24.11.2021 - 2 Bezuschussung der Freizeitgruppen für Menschen ...

Der Vorsitzende erklärt, dass man dieses Thema jedes Jahr habe und soweit er sich entsinnen könne, immer wieder Diskussionen geführt worden seien. Er begrüßt Peter Meier von der Lebenshilfe als Gast und Experte, wenn es darum gehe vielleicht noch Dinge zu erklären.

 

Heike Wagner berichtet, dass man seit vielen Jahren kritisch über diesen Zuschuss diskutiere. Sie denke, dass man darüber auch in der AG Kommunale Sozialpolitik ein wenig ausführlicher berate, wenn dieser Punkt noch einmal komme. Trotzdem wolle man die Lebenshilfe jetzt nicht so lange warten lassen und es ins nächste Jahr schieben, sie brauche schließlich Planungssicherheit. Seitens der Stadtverwaltung halte man es für ein Projekt, das man unterstützen soll. Vor dem letztjährigen Beschluss habe man sich sehr ausführlich informiert, inwiefern es andere Möglichkeiten der Förderung gebe. Auch die Lebenshilfe selbst habe sich darum bemüht. Es sei tatsächlich nicht viel zu holen. Obwohl man keine konkrete Zuständigkeit für die Stadt Merzig sehe, befürworte man es, hier weiter zu fördern.

 

Alexander Boos teilt mit, dass die Lebenshilfe hier sehr gute Arbeit leiste. Trotzdem habe man hierzu mehrfach kritische Töne gehört, weil es eine freiwillige Förderung seitens der Stadt Merzig sei. In der AG Kommunale Sozialpolitik könne man darüber sprechen, wer da in ähnlichen Bereichen tätig sei und was für Möglichkeiten einer Finanzierung es bei anderen Institutionen gebe, um einen Fairnesscharakter hinzubekommen. Als CDU-Fraktion würde man der Sache jetzt so zustimmen, aber man bitte darum, sich an den Protokollen der letzten Jahre zu orientieren, um zu sehen, was da schon an Anmerkungen seitens der CDU kam, die einen Anreiz setzten sollten, das Ganze einmal genau zu überarbeiten und anzuschauen. Das wolle man jetzt einmal auf dem Tisch haben um es in der AG zu beraten, auch fairerweise gegenüber DRK und allen Möglichen, die in dem Bereich tätig seien, dass man hier keine Probleme bekomme. Man werde jetzt zustimmen und für die nächsten Jahre doch einmal weiter an der Sache arbeiten.

 

Martina Holzner erklärt, dass sie sich zu Wort gemeldet habe um mitzuteilen, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehme, da sie die Kreisvorsitzende der Lebenshilfe sei. Aus diesem Grund wolle sie auch keinen Wortbeitrag machen, das könne Herr D’Auria für die Fraktion übernehmen.

 

Giuseppe D’Auria bedankt sich bei der CDU-Fraktion, dass sie auch dieses Mal den Zuschuss befürworte. Man könne in der AG gerne über weitere Möglichkeiten reden, heute werbe er aber dafür, für den Antrag zu stimmen. In der Präsentation habe man gesehen, was die Lebenshilfe alles leiste und dass die meisten Aktionen hier in Merzig stattfinden. Die SPD-Fraktion spreche sich für den Antrag aus.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Unter Nichtteilnahme von Frau Holzner wird der Antrag einstimmig beschlossen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Freizeit beschließt, die Freizeitgruppen für Menschen mit Behinderung im Jahr 2022 in Höhe von 20 % der Gesamtkosten, maximal 10.000 € zu bezuschussen. 

Der Beschluss steht unter der Vorbehalt, dass die für den Haushalt 2022 gemeldeten Finanzmittel im Rahmen der Haushaltsplanungen beschlossen werden und die Genehmigung des Haushaltes erfolgt.

 

Herr Meier von der Lebenshilfe wird verabschiedet, die Stadthalle wird abgeschaltet.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0