18.11.2021 - 8.2 Erarbeitung einer Wahlwerbesatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 18.11.2021
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 12 Sicherheit und Bürgerservice
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit zwei Vertreterinnen/Vertretern der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion und je einem Mitglied der weiteren im Stadtrat vertretenen Fraktionen und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zur Erarbeitung eines Satzungsentwurfes zur Neuregelung der innerörtlichen Wahlplakatierung auf öffentlichen Flächen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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33 |
0 |
0 |