehnt habe. Hier sei Geld in großen Mengen verbrannt worden. Auch auf der Einnahmenseite verzichte die Stadt Merzig auf Geld, dies sei nicht nachvollziehbar. Kies sei mittlerweile zum zweiten Gold geworden, aus der Schweiz dürfe er gar nicht mehr exportiert werden, da dieser knappe Rohstoff immer teurer werde. In Merzig hingegen verzichte man darauf, den Kies marktgerecht zu verkaufen, man vergebe dies stattdessen an einen ortsansässigen Bauunternehmer, der die Grundstücke nach Fläche bezahle. Man müsse sich fragen, ob man hier in die richtige Richtung gehe. Trotz vieler Fortschritte sei eine Strategie, wie sich Merzig weiterentwickele, schwer erkennbar, führt Hackenberger aus. Notwendige Dinge, wie die Sanierung von Kindergärten und Schulen, liefen zwar, eine Strategie zur Weiterentwicklung sei jedoch nicht erkennbar. Große Entwicklungen, wie die Neue Mitte Merzig, der Gesundheitscampus oder die Ansiedlung der Barmer GEK, entstünden aus privater Hand. Er richtet die Bitte an die Fraktionsvorsitzenden Auweiler und Holzner, nicht nur von Zusammenarbeit zu sprechen, sondern tatsächlich mit allen Fraktionen, insbesondere mit der Grünen-Fraktion und der Linken-Fraktion, zusammenzuarbeiten und deren Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen und nicht direkt abzulehnen. Zum Thema Weitsicht und Vernunft, wie es von Frau Holzner angesprochen worden sei, verweist der Fraktionsvorsitzende auf den mit GroKo-Mehrheit beschlossenen Abriss des Kaufland-Kreisels und auf den Neubau des Baubetriebshofes in den Saarauen. Hier werde man in ein paar Jahren beteuern: Mit einem solchen Hochwasser sei nicht zu rechnen gewesen. Man müsse öfter den gesunden Menschenverstand einschalten, und nicht die Verantwortung an irgendwelche Gutachter abgeben.

 

Der Vorsitzende beurteilt den Redebeitrag von Herrn Hackenberger (Linke) so, dass dieser sich eher von Emotionen als von Fakten leiten lasse. Er habe Verständnis für den Blick eines Außenstehenden außerhalb der Verwaltung, lade Herrn Hackenberger aber herzlich ein, sich selbst ein Bild von der Arbeit der Verwaltung zu machen und mit den Bediensteten ins Gespräch zu kommen. Es sei zwar richtig, dass viele Investitionsmaßnahmen privat finanziert würden, die Wege hierzu seien jedoch durch die Verwaltung bereitet worden. Man habe viele Gespräche geführt und viele Investoren begeistert, nach Merzig zu kommen. Diese unterstütze man auch bei ihren Planungen. Die Darstellung, die Verwaltung trüge nichts zu diesen Projekten bei, tue ihm weh, denn viele Projekte seien durch die Verwaltung initiiert worden, auch wenn die Kosten hierfür von privater Seite getragen würden, was den städtischen Haushalt wiederum schone.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) wirft ein, dem Vorsitzenden als Sitzungsleiter stehe es nicht zu, die Aussagen von Ratsmitgliedern zu kommentieren. Der Stadtrat beschließe, wie es weitergehen soll, der Vorsitzende als Exekutive habe dies auszuführen. Im Moment verstehe der Vorsitzende seine Aufgabe darin, dem Stadtrat vorzugeben, wie er zu entscheiden habe. Der Vorsitzende habe die Aufgabe, die Sitzung zu leiten, dies wäre auch bei Landtags- und Bundestagssitzungen so. Der Bundestagspräsident kommentiere auch nicht die Aussagen der Abgeordneten. Was der Vorsitzende sich in den letzten Monaten in den Sitzungen anmaße, sei für ihn erschreckend. Fraktionssprecher Hackenberger führt weiter aus, für ihn gebe es vieles, was er in Merzig bedauerlich finde, beispielsweise die Ampelanlage am Kaufland-Kreisel. Der Vorsitzende solle die Sitzung leiten und nicht jeden Redebeitrag der Oppositionsfraktionen negativ und Vorträge der GroKo-Fraktionen positiv kommentieren.

 

Der Erste Beigeordnete Bies konstatiert, er sei von dem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hackenberger (Linke) schockiert, dies finde er peinlich. Die Verwaltung sei angesprochen worden, woraufhin der Vorsitzende als Verwaltungschef geantwortet habe. Die Äußerungen von Herrn Hackenberger täten ihm nicht nur weh, sie machten ihn wütend. Herr Hackenberger werfe der Verwaltung vor, nichts für die Stadtentwicklung zu tun. Gerade durch das Wirken der Verwaltung habe sich die Barmer in Merzig angesiedelt, man habe gemeinsam mit dem Investor ein Konzept für die Stadtmitte entwickelt und viele Gespräche mit der Landesregierung geführt, um Fördermittel für Merzig zu bekommen. Man habe außerdem viele Stunden damit verbracht, Konzepte für leerstehende Gebäude zu entwickeln und Gespräche mit den Eigentümern geführt. Herr Hackenberger habe sich über diese Tatsachen nicht informiert, dies mache ihn wütend. Zum Thema Gesundheitscampus stellt der Beigeordnete klar, diese Idee sei 2014 in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und Bürgermeister Hoffeld entstanden. Diese habe man angestoßen, das Ergebnis habe zu einer Sicherung des Gesundheitsstandortes Merzig geführt, der Gesundheitscampus sei eine Erfolgsgeschichte. Die Entwicklung habe nicht im privaten Bereich, sondern in der Verwaltung stattgefunden. Zunächst hätte hier eine Wohnbebauung entstehen sollen, erst auf Initiative der Verwaltung hin sei der Gesundheitscampus entstanden, der Merzig deutlich voranbringe. Der Beigeordnete greift den Vorschlag des Vorsitzenden auf und lädt Herrn Hackenberger ein, sich von den Tätigkeiten der Verwaltung zu überzeugen. Der Beigeordnete geht weiter auf den Haushalt ein: Die Kreisumlage sei in der Vergangenheit ohne große Diskussion und einstimmig verabschiedet worden, er erwarte von allen Mitgliedern des Kreistages auch die Interessen der Kreisstadt Merzig zu vertreten. Die Stadt Merzig zahle 30 Cent von jedem Euro, der auf Kreisebene ausgegeben werde, wenn man den Kreishaushalt durchforste, finde man viele Dinge, die nur Kür und keine Pflicht seien. Er stimmt zu, dass die Beratung des Haushaltes in der Vergangenheit früher begonnen habe, dies läge jedoch daran, dass die Berechnungen zur Normalentwicklung erst Ende November vorlägen und eine Beratung vorher kaum sinnvoll sei. Das Thema Kleinkinderspielplatz halte auch er für eine gute Idee, so der Beigeordnete. Es sei zu prüfen, wo man dies realisieren könne. Es wundere ihn jedoch, dass dieser Punkt heute wieder angesprochen werde, da im Hauptausschuss einstimmig, auch von den Antragstellerinnen, zugestimmt worden sei, dass man den Tagesordnungspunkt 2022 in die Ortsräte geben möchte, um zu klären, wo und wie man dieses Projekt umsetzen könne. Es könne nur einen populistischen Hintergrund haben, diese Diskussion jetzt wieder aufzugreifen. Zum Punkt Kiesabbau erwidert der Beigeordnete, dass eine Tonne Kies rund 28 Euro koste, einen Preis von 300 Euro pro Tonne beim Abbau durch die Kreisstadt Merzig zu verlangen, sei unrealistisch.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) bekräftigt seine Zustimmung zum Redebeitrag des Beigeordneten Bies und richtet an Herrn Hackenberger (Linke), selbst Wolfgang Schäuble hätte Freude daran, eine Sitzung zu leiten, an der Herr Hackenberger teilnehme. Die CDU-Fraktion begrüße die Politik der Ansiedlungen, die der Bürgermeister und der Beigeordnete in der Vergangenheit geführt hätten. Man sehe, wie weit man in den letzten Jahren mit vielen Projekten vorangekommen sei, diese Weiterentwicklung sei beachtenswert. Auch zum Kleinkinderspielplatz habe die CDU-Fraktion viele Wünsche, im zu verabschiedenden Haushalt sei jedoch nur noch ein Spielraum von 3.500 €, alles andere würde den Saarlandpakt sprengen. Man habe sich auch in den Fachausschüssen positiv dem Thema gegenüber gezeigt und habe den Konsens so vernommen, dass das Vorhaben 2022 weiter beraten werden solle. Auch im aktuellen Jahr habe man viele positive Beratungen fraktionsübergreifend geführt, so dass man auch in dieser Thematik einen gemeinsamen Weg finden werde. Man habe dem vorgelegten Haushaltsentwurf zugestimmt und sehe alle Positionen mit den richtigen Ansätzen berücksichtigt, die angeregten Themen nehme man mit in die weitere politische Arbeit.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) erklärt die von ihm beantragten Haushaltsansätze und stimmt zu, dass Kürzungen oder Änderungen der Ansätze für 2022 immer schwierig seien. Die Überlegungen seinerseits seien jedoch folgende: Im Bereich Datenverarbeitung seien 2020 im Ergebnis 244.000 € verausgabt worden, der Ansatz 2021 sei mit 453.000 €, dann gehe man im Ansatz für 2022 hoch auf 516.000 € und falle 2023 wieder auf 428.000 €. Wenn man eine Entwicklung der Verteuerung zugrunde lege, so lägen die vorgeschlagenen 466.000 € genau auf dieser Linie. Das gleiche gelte auch im Forstbereich: 2020 seien hier 46.000 €, 2021 80.000 € angesetzt, für 2022 seien 100.000 € und für 2023 75.000 € veranschlagt. Auch hier lägen die 77.000 € seines Antrages genau dazwischen. Man kürze also nicht etwas, das im Vorjahr schon gebraucht wurde, sondern veranschlage keine wesentlich höheren Beträge. Dass die politische Entscheidung hier jedoch schon gefallen sei, sei von Anfang an klar gewesen.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) drückt dem Beigeordneten Bies seine Überraschung über den Vorwurf des Populismus aus. Bei dem Antrag betreffend den Kleinkinderspielplatz gehe es um 50.000 € für die Vorplanung. Bei den Sitzungen habe es unterschiedliche Sichtweisen gegeben, einige seien der Meinung gewesen, ein Anbau an einen bestehenden Spielplatz reiche aus. Ansinnen der Antragstellerinnen sei jedoch die Schaffung eines eigenen Kleinkinderspielplatzes gewesen. Herr Bies sei selbst dabei gewesen und kenne den Unterschied zwischen einem Kleinkinderspielplatz und einem Kinderspielplatz, auf dem ein Kleinkindergerät aufgestellt wurde. Wenn man einen Kleinkinderspielplatz haben wolle, sei dies kein Populismus, in der Haushaltssitzung stehe es den Fraktionen frei, Anträge zu stellen. Es gehe um einen Haushaltsansatz für 2022, auf der in der Arbeitsgruppe besprochenen Grundlage, einen Kleinkinderspielplatz vorzuplanen. Es seien in der Vergangenheit immer wieder Planungskosten über Jahre hinweg geschoben worden, ohne, dass etwas passiert sei. Darum gehe es nicht um Populismus, sondern um einen konkreten Antrag. Der Fraktionsvorsitzende bittet darum, darüber abstimmen zu lassen. Weiter führt er aus, dass es korrekt sei, dass sich in Merzig und den Stadtteilen vieles getan habe. Wie vieles sei dies Geschmackssache, er habe sich gewünscht, dass die Verwaltung mehr Einfluss auf die Investoren ausgeübt hätte, so dass stadt- und ortsbildverträglichere Bauten entstehen. Nachdem große Vorhaben in der Stadt gelaufen seien, entwickelten sich auch Projekte in den Stadtteilen, weshalb auch die Gestaltungssatzung in den Stadtteilen nach hinten geschoben werde. Dies könne man schön oder auch weniger schön finden. Er stelle fest, dass diese Entwicklung insbesondere in den Kernlagen der Stadt und der Stadtteile zu einer Veränderung führe. Zuletzt richtet der Fraktionsvorsitzende einen Dank an die Verwaltung, die sich immer bemüht habe, die Anfragen der Fraktion zu beantworten, sowie an die Verwaltungsspitze. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten habe man immer einen Weg des ordentlichen Umgangs miteinander gefunden.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler Merzig/FDP) bemängelt, dass in der Einladung der Sitzung der Haushaltsplan gefehlt habe. Diesen habe er erst auf Nachfrage zwei Tage vor der Sitzung erhalten, so dass er diesen Katalog nicht mehr im Vorfeld der Sitzung habe durcharbeiten können. Aus diesem Grund habe er eine Vertagung des TOP´s in der Sitzung beantragt, dieser Antrag sei jedoch abgelehnt worden. Auch das Vorhaben, die offenen Fragen im Stadtrat zu stellen, sei abgelehnt worden. Er hoffe, dass die Sitzungsunterlagen in Zukunft so pünktlich zur Verfügung gestellt würden, wie es die Geschäftsordnung vorsehe. Dem Beigeordneten Bies stimmt der Fraktionsvorsitzende zu, die Stadt könne den Kies nicht selbst verkaufen. Andere Gemeinden hätten jedoch die Möglichkeit genutzt, am Verkauf prozentual beteiligt zu werden, was jedoch in Merzig abgelehnt worden sei.

 

Der Vorsitzende stellt klar, dass Ratsmitglied Morbe die Unterlagen nicht zwei Tage vor der aktuellen Sitzung, sondern vielmehr zwei Tage vor der Hauptausschusssitzung des 08. Dezembers erhalten habe. Es sei in der Tat so, dass man den 180-seitigen Entwurf des Haushaltsplanes am 06. Dezember allen zur Verfügung gestellt habe. Im Rahmen einer vorangegangenen Sitzung habe der Vorsitzende bereits auf den knappen Zeitplan hingewiesen, man plane jedoch, den Haushalt noch im Dezember 2021 zu verabschieden. Die Zahlen hätten damals noch nicht vorgelegen, weshalb er ein Kompliment an die Bediensteten des Finanzmanagements richte, die innerhalb kürzester Zeit den Haushaltsentwurf fertiggestellt hätten, nachdem die Zahlen Anfang Dezember vorlagen. Aus diesem Grund habe man den Entwurf erst am 06. Dezember zur Verfügung stellen können, am 08. Dezember habe man im Hauptausschuss darüber beraten. Der Vorsitzende bekräftigt, er habe die kurzfristige Verfügbarkeit des Haushaltsentwurfes bedauert, den Stadtverordneten jedoch angeboten, ihre Fragen an die Verwaltung zu richten, wovon viele Stadtratsmitglieder Gebrauch gemacht hätten. Diese Fragen seien auch alle beantwortet worden.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (FWM/FDP) gibt zu bedenken, dass eine Haushaltsberatung nicht bedeute, Fragen an die Stadtverwaltung zu schicken, sondern die Fragen im Rat zu beraten, so dass man die Entscheidung anderer Ratsmitglieder beeinflussen könne.

 

Der Vorsitzende wiederholt, dass aufgrund weniger Rückfragen in den letzten Jahren immer nur eine, anstatt der angesetzten zwei Haushaltssitzungen stattgefunden habe.

 

Fraktionsvorsitzende Holzner (SPD) stimmt dem Vorsitzenden zu: Man habe viele Fragen an die Verwaltung gerichtet, diese seien sehr ausführlich und zeitnah beantwortet worden. An Herrn Hackenberger (Linke) richtet sie, dass es viel Arbeit sei, eine attraktive Stadt zu sein und Ansiedlungen in die Stadt zu bekommen. Der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete seien sehr bemüht, Gespräche zu führen und die Stadt voranzubringen. Eine aktive Teilhabe und Mitwirkung müsse auch Ziel des Stadtrates sein. In der Sache Spielplätze schließe sie sich dem Fraktionsvorsitzenden Auweiler (CDU) an. Man habe im Ausschuss einen einstimmigen Beschluss gefasst und sei sich einig gewesen, die Ortsräte in die Gestaltung in den einzelnen Orten einzubeziehen. Auch die Idee des Kleinkindspielplatzes unterstütze sie, einen solchen Antrag habe der Ortsrat Brotdorf auch schon länger gestellt, dies sei kein neuer Antrag. Darum sei es gut und richtig, diesen Punkt in den Ortsräten zu lassen und das Thema im Ausschuss zu begleiten.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) stellt die Frage, für welche Maßnahmen die unter dem Produkt 54.10.01/0629 „Anlegung Radwege“ veranschlagten Mittel verausgabt worden seien. Hier habe es eine Einzahlung des Bundes in Höhe von 60.000 € gegeben, die Ausgaben seien mit 100.000 € veranschlagt. Hierdurch entstünde ein Minus von 40.000 €.

 

Ressortleiterin Leinen erörtert, der Saldo von 40.000 € entstehe durch investive Auszahlungen in Höhe von 100.000 €, bei einem Bundeszuschuss von 60.000 €. Diese Gelder seien für das Radverkehrskonzept aufgewendet worden.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) erkundigt sich, warum für 2022 keine Mittel in diesem Bereich veranschlagt seien, 2023 hingegen schon und ob dies bedeute, der Radverkehr in Merzig sei gestorben und erwache erst 2023 nach einer Ruhepause wieder.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass man aus diesem Grund das Radverkehrskonzept aufgestellt habe, daran seien der Stadtrat und auch viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt gewesen. Außerdem seien unter dem Produkt „Förderung des Radverkehrs“ noch 200.000 € an Restmitteln vorhanden, welche man entsprechend einsetzen wolle, um in die tatsächlichen Arbeiten einzusteigen.

 

Der Erste Beigeordnete Bies bestätigt, die verausgabten Mittel seien für das Radverkehrskonzept ausgegeben worden. Darüber hinaus seien kleinere Maßnahmen zu Jahresbeginn vorgenommen worden, beispielsweise ergänzende Markierungen in der Waldstraße. Man habe noch 200.000 € zur Verfügung, die man relativ zeitnah einsetzen könne, sobald der Stadtrat über die Priorisierung der Maßnahmen entschieden habe. Dieses Geld bringe den Radverkehr deutlich voran, wie man in den nächsten Jahren damit umgehe, liege in der Hand des Stadtrates.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) merkt redaktionell an, dass die Bezeichnung „Eisenbahnüberführung Schlachthofbrücke“ inkorrekt sei. Es handele sich um eine Straßenüberführung, da die Straße über die Eisenbahngleise geführt werde. Er bittet darum, dies zu ändern.

 

Stadtratsmitglied Spanier (Linke) dankt der Verwaltung, die nach bestem Wissen und Gewissen das Wohl der Stadt im Blick habe. Es laufe nicht immer alles perfekt, aber man arbeite von allen Seiten daran, das Beste für Merzig rauszuholen. Sie habe sich bei der Haushaltsberatung im Ausschuss von Seiten der Verwaltung gut aufgeklärt gefühlt. Sie enthalte sich jedoch ihrer Stimme, da sie sich in der Thematik zu schlecht auskenne, um ein Urteil fällen zu können. Sie wolle sich nicht in der Masse der Abstimmenden verstecken, sondern ihre Stimme nur abgeben, wenn sie ein fundiertes Verständnis von der Sache habe. Frau Spanier lobt die ordentliche und kompetente Arbeit der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes und die ausführliche Beantwortung der Fragen. Außerdem sei sie froh über die positive Auffassung des Vorsitzenden über den Kleinkinderspielplatz, wie es damit weitergehe, sehe man dann im nächsten Jahr.

 

Der Vorsitzende kommt auf Fragen des Stadtratsmitgliedes Lorenz (SPD) zu sprechen. Herr Lorenz habe einen Stabgitterzaun für den Bürgerpark in Besseringen beantragt, dieser sei bestellt worden. Die Mittel hätten schon länger bereitgestanden, der Zaun solle im neuen Jahr geliefert werden. Im Bereich des Bürgerhauses Besseringen seien in den vergangenen Jahren einige Brandschutzmaßnahmen erfolgt, beispielsweise der Austausch von Türen oder die Schotterung der Treppe. Es habe auch vor einigen Monaten eine Begehung stattgefunden, hier werde noch einiges in der Zukunft gemacht.

 

Stadtratsmitglied Lorenz (SPD) zeigt sich verwundert, da der Haushaltsansatz hierfür von 3.000 € schon 2019 eingestellt worden sei. Er sei jedoch zufrieden, wenn der Zaun nun bestellt sei. Außerdem sei das Brandschutzkonzept in Bearbeitung, der von ihm bemängelte Lastenaufzug sei jedoch nicht mehr zu reparieren.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) beantragt, über den Haushalt und den Stellenplan getrennt abzustimmen.

 

Der Änderungsantrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bereich des Ergebnishaushaltes (100.000 € für private Unternehmen zur Reinigung der Stadt ausweisen; Gegenfinanzierung durch Reduzierung um 50.000 € bei der Datenverarbeitung, Reduzierung der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung um 20.000 €, Reduzierung der Aufwendungen für die Unterhaltung der Straßen um 70.000 €, Reduzierung der Mittel für die „Unterhaltung Wege, Forstbetrieb und Freizeitnutzung“ um 25.000 € – insgesamt 165.000 €) wird mit 5 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion den Investitionshaushalt betreffend (die 50.000 €, die für den Saarpark ausgewiesen sind, sollen für Planungsleistungen zur Anlegung eines Kleinkinderspielplatzes verwendet werden) wird mit 7 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2022. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird über den Stellenplan getrennt abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis Haushaltsplan:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
29	6	1

 

Abstimmungsergebnis Stellenplan:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
33	0	3