09.12.2021 - 11 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende teilt Folgendes mit: „Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 teilt das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport mit, dass sich die im Vergabeerlass festgesetzten Wertgrenzen, zuletzt befristet bis zum 31.12.2021, bis zum 30.06.2022 verlängern.“

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) fragt nach, ob die Anträge zu Punkt 9 und 10 zurückgezogen worden seien. Man habe über diese ja nicht abgestimmt. Man habe sich zwar auf das weitere Vorgehen geeinigt, aber über die Punkte, die als Anträge eingereicht worden seien, nicht abgestimmt.

 

Der Vorsitzenden erläutert, dass bei Punkt 9, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Information gewünscht worden sei. Diese habe man gegeben. Zur jährlichen Information habe man Einvernehmen hergestellt, indem man eine Pressemitteilung jährlich herausgibt und einmal in der Legislaturperiode im Stadtrat informiert werde. Über den Punkt 10 sei im Fachausschuss gesprochen worden. Es habe einen Beschlussvorschlag gegeben, dem im Ausschuss zugestimmt worden sei. Das sei so auch jetzt im Stadtrat so passiert.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) fragt an, ob die Verwaltungsspitze die Anwesenden in einer geschlossenen Runde über das Haus Sonnenwald informieren könne.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dies zu tun.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) berichtet, in der Straße „Im Saum“ in Besseringen sei auf Höhe des Hauses Nr. 6 ein Schacht, um den herum sehr tiefe Wasserlöcher seien. Das Wasser bleibe selbst bei schwachem Regen dort stehen. Er bitte darum, den Sachstand kurzfristig zu regulieren. In der Straße „Am Bausgarten“ sei eine ähnliche Situation gewesen. Dort sei nach Regen ein großes Loch entstanden. Der Busverkehr habe dort eine Umleitung fahren müssen.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dass man sich dies anschaue.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) fragt zum neuen Landstrom-Programm der Stadtwerke, wie die Entwicklung sei, wo der Strom herkomme und wie der Strombedarf gedeckt werde, wenn dieser über die eingebundenen Anlagen nicht gedeckt werden könne. 

 

Geschäftsführer Barth erläutert, das Merziger Landstrom-Programm sei ein regionales Ökostromprodukt mit der Zusatzzertifizierung, dass es sich um Strom aus der hiesigen Region handle. „Region“ sei in den Zertifizierungsvorgaben mit 50 Kilometer Radius um die Verbrauchsstelle herum definiert. Im Merziger Landstrom würden folgende Stromarten eingesetzt: Strom aus den Stadtwerken eigenen erneuerbaren Anlagen oder aus der Tochtergesellschaft Windenergie Merzig GmbH und von Partnern. Der Strom stamme aus den beiden Windparks Silwingen/Büdingen und Merchingen II, aus dem Windpark Merchingen I, aus der PV-Freiflächenanlage auf der Deponie Fitten, aus dem Bioerdgas-BHKW an der Laurentiushöhe. Ein Backup werde als Grundlast über die Staustufe Mettlach sichergestellt. Dieser gesamte Strom sei über einen Herkunftsnachweis und durch den Ökostromnachweis zu zertifizieren. Der so erzeugte Strom ohne die Staustufe Mettlach sei übers Jahr bilanziert mehr in der Erzeugung, als der gesamte Haushaltskundenbedarf aller Verbraucher in Merzig. Das Produkt Merziger Landstrom richte sich an Haushalte, nicht an Industriebtriebe oder Großgewerbetreibende.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) weist darauf hin, dass in Hilbringen am Zebrastreifen bei Regen noch immer große Pfützen stünden. Er bitte, dies an den LfS weiterzugeben.

 

Stadtratsmitglied Biermann (CDU) informiert darüber, dass auf der Straße von Besseringen kommend Richtung Stadt Merzig der Bahnzaun fast auf der Straße liege und völlig überwuchert sei. Egal wem das Stück gehöre, man müsste auf jeden Fall die Verkehrssicherheit wiederherstellen.