16.12.2021 - 5 Antrag auf Gewährung von Zuweisungen nach §§ 11...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 16.12.2021
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 11 Finanzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Beantragung der Zuweisungen nach §§ 11, 12 Saarlandpaktgesetz wird gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 1 Saarlandpaktgesetz beschlossen. Gleichzeitig wird beschlossen, die Mittel zweckentsprechend nach § 13 Saarlandpaktgesetz zu verwenden: Die Investitionszuweisungen dienen der Finanzierung von Investitionen; die Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds werden für größere Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung verwendet.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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34 |
0 |
0 |