09.12.2021 - 5 Vereinbarung zwischen der Kreisstadt Merzig und...

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) bekräftigt, dass man parteiübergreifend dafür sei, dass die Stadt Merzig die Kultur unterstütze. Seitens der LINKEN sehe man jedoch die Vertragsgestaltung und den Zuschuss als fragwürdig und risikobehaftet an. Erstens stehe explizit in der Vereinbarung, die Stadt erhalte keine verbrauchbaren Vorteile. Das erinnere ihn an Themen, wie Unterstützung von Firmen mit mehreren Mio. Euro, ohne sich bei erfolgreicher Forschung an Impfstoffen selbst die Impfstoffe zu sichern. Er würde sich das Recht als Stadt Merzig vorbehalten. So könne er sich beispielsweise die unentgeltliche Nutzung des Zeltpalastes für Jugend- und Kinderveranstaltungen der Stadt Merzig oder Veranstaltungen der Stadtbücherei vorstellen. Schließe man dies explizit aus, könne die Fraktion DIE LINKE dies nicht unterstützen. Zweitens solle es sich um einen echten und nicht steuerbaren Zuschuss handeln. Er frage, wie man sicherstellen wolle, dass damit nicht Konkurrenzveranstaltungen subventioniert würden und das Geld nicht für andere Bereiche verwendet werde. Drittens sei keine vertragliche Regelung für eine Nichterfüllung aufgeführt, sei es durch den Veranstalter verursacht oder von außen. Viertens sehe man keine Absicherung bei einem finanziellen Ausfall, bei einer Nichterfüllung durch eine Bankbürgschaft. Prinzipiell unterstütze man die Zusammenarbeit mit der Firma. Aber die Vertragsgestaltung sollte geändert werden.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) führt aus, man habe immer die Kulturtreibenden in der Stadt unterstützt, ob es die Villa Fuchs oder der Zeltpalast sei. Man habe durchaus, auch da es sich um einen großen finanziellen Aufwand handelte, immer wieder hinterfragt, was im Zeltpalast passiere, was Musik & Theater gemacht habe. Jetzt habe man die Trennung von der Zeltpalast Merzig Betriebs GmbH und der Arnold Circus Productions GmbH, ohne zu wissen, wer was genau mache. Unabhängig von der späteren Entscheidung der Grünen wäre es sicherlich gut, wenn man den Stadtratsmitgliedern aufzeige, was die beiden GmbHs beinhalteten, betont Herr Borger. Bisher habe man einen Kooperationsvertrag gehabt, der sehr deutlich Rechte und Pflichten geregelt habe. Heute habe man auf einer Seite eine sehr allgemeine Vereinbarung, in der sehr oft „soll“ geschrieben stehe. Man habe im Gegensatz zu anderen Vereinbarungen in der Vergangenheit, wenn man über Zuschüsse für die Villa Fuchs gesprochen habe, ein Programm gehabt, das dezidiert geplant gewesen sei. Das solle nun bis zum 31.03.2022 zur Verfügung gestellt werden. Man fasse also heute einen Beschluss nur über eine Summe, nicht über ein Programm. Es solle zudem in einem Kulturausschuss beraten werden. Diesen habe man aber nicht. Man habe nur einen Ausschuss, in dem das Thema Kultur mitberaten werde. Da es für die Stadt Merzig finanziell eine große Summe sei, wolle sich die Grünen-Fraktion enthalten. Wenn das Programm im März vorliege, wolle man gerne beantragen, dass dieses auch dem Stadtrat vorgestellt werde und nicht in einem Kulturausschuss. Liege das Programm dann vor, werde man die Angelegenheit sehr wohlwollend prüfen und unterstützen.

 

Der Vorsitzende geht auf das Gesagte ein und erklärt, es sei richtig, dass die Formulierung „soll“ in einigen Passagen stehe. Aber in den entscheidenden Passagen stehe nicht „soll“, sondern genau, was gemacht werden solle. Er zitiert beispielhaft aus der Vereinbarung zum Programm der Arnold Circus Productions GmbH: „Im Jahr 2022 wird dies aus mindestens 22 einzelnen und unterschiedlichen Veranstaltungen im Zeltpalast bestehen“. Die Anzahl sei ganz klar fixiert und nicht als Soll-Größe genannt. Bisher sei es auch bei anderen Kulturtreibenden in Merzig, mit denen man sehr gute Erfahrungen gemacht habe und sehr gut zusammenarbeite, so gewesen, dass das Programm immer im Fachausschuss vorgestellt wurde, im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur. Genauso sei es hier vorgesehen. Dennoch könne man gerne das Programm auch im Stadtrat vorstellen. Auch bezüglich der Programmvorstellungen sei es im Bereich der Kultur anders. Es sei auch bei anderen Kulturtreibenden so gewesen, dass man durchgeführte Programme erst später genehmige. Oftmals sei es erforderlich, Verträge bereits abzuschließen, bevor der Programmpunkt im Ausschuss beschlossen werden könne. Das Recht auf dieses Verfahren habe man bisher allen eingeräumt. Das habe immer gut funktioniert. Viele Punkte, die im Vorfeld bereits seitens der Ausschussmitglieder und Mitglieder des Stadtrates angemerkt wurden, habe die Verwaltung einzubinden versucht, insbesondere bezüglich des breiteren Angebotes. Somit könne man ein breiteres Publikum ansprechen.

 

Stadtratsmitglied Schuh (Freie Wähler Merzig/FDP) betont, man begrüße die Ausweitung des Programms und auch den Vertrag. Es sei gut, dass die Laufzeit ein Jahr betrage. So könne man aus den Erfahrungen lernen, gegebenenfalls für die Weiterführung des Vertrages über ein Jahr hinaus. Zudem habe Herr Arnold in der Vergangenheit nicht enttäuscht.

 

Beschluss:

Die Vereinbarung zwischen der Kreisstadt Merzig und der Arnold Circus Productions GmbH wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
29	2	4