14.10.2021 - 7 Zeitplan Dorfentwicklungskonzepte (IDEK)

Der Vorsitzende weist auf einen Fehler in der heutigen Beschlussvorlage hin. Es sei der Beschlussvorschlag aus der Sitzung des KUSS im Juni, der so auch mitbeschlossen worden sei. Die dort genannte Zeitschiene mit einer 2-jährigen Überprüfung müsse in den aktuellen Beschlussvorschlag aufgenommen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) betont, mit dem IDEK und der genannten Zeitschiene werde man die Orte weiterentwickeln. Aufgrund der Finanzlage sei dies sicher nicht in den nächsten 2, 3 Jahren zu realisieren. Aber man schaffe Grundlagen dafür. Über die Zeitschiene habe man in den jeweiligen Ausschüssen sehr ausführlich gesprochen. Dass es dort gewisse Effekte gebe und man gewisse Bereiche zusammenfasse. Man sei zudem irgendwann bezüglich des Personals begrenzt – in der Verwaltung und in der Planung. Es sei leider nicht möglich, die Entwicklungskonzepte in den nächsten Jahren alle komplett abzuschließen. Dann hätte man aber sicher auch nicht die Qualität, wie es gewesen sei. Man habe gute Erfahrungen gesammelt, angefangen in Besseringen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten gut mitgearbeitet. Das habe man auch so auf dem Bietzerberg gemacht. Es sei ein wichtiger Schritt, dass man in der heutigen Sitzung klare Vorgaben mache, wie man in Zukunft diese Entwicklungskonzepte abarbeite. Wichtig sei aber auch, dass man die nächsten Jahre nicht unwiderruflich festlege, sondern, dass man dies alle zwei Jahre erneut überprüfe. Vielleicht gebe es personell andere Möglichkeiten durch die Zusammenlegung verschiedener Gebiete. Wenn es weiter so erfolgreich laufe wie in Besseringen und auf dem Bietzerberg und alle Ortsteile berücksichtigt würden, dann sei man auf dem richtigen Weg.

 

Stadtratsmitglied Klein (SPD) führt aus, es sei eine gute Sache, dass der Stadtrat versuchsweise eine gewisse Summe in den Haushalt eingestellt habe, um die Ortsvorsteher und Ortsräte zu animieren, eigene Ideen zur Dorfentwicklung einzubringen. Merzig sei mit seinen 17 Stadtteilen geographisch eine Besonderheit im Saarland, da die Stadtteile so verteilt seien. Die Dörfer würden ihre Attraktivität erhalten, indem sie selbst aktiv würden und die Stadt das Gesamtkonzept unterstütze.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) erklärt, die Grünen-Fraktion stimme den Dorfentwicklungskonzepten zu, aber nicht der Zeitschiene. Es gebe zwei Jahre, in denen kein Konzept in einem Dorf beginne. Die Verwaltung begründe dies mit Personalmangel, höherem Arbeitsaufwand. Gleichzeitig habe man aber die Möglichkeit, alle zwei Jahre zu prüfen. Er wolle einen Kompromissvorschlag als Antrag einbringen: Er schlägt vor, die drei Stadtteile Ballern, Fitten und Merchingen vom Jahr 2026 auf 2025 vorzuziehen sowie den Stadtteil Schwemlingen auf 2026 sowie Hilbringen auf 2027 vorzuziehen. Es sei kein Problem, dass Hilbringen als letzter Ortsteil dran sei, aber es sei wichtig, dass dies zeitlich früher geschehe. Mit jedem weiteren Jahr werde es schwieriger, die Infrastruktur in ihrer Substanz zu erhalten, zu erweitern oder zu fördern. Daher sollten durch den Grünen-Antrag die Lücken im Zeitplan geschlossen werden.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man zu Hilbringen bereits einen Kompromiss gefunden habe. Der Bereich um das Schloss herum ziehe man natürlich vor. Das Schloss werde mit dem Bereich darum entwickelt. Hier wolle die Stadt gemeinsam mit dem Investor gute Lösungen finden. Dazu habe man auch schon eine Zusage gemacht.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) betont, es ginge nicht um einen Wettbewerb unter den Dörfern. Es gebe ein paar große Stadtteile, die noch eine Grundversorgung hätten. In Hilbringen sei in den letzten Jahren die Grundversorgung komplett zusammengebrochen. Was sicher auch an der Nähe zur Kernstadt liege. Es gebe zudem noch weitere Entwicklungen, die die Stadt noch attraktiver machten, um mit dem Auto Einkäufe zu erledigen. Daher sei die Sorge, dass auch die letzten kleinen Versorgungsinseln in Hilbringen zusammenbrächen, wenn Hilbringen erst so spät in der Zeitschiene dran sei. Man hätte sonst zwar einen schönen Ort, wo man wohnen könne, aber ansonsten nicht mehr viel machen könne. Daher habe man überlegt, wie man über die Dorfentwicklungskonzepte, ohne in Konkurrenz zu den anderen Ortsteilen zu treten, etwas machen könne. Nicht nur ein schöner Ort sei lebenswert, es brauche auch gewisse Angebote.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) bekräftigt die Aussagen seiner Vorredner. Ballern, Fitten und Merchingen sowie Hilbringen und Schwemlingen sollte man nach Möglichkeit der Personaldecke nicht ans Ende festschreiben, sondern nach vorne ziehen in die Jahre 2025 und 2026.

 

Der Vorsitzende erklärt, er und alle Mitglieder des Stadtrates sähen das sicher ähnlich. Man würde am liebsten im nächsten Jahr die Entwicklungskonzepte für alle Stadtteile angehen, so dass man bis Ende 2022 alle Konzepte hätte. Bei allem Verständnis für die geäußerten Wünsche bitte er um Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung einen realistischen Plan vorlegen müsse, der auch umgesetzt werden könne. Das sei so in Abstimmung passiert. Einen ersten Plan mit deutlich längerer Zeitschiene habe man intern schon so weit wie möglich zusammengeschoben. Denn berechtigterweise hätten alle Ortsteile ihre Wünsche. Das eine seien dabei die Konzeptionen. Diese seien wichtig. Aber mit jeder erstellten Konzeption wecke man Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich eingebracht hätten. Erwartungen dahingehend, dass die Konzeptionen auch schnellstmöglich umgesetzt würden. Dies müsse jedoch auch finanziert werden. Daher sei der Plan nicht nur an den Kapazitäten der Bauabteilung ausgerichtet, sondern auch an der Frage, wie man es schaffen kann, dies finanziell zu realisieren. Aus Sicht der Verwaltung sei es schwierig, nun zu entscheiden, dass man alle Konzepte gleichzeitig fertigmache. Denn die finanziellen Mittel erlaubten es nicht, alle Stadtteile kurzfristig zufrieden zu stellen.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) erwidert, ihm fehle in der Argumentation des Vorsitzenden etwas die Logik. Er könne das alles nachvollziehen, aber nicht bezogen auf die letzten beiden Dörfer in der Liste. Diese seien zusammen größer als jeder andere Sanierungsabschnitt. Das packe man in einen Zeitabschnitt, der z.B. bei anderen in kleineren Einheiten zu sehen sei. Das verstehe er nicht. Es gebe auch andere Ortsteile, die von einem Jahr zum anderen größere Sanierungsgebiete oder Dorfentwicklungskonzepte seien. Er verstehe nicht, dass man zwei größere Dörfer bezüglich der Entwicklungskonzepte zusammenfasse und gleichzeitig sage, dass die Kapazitäten nicht reichten. Demnach würden sie am Schluss auf jeden Fall ausreichen, was für ihn nicht ganz nachvollziehbar sei.

 

Der Vorsitzende erklärt, er wolle vermeiden, dass man die Dörfer nun gegeneinander ausspiele. Das solle man vermeiden. Man habe im Ausschuss mehrfach darüber gesprochen und die Gründe für die vorliegende, geprüfte Planung mitgeteilt. Jeder Stadtteil habe die Berechtigung, seine Interessen vorzubringen. 

 

Stadtratsmitglied Klein (CDU) ergänzt, es sei für ein Dorfentwicklungskonzept vom Aufwand her egal, ob man für 300 oder für 3.000 Einwohner eine Bürgerbeteiligung mache. Die Größe des Ortes stehe in keinem Zusammenhang mit dem Prozess. Auf dem Bietzerberg sei man stolz gewesen, dass man 400 Menschen trotz Pandemie zusammenbekommen habe, die sich eingebracht hätten. Er sei nicht sicher, ob ein größerer Stadtteil mehr Menschen in der Bürgerbeteiligung habe. Natürlich müsse man sehen, dass alles möglichst schnell gehe. Aber auf dem Bietzerberg seien drei Stadtteile zusammen. Dort sei man nun in einem schwierigen Prozess, da man intern klären müsse, welche Maßnahmen wann umgesetzt würden. Daher solle man die Reihenfolge beibehalten, sofern es machbar wäre, sollte man auch vorziehen. Natürlich könne es auch mal haken im Prozess und man müsste auch sehen, was in den nächsten Wochen und Monaten passiere mit Pandemie, neuer Regierungsbildung usw. Das könne man jetzt auch nicht absehen. Er würde daher gerne beantragen, dass man sich verständige.

 

Ressortleiter Bies stellt klar, dass er den aktuellen Zeitplan für sehr ambitioniert halte. Auch am Bietzerberg sei man in Verzug geraten. Der Zeitplan sehe inzwischen anderes aus, da niemand mit den Beschränkungen gerechnet habe. Viele intensive Diskussionen hätten den Ausschlag gegeben, dass man sich mehr Zeit gebe. Die entwickelten Konzepte kumulierten sich nicht nur im Bereich der Stadtplanung, sondern weitergedacht auch im Bereich der Bauabteilung, die die Projekte realisieren müsse. Wenn der Beschluss so gefasst würde, könne man das zeitlich nicht realisieren. Man beschließe die Zeitachse der nächsten zwei Jahre. Das würde auch so funktionieren. Wenn man merke, dass man schneller sei und es machbar sei, könne man 2024 auch schieben. Aus seiner Erfahrung heraus glaube er jedoch nicht, dass man es schaffen könne.

 

 

 

Beschluss:

 

Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, die drei Stadtteile Ballern, Fitten und Merchingen vom Jahr 2026 auf 2025 vorzuziehen sowie den Stadtteil Schwemlingen auf 2026 sowie Hilbringen auf 2027 vorzuziehen, wird bei 4 Ja-, 15 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen abgelehnt.

 

Die aus der Anlage zur Sitzungsvorlage ersichtliche Zeitschiene wird als Grundlage für die weitere Vorgehensweise zur Erstellung weiterer integrierter Dorfentwicklungskonzepte (IDEK’s) beschlossen. Die Zeitschiene soll alle 2 Jahre hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen überprüft und dem Fachausschuss zur erneuten Beratung vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
32	0	1