07.12.2021 - 5 Haushalt 2022

Johannes Weiten und Klaus Borger kritisieren, dass die Stadt den Ortsteil Hilbringen benachteilige. Sie heben insbesondere die Projekte Fahrradwege und Dorfentwicklungskonzept hervor, bei denen die Vorschläge und Anträge keine Berücksichtigung gefunden haben. Außerdem sei Hilbringen die einzige Ortschaft der Kreisstadt Merzig, deren Antrag zur Stärkung der Stadtteile keine Berücksichtigung gefunden habe, da der Antrag der Ortsrates Hilbringen zu unpräzise und teuer gewesen sei. Insbesondere hätte eine Kostenprognose gefehlt. Statt die Förderungsmöglichkeiten zu prüfen, habe man im Hauptausschuss den Antrag abgelehnt und die übrigen 7.000 € mit ins nächste Geschäftsjahr geholt.

 

Beschluss:

Der Ortsrat Hilbringen stimmt dem Haushaltsplan 2022 der Stadt Merzig zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU 3 SPD 2 Grüne 0	CDU 1 SPD 1 Grüne 1	CDU 1 SPD 1 Grüne 1