08.12.2021 - 3 Ratsinformationssystem Allris

Herr Lorenz verliest folgenden Antrag:

„Nach Darstellung der Verwaltung wäre eine gleichzeitige und flächendeckende Einführung des Systems auf Ortsratsebene aus mehreren Gründen zu aufwändig und risikobehaftet gewesen. Diese Auffassung muss man nicht vorbehaltlos teilen. Zudem widerspricht sie nach meiner Auffassung der allseits proklamierten Unterstützung der Ortsratsarbeit und rückt die Mitglieder der Ortsräte in ein schlechtes Licht. In Deutschland rollt aktuell die 4. Pandemiewelle (in Frankreich ist es bereits die 5.) und ein baldiges Ende scheint nicht absehbar. Deshalb hat die Verwaltung erneut kurzfristig alle Sitzungen der städtischen Gremien auf Online-Sitzungen umgestellt. Aus diesem Grunde und aus Gründen der Gleichbehandlung halte ich es nicht für vertretbar, die Ortsratsmitglieder Präsenzsitzungen mit all ihren gesundheitlichen Risiken auszusetzen. Auch darin sehe ich eine Benachteiligung der Ortsräte und nicht etwa eine Unterstützung. Die Ortsräte müssen also nicht nur unmittelbar in die Lage versetzt werden, sich in ALLRIS einwählen zu können. Vielmehr muss auch den Ortsräten die Möglichkeit geboten werden, ihre Sitzungen online durchzuführen. Das Argument, dies sei zu aufwändig, kann in dieser weltweit kritischen Situation nicht gelten. Der SPD-Fraktion geht deshalb die Werbung der Verwaltung lediglich zur Nutzung des Systems ALLRIS nicht weit genug. Sie fordert vielmehr die Verwaltung auf, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Sitzungen des Ortsrates Besseringen auch online durchgeführt werden können.“

 

Die CDU-Fraktion äußert sich in Person von Esther Schwarz und stimmt dem Antrag zu. Vielmehr sei die CDU-Fraktion bereits in einer früheren Sitzung der Auffassung gewesen, dass man je nach Situation und Umstand eine Online-Sitzung abhalten solle. Jedoch sei es aufgrund der fehlenden Zustimmung anderer Ortsratsmitglieder nicht zu einer Einigung bzw. Veränderung der Satzung gekommen. Auch Herr Schuh von den Freien Wählern plädiert für eine Online-Sitzung zu Pandemiezeiten.

 

Beschluss:
Die Satzung wird dahingehend geändert, dass zukünftige Ortsratssitzungen des Ortsrates Besseringen in einer Notlage auch online abgehalten werden können. Wann eine Notlage vorliegt, darüber entscheidet der Bürgermeister der Stadt Merzig.
 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0