09.12.2021 - 10 Anpassung Radverkehrskonzept der Stadt Merzig; ...

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) betont, man habe dem Radverkehrskonzept zugestimmt. Es sei eine sehr gute Arbeit von R&T gewesen. Die Grünen-Fraktion habe jedoch noch bei einigen Punkten nachgehakt. Was womöglich an der Definition von Priorität für die Grünen liege. Dies bedeute nicht nur, ob eine Straße für den Radverkehr nutzbar sei oder nicht, sondern auch, ob diese sicher nutzbar sei. Gerade die Strecke von Merzig nach Hilbringen und umgekehrt habe einige lebensgefährliche Abschnitte. Darüber gehe die Stadt mit dem LfS in intensive Gespräche, damit die Hindernisse auf den Fahrradwegen abgeschafft würden. Das hätten die Grünen als hohe Priorität betrachtet und nicht die Kategorisierung des Planungsbüros. Weiterhin rege man das Anlegen von Fahrradstraßen an, was die Stadt in ihrer Vorlage aufgegriffen habe. Den Rotensteiner Weg habe man als Fahrradstraße mit unterstützt. Man habe eine Möglichkeit nutzen wollen, um in Hilbringen sehr risikoträchtige Fahrradwege zu optimieren, indem man dort eine Fahrradstraße angelegt hätte. Ohne, dass es großer baulicher oder sonstiger Maßnahmen bedurft hätte.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) bezieht sich auf den letzten Punkt, den die Verwaltung zurzeit als nicht-zielführend betrachte. Das seien die Vorschläge der Grünen zu Radstraßen in Hilbringen. Dies sehe er nicht als Vorteil nur für Hilbringen. Hilbringen sei ein wichtiger Knotenpunkt, z.B. für Mechern, Mondorf oder Silwingen. Natürlich gebe es einen Weg an der Saar entlang. Wenn man jedoch die Querverbindung Richtung Schwemlingen betrachte, so habe man immer die Problematik der Mecherner Straße. Beide Richtungen seien hier problematisch zu entlasten. Es habe eine Änderung gegeben mit eingeschränktem Parken. Dies sei sinnvoll, sorge aber nicht dafür, dass die Gefährdung für Radfahrer nicht mehr bestehe. Gleiches gelte in der Rehstraße in der Verlängerung nach Ballern. In Hilbringen und Ballern entstehe ein Fahrradstreifen, jedoch nicht auf dem Zwischenstück. Wobei es ein Verkehrsbereich sei, in dem Fahrradstreifen nicht angelegt werden könnten. Man könnte zwar einen Fahrradweg gestalten, jedoch sei unklar, inwieweit das LfU das befürworte. Jetzt sei es so, dass ein Radfahrer nicht wisse, wenn er von Ballern nach Hilbringen fahre, wie er sich richtig verhalten solle. Es gebe eher keine Probleme mit den Anwohnern der Straße. Es sei daher schade, dass die Stadt eine einfache Regelung mit Verkehrsschildern nicht in Betracht ziehe. Es seien bis auf eine kleine Ausnahme an der Monbach alles befestigte Straßen. Dass die Verwaltung sage, diese reine Beschilderung sei nicht zielführend, habe ihn irritiert.

 

Der Vorsitzende erwidert, man habe mit Vertretern des Stadtrates und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich dafür interessiert hätten, sehr umfangreich ein Radverkehrskonzept ausgearbeitet. Viele hätten die Bürgerinformationsveranstaltung genutzt. Das Konzept sei auf breiter Ebene mit der Bevölkerung aufgestellt worden. Es sei gelobt, nicht kritisiert worden. Die von Herrn Weiten angesprochenen Punkte wären daher am besten im Vorfeld der Entwicklung eines solchen Konzeptes angesprochen worden. Dann hätte es die Möglichkeit gegeben, diese auch umzusetzen. Man könne immer über Punkte reden. Aber er mache den Vorschlag, auf Grundlage dessen, was von einem renommierten Gutachter ausgearbeitet worden sei, die Punkte anzugehen und umzusetzen. Jedoch solle man nicht einzelne Punkte herausheben oder nochmals verändern. Dadurch stelle man das ganze Gutachten wieder in Frage. Man solle gemeinsam daran arbeiten, so wie es auch entstanden sei.

 

Ressortleiter Bies bestätigt die Aussage von Herrn Borger, die Aufgabe des Büros sei die fachliche Priorisierung anhand von Kriterien gewesen. Man habe bewusst Büros angeschrieben, die den Blick von außen auf die Situation richteten. Diese Priorisierung müsse nicht deckungsgleich sein mit einer Priorisierung der Wichtigkeit oder strategischen Überlegungen der Stadtpolitik. Hier habe der Stadtrat die Möglichkeit, eine Priorisierungsliste aufzustellen. Das sei für Anfang des kommenden Jahres angekündigt. Im Prinzip sei noch offen, welche Projekte umgesetzt würden. Weiterhin sei es ein lebendiges Konzept, das sich über die kommenden Jahre verändern werde. Es würden vertieft Untersuchungen vorgenommen, man werde Projekte noch detaillierter ausgestalten. Zudem würden sich Veränderungen dann ergeben, wenn sich etwas am Verkehrssystem ändere. Man habe hier eine sehr gute Grundlage, die beste, die es bisher zum Thema Radverkehr gegeben habe. Man gehe nun Schritt für Schritt vor.

 

Stadtratsmitglied Dyck (SPD) bestätigt, man habe mit der AG Rad ein tolles Gremium mit Fachleuten und leidenschaftlichen Radfahrern. Er unterstütze das vom Vorsitzenden und Herrn Bies Gesagte, dass man mit diesem Gremium gut aufgestellt sei, gemeinsam zu entscheiden, wie man die Mängel priorisiere, die man beheben wolle, und gemeinsam Merzig zu einer besseren Fahrradstadt zu machen.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) führt aus, man habe genau die beantragten Dinge vorgebracht im Beteiligungsprozess bei der Veranstaltung im Bürgerhaus in Besseringen. Herr Weiten habe das Büro R&T angeschrieben, ebenso wie er selbst. Man habe keine Rückmeldung erhalten. Dann sei die Vorlage gekommen, in der diese Punkte nicht berücksichtigt worden seien. Daher sei es gut, dass man den Prozess weiter begleite. Für ihn sei zunächst wichtig, dass man die Hindernisse auf den Wegen zwischen Merzig und Hilbringen beidseitig beseitige. Dann im zweiten Schritt könne man vielleicht das Thema der Fahrradstraßen erneut prüfen. Es sei gut, wenn das Konzept ein ergebnisoffener Prozess sei.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) schließt sich den Worten von Herrn Dyck an. Man sei dafür, das Konzept so zu belassen, wie es ist. Es sei ein lebendiger Prozess, den man fortlaufen lasse. 

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) stimmt allen Vorrednern zu, weist jedoch auch darauf hin, dass seit 2019 stetig Informationen und Anregungen seitens der Fraktion Die Grünen und von Einzelpersonen oder seitens des Ortsrates vorgebracht worden seien. Dies sei also nichts Neues und hätte von R&T von Anfang an aufgegriffen werden können. Die Vorschläge seien schon länger bekannt.

 

Der Vorsitzende antwortet, vielleicht gebe es auch Gründe, warum die Punkte im Konzept nicht aufgenommen worden seien. Das müsse man beim Planungsbüro erfragen. Bisher habe man sehr positive Erfahrungen gemacht und es seien die Punkte aufgenommen worden, die man vorgetragen habe. Es sei ein lebendiger Prozess. Daher schlage er vor, dass der Stadtrat den vom Ausschuss gefassten Beschluss bekräftige. Alle heute und im Weiteren genannten Punkte werde man in der AG Rad aufgreifen.

 

Fraktionsvorsitzender Morbe (Freie Wähler Merzig/ FDP) befürwortet das Radverkehrskonzept, wünscht sich jedoch, dass man nun eine Priorisierung dahingehend vornehme, wo man mit der Umsetzung beginne. Er habe erlebt, dass niemand auf der rechten Seite der Hilbringer Brücke fahre, da dies zu umständlich sei. Auf der linken Seite sei anstelle des ehemaligen Zebrastreifens noch immer keine Lösung gefunden. Dies sei Sache des Kreises, aber man müsse das Problem dort lösen. Daher müsse man eine Priorisierung des Konzepts vornehmen, wo man mit der Umsetzung beginne.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diesen Beschluss der Stadtrat gefasst habe. Deshalb habe man von Anfang an darauf hingearbeitet, dass Stadtrat und interessierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam eine Priorisierung vornähmen. In einer der letzten Sitzungen habe man den Beschluss gefasst und wolle die Priorisierung nun gemeinsam angehen. Für Anfang des Jahres 2022 sei der erste Termin vorgesehen. Den aktuellen Antrag werde man aufnehmen, um in der Priorisierungsgruppe darüber zu reden.

 

Beschluss:

 

Es wird beschlossen:

1. Die Priorisierung des Abschnitts Merzigerstraße ist aus fachlicher Sicht nicht notwendig.
2. Die Verwaltung wird damit beauftragt zusammen mit dem LFS Planungsvorschläge zur Beseitigung der Hindernisse auf dem Streckenabschnitt zu erstellen.
3. Die Errichtung einer Fahrradstraße im Mellinger Feld und in der Hilbringerstraße/Rehstraße ist derzeit nicht zielführend.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
32	0	0