14.10.2021 - 11 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über einen Punkt, der den Haushalt 2022 betreffe, auf den er aber vorab hinweisen wolle. Um die Geburtshilfe und Frauenheilkunde im Landkreis und speziell hier in der Stadt sicherstellen zu können, habe es Abstimmungsgespräche mit dem Landkreis sowie Vertretern aus den Kommunen des Landkreises gegeben. Man sei zu dem gemeinsamen Ergebnis gekommen, dass der Landkreis durch einen jährlichen Zuschuss das Klinikum unterstütze. Das wirke sich in der Folge auf den städtischen Haushalt aus, da man über die Kreisumlage den Zuschuss bezahle. Näheres werde man in den Beratungen zum Haushalt 2022 mitteilen. Es sei ein gutes Signal gewesen, dass man hier im Sinne der Gesundheit der Menschen ein gutes, gemeinsames Ergebnis habe erzielen können.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) bezieht sich in seiner Anfrage auf die neue Verkehrsregelung in der Mecherner Straße. Diese beurteilt er grundsätzlich als positiv. Es sei notwendig gewesen, etwas zu ändern. Diese sei mit der Beschilderung und den damit einhergehenden Park- und Halteverboten geregelt worden. Auf der einen Seite sei nun komplett Halteverbot, auf der anderen Seite gebe es ein eingeschränktes Parkverbot. Er befürchte jedoch, obwohl die Maßnahmen gut seien, dass es auf der Strecke mit absolutem Halteverbot zu Geschwindigkeitsübertretungen komme. Da dort kein Auto mehr parke, gebe es auch kein Hindernis mehr. Sowohl dies als auch der Straßenverlauf könnten zu schnellerem Fahren und einem Ausweichen auf den Bürgersteig führen. Daher wolle er fragen, ob das Ordnungsamt dort Geschwindigkeitskontrollen durchführen könne.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dies aufzunehmen.

 

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) weist auf die kommende Erkältungssaison und die damit verbundenen Gewissensfragen der Mitglieder hin, ob man mit einem Kratzen im Hals zur Sitzung erscheine oder nicht. Sie wolle die Verwaltung daher bitten zu überlegen, ob eine hybride Lösung zur Sitzungsteilnahme möglich sei. Also, dass man auch online an der eigentlichen Präsenzsitzung teilnehmen könne. Sie wolle ihrer Verantwortung gerecht werden und mitarbeiten. Aber wenn sie vor dem Hintergrund der Pandemie mit jedem Symptom verantwortungsbewusst zuhause bleiben müsste, würde das schwierig werden. Und das komme in den nächsten Monaten sicher auf viele Ratsmitglieder zu.

 

Der Vorsitzende erläutert, man habe entschieden, vorerst in der Stadthalle zu bleiben. So könne man auch die Abstände einhalten.

 

Fachbereichsleiter Klein erklärt, es sei in dieser Form rechtlich nicht umsetzbar. Im Saarland sei dies klar geregelt. Grundsätzlich gelten Präsenzsitzungen, es werde unter Anwesenheit beraten und beschlossen. Es sei denn, es herrsche wie in der Corona-Pandemie eine Notlage. Dann habe der Stadtrat die Möglichkeit, auf Videokonferenz umzuschalten. Dann sei die Sitzung aber komplett als Videokonferenz durchzuführen.

 

Der Vorsitzende ergänzt, man könne als Lösung nochmals komplett auf Videositzung umstellen. Aber das sei von vielen Stadtratsmitgliedern nicht gewünscht gewesen.

 

Stadtratsmitglied Spanier (DIE LINKE) betont, sie würde sich gerne einbringen und mitarbeiten. Aber sie sehe sich in ihren Möglichkeiten mitzuarbeiten schon eingeschränkt. 

 

Der Vorsitzende erwidert, man könne dies an das Land weitergeben. Dazu müsse es eine Gesetzesänderung geben. Man könne dies, selbst wenn man es wollte, so nicht umsetzen