14.10.2021 - 3.1 „Neubau Baubetriebshof / Standortfindung in der...

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) unterstreicht die Wichtigkeit eines Neubaus für den Baubetriebshof. Er sei für alle Stadtteile wichtig. Man habe entschieden, einen Neubau anzugehen, auch um den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zu geben, effizient zu arbeiten. Insbesondere ein ausreichend großes Außenlager sei notwendig, um Fahrtstrecken und Fahrzeiten zu minimieren. Auch eine Alternative zur Grünschnittsammelstelle sei gesucht worden. Die in Erwägung gezogenen Standorte seien ausgiebig geprüft worden, wobei der Standort „Schweinswies“ in Hilbringen als der geeignetste erscheine. Nach Beteiligung der Bürger und des Ortsrates Hilbringen seien keine Bedenken gegen diesen Standort geäußert worden. Mit Blick auf die zu erwartende Verkehrssituation sei an diesem Standort eine bessere Lenkungsmöglichkeit gegeben, als an anderen Standorten. Der Abwägungsprozess in der Entscheidung sei transparent gewesen. Der Fraktionsvorsitzende bittet darum, dass zwecks Ertüchtigung der Zufahrtsstraße und Lösungen für die übrigen Straßen und Wege Gespräche mit Beteiligten und Anliegern vor Ort sowie auch dem Ortsrat Hilbringen geführt werden, um einen Neubau an diesem Standort realisieren zu können. Man unterstütze den Verwaltungsvorschlag.

 

Stadtratsmitglied Klein (SPD) erinnert an die einstimmige Entscheidung des Stadtrates für den Neubau des Baubetriebshofes. Er spricht sich ebenfalls für den Standort „Schweinswies“ aus. Insbesondere mit Blick auf die Arbeitsbedingungen, die Arbeitssicherheit sowie die Betriebsabläufe sei ein Neubau unerlässlich. Wesentlicher Aspekt bei der Standortfindung sei die Größe der zusammenhängenden Fläche gewesen, um ein großes Außenlager und den Neubau schaffen zu können. Auf der somit freiwerdenden Lagerfläche in der Straße „Zum Wiesenhof“ könne eine Grünschnittdeponie in unmittelbarer Nähe zum Wertstoffhof errichtet werden, um die aktuell bestehende Deponie in Fitten zu schließen. Nach dem von Seiten der Verwaltung erstellten, umfangreichen Kriterienkatalog seien alle möglichen Standorte bewertet worden. Auch die betroffenen Bürger und Ortsräte seien ausreichend eingebunden worden. Die SPD-Fraktion stimme dem Standort in den Hilbringer Saarwiesen zu. Herr Klein bittet jedoch um eine Stellungnahme des Bauamtes hinsichtlich des Hochwasserschutzes an diesem Standort.

 

Ressortleiter Bies erläutert, es handele sich bei der in Betracht kommenden Fläche um eine Hochwasserrisikofläche, eine sogenannte HQ100-Fläche. Diese werde im statistischen Mittel einmal in 100 Jahren um 0,5 bis 1 m eingestaut. Man unterscheide zwei unterschiedliche Flächen bei Hochwasser. Man spreche zum einen von einem dynamischen bzw. zum anderen von einem statischen Hochwasserereignis. Ein dynamisches Hochwasserereignis habe man vor einigen Wochen im Ahrtal gesehen. Man habe dort eine extreme, lokale Wetterlage gehabt, mit Starkregen. Diese habe eine zeitnahe lokale Wirkung gehabt, durch Bebauung und Zuflüsse. Auf der anderen Seite habe man statische, gering-dynamische Hochwasser. Dies sei vor einigen Jahren beim Oderhochwasser aufgetreten. Dies entstünde, wenn überregionale Ereignisse, wie lang anhaltender Regen, z.B. auch kombiniert mit einer Schneeschmelze, vorkämen. Diese Hochwasser seien weniger dynamisch-lokal, sondern fänden eher in der Breite statt. Bei der Planung von Projekten müsse man daher schauen, wie ein Projekt auf ein mögliches Hochwasser wirke und umgekehrt. Bezogen auf die Fläche „In der Schweinswies“ hieße das, dass sie alle 100 Jahre etwa 0,5 bis 1 Meter unter Wasser stehe, um Aufstau der Saar und des dortigen Grundwassers. Da die Fläche im Strömungsschatten der Saar liege, sei bei der Bebauung der Fläche eine Hinderung des Wasserabflusses im Falle eines Hochwassers ausgeschlossen. Die Sicherung des Gebäudes gegen Hochwasser selbst erfolge durch eine Höherlegung der zu bebauenden Fläche um einen Meter. Der hierdurch verloren gegangene Retentionsraum – 13.500 mal 1 Meter durch die Aufschüttung der Fläche - werde an einer anderen Stelle in der Saaraue in gleicher Größenordnung ausgeglichen, wodurch aufgrund des hohen Grundwasserspiegels ein Feuchtbiotop entstehe. Eine intensiv genutzte Fläche werde somit aus der Landwirtschaft rausgenommen und ein Feuchtbiotop werde geschaffen. Man könne die Fläche sich selbst entwickeln lassen oder investiere weiter und entwickle ein hochwertiges Feuchtbiotop.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) betont, natürlich wolle auch seine Fraktion einen Baubetriebshof, der alle zeitgemäßen Anforderungen erfülle, der die vielfältigen Aufgaben möglichst an einem Standort konzentriert, und der Belastungen in dem Gebiet für die Bürgerinnen und Bürger möglichst vermeide. Als Grüne wolle man einen Standort, der Klima, Umwelt und natürliche Ressourcen möglichst wenig belaste. Er erläutert weiter: „Die Verwaltung hat im Rahmen der Voruntersuchungen konkrete Vorschläge gemacht, wobei einer für unsere Fraktion als besonders vorteilhaft heraussticht. Dieser Vorschlag, also eine bereits vorbelastete Fläche zu nutzen, deckt sich auch mit den Absichten der Verwaltung, zukünftige noch mehr für den Klima- und Naturschutz zu machen. Ich zitiere: Die künftige Entwicklung in Merzig soll sich noch stärker an Umwelt-Aspekten ausrichten. Dies ist ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft, und dem wir uns als Stadt mit Nachdruck widmen müssen. Gerade als Kreisstadt im Grünen Kreis wollen wir hier vorangehen und ein wichtiges Zeichen setzen, so BM Marcus Hoffeld. Die Folgen jüngster Hochwässer und Sturzfluten haben viele Fehlentwicklungen der Vergangenheit mit erschreckender Deutlichkeit offenbart. Die bisherige Eingriffs-Ausgleichsregelung nach dem Umweltrecht und die Klassifizierung der Hochwasser-risikoreiche, also in welchen Zeitabschnitten mit Hochwasser zu rechnen ist, trägt heute nicht mehr. Die Natur hält sich nicht an Zahlenfriedhöfe meist interessengeleiteter Gutachten. Niemand und auch keine Gemeinde kann sagen, sie bliebe von den Auswirkungen der Klimakatastrophe verschont. Folgerichtig hat die Verwaltung ja ein Auftrag zur Neubeurteilung von Überschwemmungs- und Festsetzung von Starkregenrisikogebieten erteilt, da die heutigen Datenfriedhöfe die aktuelle Entwicklung und Prognosen nicht mehr abbilden. Da diese Untersuchung in Arbeit ist, ist es geradezu notwendig, zunächst ALLE Planungen in Überschwemmungsgebieten und potenziellen Starkregenrisikobereichen auszusetzen. Wir können doch nicht das eine wollen und das Gegenteil davon tun, indem man Fakten schafft! Wir müssen auch überlegen - und das ist ein konkreter Antrag unserer Fraktion - Überlegungen anzustellen, wie die Wasserspeicherfunktion in der Landschaft optimiert werden kann, um den Wasserabfluss zu reduzieren, um die Siedlungsbereiche zu schützen. Uns geht es aber im konkreten Fall nicht nur um das Thema Überschwemmungsgebiet, es geht uns auch um das Thema Auenschutz. Der Auenzustand der Saar ist laut Bundesumweltministerium sehr schlecht. Verantwortlich dafür ist insbesondere auch der hohe Anteil von Gewerbeflächen. Und in Merzig soll die bedauernswerte Entwicklung weiter vorangetrieben werden? Zurück zur Standortwahl: Aus all den vorgenannten Gründen favorisiert unsere Fraktion den Standort im Gewerbegebiet Marbach. Damit könnte auch der Verdacht einer Altlast nicht nur verifiziert werden, sondern sollte es tatsächlich so sein, sollte gemeinsam mit dem jetzigen Eigentümer das Gelände saniert werden. Gerade die öffentliche Hand ist hier gefordert, nicht nach dem Motto zu handeln: Das geht uns heute nichts an, sollen sich unsere Kinder darum kümmern. Das Gelände ist groß genug, top erschlossen, absolut hochwasserfrei etc. Schließen möchte ich mit einem Kommentar in der SZ vom 13.09., den ich auszugsweise wiedergebe: Nach wie vor wird im Saarland zu viel Fläche sorglos bebaut, ohne die ökologi­schen Folgen zu bedenken. Wir stellen hiermit den Antrag: Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer der Gewerbefläche im Gewerbegebiet Marbach in Kaufverhandlungen einzutreten. Parallel dazu ist das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie das LUA einzubinden, um an dieser Stelle eine Ansiedlung des Baubetriebshofes mit seinen Außenlagern möglichst zeitnah zu realisieren, um Klima, Umwelt und insbesondere zukünftige Generationen zu schützen.“

Der Vorsitzende erwidert, jeder Standort hätte seine Vor- und Nachteile. Man habe Umweltaspekte geprüft, aber auch wirtschaftliche. Auch dieser Punkt müsse von der Verwaltung berücksichtigt werden. Die Fläche „In der Schweinswies“ sei erst vor wenigen Wochen gekauft worden, und zwar, um sie zu entwickeln. Das sei jedem, auch hier im Stadtrat, bewusst gewesen.

 

Ressortleiter Bies verweist darauf, dass die Fläche in der „Schweinswies“ bereits seit Jahrzehnten als Gewerbefläche ausgewiesen sei. Zudem würden die bei privaten Bauvorhaben zugrunde gelegten Ansprüche an Hochwasserschutz, Entwässerungsmöglichkeiten sowie Gebäudegestaltung bei der Planung des Bauhofgebäudes berücksichtigt werden. Das bedeute ein begrüntes Dach, Auffangmöglichkeiten von Regenwasser, Zisterne, gedrosselte Abgabe, unversiegelte Flächen, dort wo es möglich sei usw. Daher werde sich die Situation bezüglich des Regenwassers dort nicht verschlechtern. Die zum Ausgleich geschaffene Retentionsfläche sei darüber hinaus als Feuchtbiotop ökologisch wertvoll.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) dankt Ressortleiter Bies und seinem Team für die sehr ausführliche und übersichtliche Darstellung des Sachverhalts. Jedoch komme die Fraktion DIE LINKE zu einem anderen Ergebnis als die Verwaltung, sowohl bei der Lage des neuen Baubetriebshofes, als auch bei der weiteren Verwendung des Geländes des heutigen Baubetriebshofes. Die von der Verwaltung präferierte Lage für den neuen Baubetriebshof sei aus zwei Gründen als kritisch anzusehen: Erstens befinde sie sich im Hochwasserrisikobereich der Saar. Man habe starke Zweifel, dass, wie in der Beschlussvorlage beschrieben, die Einschränkung im Hochwasserschutz „gänzlich ausgeschlossen werden könnte“. Hierzu wolle er nur an Fukushima erinnern. Vier Jahre vor der dortigen Katastrophe habe eine biologische Untersuchung stattgefunden. Aufgrund dieser sei eine 5,70 Meter hohe Tsunami-Schutzwand erbaut worden. Wie man heute wisse, sei die Schutzwand nicht ausreichend gewesen. Zweitens würden in Hilbringen Grünflächen bebaut und versiegelt, obwohl andere Flächen zur Verfügung stünden. Da die neue Lage jedoch schon beschlossen scheine, spreche DIE LINKE die Veräußerung des jetzigen Geländes an. Eine Veräußerung sehe man als sehr kritisch an. Ein Investor könne und müsse möglichst viel Gewinn erzielen. Dies sei am besten mit Luxuswohnungen zu finanzieren. Dies stehe jedoch im Widerspruch dazu, was man in Merzig am meisten brauche: bezahlbare Wohnungen für Alleinerziehende, Familien oder Menschen im Niedriglohnsektor bzw. mit einer geringen Rente. Daher solle das Gebiet unter der Federführung der Stadt zu einem lebenswerten Quartier entwickelt werden, mit 20% gefördertem Wohnraum. Um eine Stigmatisierung und Ethnisierung des neuen Wohnraums zu vermeiden, schlage man eine gute Mischung von gefördertem und privatem Wohnraum vor. Wünschenswert sei eine gute Mischung aus Ein- und Zweifamilienhäusern in Kombination mit Drei- bis Vierfamilienhäusern. Damit tatsächlich ein Quartier entstehe, müsse man Spielmöglichkeiten für Kinder und ausreichend Grünflächen einplanen. Dies könne von einem Investor alles nicht bewerkstelligt werden. Daher beantrage die Fraktion DIE LINKE, dass die Verwaltung neue und kreative Wege beim aktuellen Gelände des Baubetriebshofes einschlage und gemäß der Forderung ein Mischgebiet von gefördertem und privatem Wohnraum erstelle.

 

Der Vorsitzende erklärt, auf die Forderung gehe man gerne ein – im Zuge der Diskussion, wie man weiter mit dem jetzigen Standort des Baubetriebshofes umgehe. In der heutigen Vorlage gehe es darum, einen neuen Standort zu finden. Man habe in der Vorlage aufgeführt, dass man sich für den jetzigen Standort eine Konzeption überlege, jedoch noch nicht, wie diese konkret aussehe. Darüber werde man sprechen und die Forderungen und Überlegungen der Fraktion gerne aufgreifen.

 

Stadtratsmitglied Schuh (Freie Wähler Merzig/ FDP) bekräftigt, dass es außer Frage stehe, dass der Baubetriebshof einen neuen Standort brauche, um funktional sein zu können. Ihn interessiere jedoch hierzu die Stellungnahme des Ortsrates Hilbringen, der gestern eine Sitzung gehabt habe. Zur angesprochenen Verwendung des ehemaligen Geländes betont er, dies müssten keine Luxus-Wohnungen werden. Es sei eine einmalige Chance. Dort solle ein Gebäude entstehen, dass eine solche Aufmerksamkeit errege, dass man in Merzig mit Besuchern und Gästen rechnen könne, die sich dieses Gebäude anschauen wollten. Dies könnten auch Sozialwohnungen sein. Mit dem Standort Hilbringen oder einem alternativen Standort könne sich die Fraktion Freie Wähler Merzig/ FPD anfreunden.

 

Zur Frage des Abstimmungsergebnisses im Ortsrat Hilbringen berichtet der Vorsitzende, dass es 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gegeben habe. Damit sei der Antrag abgelehnt worden.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) fragt, ob es neben den von der Stadt geprüften Flächen für den Neubau des Baubetriebshofes weitere Möglichkeiten oder Anfragen weiterer Eigentümer gewerblicher Flächen gegeben habe. Sollte dem so sein, sei die Frage, ob diese angeboten oder angefragt worden seien. Gleiches gelte für die bereits genannten sieben Flächen. Dazu habe man in der Ortsratssitzung gesagt, dass es nur ein Angebot gegeben habe. Denn wenn man etwas untersuche, sollte vorher geklärt sein, ob diese Flächen überhaupt in Betracht kämen. Wie er es sehe, seien am Ende nur drei Flächen in Betracht gekommen und eines sei für das Gesamtkonzept, wie es auch die Grünen-Fraktion befürworte, zu klein. Die beiden nach der Bewertung der Verwaltung noch in Frage kommenden Flächen seien größtenteils bzw. ganz im Eigentum der Stadt. Dazu hätte er gerne eine kurze Erläuterung. Generell sehe er die Nutzung der Flächen als Landwirt anders. Man könne bezüglich des Geländes in Hilbringen mit vielen Maßnahmen versuchen, alles aufzuwerten. Eine Dachbegrünung sei nie ein Boden, es sei nur eine optische Aufwertung mit geringen Vorteilen für die Biodiversität. Man bekomme mit jeder Fläche, die versiegelt werden, auf längere Sicht Probleme. Bezüglich des Hochwassers alle 100 Jahre habe er ebenso Bedenken. Dies könne auch morgen schon kommen. Seiner Meinung nach müsse man sich vom Klimaschutz inzwischen auf den Klimawandel einstellen. Der neue Standort sei ein weiterer Beitrag hierzu. Zur Ausgleichsfläche habe er eine andere Berechnung. Wenn man auf dem Grundstück 1 Meter aufschütte und wolle dies in der Aue ausgleichen, habe man einen anderen Grundwasserspiegel – nicht in einer Trockenzeit, sondern in der normalen Winterzeit. Da habe man einen Grundwasserspiegel von 25 Zentimetern. Daher ginge er von einer vielfachen Fläche aus, nicht nur von der vorhandenen. Hierzu bitte er um Erläuterung bzw. Antworten.

 

Der Vorsitzende verweist auf die letzten drei Seiten der Auflistung und erläutert die fraglichen Grundstücke, wie bereits aufgeführt und erklärt.

 

Ressortleiter Bies erläutert, bei der Wertung von Projekten bezüglich Hochwasserrisiko müsse man sich auf eine Datengrundlage beziehen. Die einzige offizielle Grundlage sei die relativ aktuelle Datengrundlage des Landes. Die Hochwasserrisikokarten seien erst vor ein paar Jahren neu aufgelegt und um eine neue Hochwasserbemessungsgrenze ergänzt worden. Natürlich wisse niemand, ob das statistisch Errechnete auch der Realität entsprechen werde.    Wie Herr Weiten gesagt habe, sei ein Meter nicht viel. Jedoch sei die Fläche aktuell 3 bis 3,50 Meter über dem durchschnittlichen Wasserstand der Saar. Dies bedeutet, dass die Saar auf 4 Meter steigen müsste, um die Höhe des HQ100 zu erreichen. Bezüglich der Retentionsfläche sei klar, je weiter man sich der Saar annähere, desto weniger tief könne man gehen, um an den Grundwasserstand zu kommen. Gehe man an den Rand der HQ100-Grenze oder sogar darüber hinaus, so habe man, wenn man die gleiche Fläche absenke, den Retentionsraum komplett ausgeglichen. Gehe man näher an die Saar heran, seien es keine 13.500 Quadratmeter, sondern vielleicht 15.000. Aber dies sei möglich. In Bezug auf eine Grünfläche habe Herr Weiten Recht, man könne ein unversiegeltes Gebiet nicht zu 100% ausgleichen mit einer Dachbegrünung. Jedoch könne man mit einer richtig gemachten Dachbegrünung einen sehr wichtigen Beitrag in Anbetracht der klimatischen Veränderungen leisten, sie zumindest deutlich abmindern.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) erklärt, er müsse den Aussagen des Vorsitzenden klar widersprechen. In der Beschlussvorlage stehe wörtlich: „Demgegenüber stehen nach der Fertigstellung der Maßnahmen Erlöse für die Veräußerung des Altstandortes sowie gegebenenfalls Fördermittel des Landes“. Man beschließe nicht nur die Lage, sondern auch die finanziellen Auswirkungen und woher die Finanzen kommen sollten. Sollte man heute nicht beschließen, dass das Gelände des Altstandortes verkauft werde, so beantrage er, dass die betreffende Passage aus dem Beschluss gestrichen werde. Sonst beschließe man de facto, dass das Altgelände veräußert werde.

 

Der Vorsitzende verweist auf den Beschlussvorschlag in der Vorlage. Zwar stehe unter Finanzen der von Herrn Hackenberger zitierte Satz. Käme man nach Erstellung der Konzeption zu dem Schluss und Beschluss, dass die Stadt das Gelände selbst entwickeln solle, so habe dies Auswirkungen auf die finanzielle Situation. Dann werde der Neubau teurer. Die Stadt werde, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt, eine städtebauliche Konzeption erstellen. Darüber, und auch über die verschiedenen Meinungen dazu werde man dann anschließend diskutieren. Wenn der Rat zu dem Ergebnis komme, dass die Stadt die Umsetzung selbst übernehmen solle, so sei dies natürlich möglich.

 

Fraktionsvorsitzender Hackenberger (DIE LINKE) erwidert, eine städtebauliche Konzeption schließe die Veräußerung nicht aus. Genau dieser Punkt der Veräußerung solle gestrichen werden. Man könne zwar eine städtebauliche Konzeption vorgeben, an die sich dann ein privater Investor halten müsse. Aber es werde heute de facto beschlossen, dass das Gelände veräußert werde. Er beantrage, dass dieser Beitrag gestrichen werde.

 

Der Vorsitzende betont, es handle sich dabei um eine Sachdarstellung für die Stadtratsmitglieder. Über den Altstandort des Baubetriebshofes werde erneut diskutiert. Man könne gerne in die Beschlussvorlage den Zusatz aufnehmen, dass dies nicht heiße, dass der Bereich verkauft werde.

 

Fraktionsvorsitzender Borger (Grüne) bestätigt, dass er auch mit diesem Zusatz in der Niederschrift einverstanden wäre. Weiterhin merkt er an, man bräuchte keine neue Untersuchung, wie von der Stadt in Auftrag gegeben, wenn man ganz aktuelle Datengrundlagen hätte. Man müsse keine neuen Untersuchungen beauftragen, wenn man sicher sei, dass das vorhandene Material gut sei. Er erinnere zudem daran, dass man einen einstimmigen Beschluss zur Anlage eines Auwaldes gefasst habe und nicht, um dort Krötentümpel anzulegen. Bezogen auf eine Anmerkung des Vorsitzenden erklärt Herr Borger, dass natürlich in der Schweinswies ein Gewerbegebiet sei. Die Stadt sei Eigentümer des Grundstückes. Auch, wenn dort bereits ein Gewerbegebiet sei, heiße das nicht, dass man automatisch ein Gewerbe dort bauen müsse. In der Rieffstraße habe man den Aussagen der Verwaltung Glauben geschenkt, dass eine Parzelle nicht verkauft werden könne. Es sei schade, dass man damit an die Grenzen gekommen sei. Das Kosten-Argument als das tragende Element in der heutigen Zeit zu nehmen, das trage nicht mehr. Wenn man billig bauen wolle, gehe man in den Sumpf. Wenn man nachhaltig bauen wolle, dann könne man ein altes Gelände wieder reaktivieren. Man habe genügend Gewerbebrachen, z.B. in der Saarbrücke Allee.

 

Ressortleiter Bies führt dazu aus, den ehemaligen Hela-Markt in der Saarbrücker Allee habe man auch geprüft. Dieser sei jedoch für das Vorhaben zu klein und nicht geeignet. Zum Thema Auenwald bzw. Krötentümpel wolle er eher den positiv besetzten Fachausdruck Blänke benutzen. Thematisch müsse man beim erstgenannten Punkt unterscheiden zwischen dem Hochwasserbereich, in dem sich das Wasser einstaue und dem Starkregenbereich. Was man nun mache, sei eine Untersuchung für die Gesamtstadt hinsichtlich Starkregenauswirkungen mit Starkregenbereichen, die Auswirkungen auf Hochwasser haben würden. Daher sei es eine Ergänzung der vorhandenen Datenlage. Die vorhandene Datenlage sei einigermaßen aktuell für den Saarbereich. Aber der Stadt sei es wichtig gewesen, schon vor dem Ereignis im Ahrtal, dass man die Zuflüsse, die Bäche – diese seien ja im Ahrtal problematisch gewesen – auf ihre Auswirkungen hin in solchen Situationen überprüfe. Denn von diesen Bächen gebe es auch in der Kreisstadt einige, wie den Seffersbach oder den Ritzerbach. Aus solchen Bächen seien im Ahrtal reißende Flüsse geworden. In der Fläche „Zur Schweinswies“ habe man weder einen Zu- noch einen Abfluss von einem Bachbereich, der in einem Starkregenereignis gefährlich sein könnte.

 

Fraktionsvorsitzender Auweiler (CDU) dankt Herrn Bies für die ausführlichen Informationen bezüglich des Hochwasserschutzes. Es freue ihn besonders, dass man eine Ausgleichsfläche schaffen wolle, wo auch tatsächlich Naturraum entstehe. Dort unten sei es nicht nur gut für die Natur, sondern auch für die Menschen. Es sei sicher eine Aufwertung des Geländes. Sicherlich wolle fast jeder im Raum eine Nachnutzung des jetzigen Bauhofgeländes und nicht eine Erhaltung der Fläche mit den aktuellen Gebäuden. Es müsse eine Nachnutzung geben, wofür eine städtebauliche Konzeption erarbeitet werde. Dies stehe so im Beschlussvorschlag. Wie diese später aussehe, werde man in den Gremien beraten. Sollten andere Fraktionen im Rat die Gebäude stehen lassen wollen, sei dies auch eine Forderung. Aber die CDU-Fraktion wolle auf jeden Fall eine Nachnutzung. Man habe in den Fraktionen und Gremien einige Dinge bereits vorberaten, z.B. im Rahmen dessen, dass man in Merzig sozialen Wohnungsbau fördern wolle. Es gebe noch keinen Beschlussvorschlag, aber in den Arbeitsgruppen, an denen alle Fraktionen teilnehmen könnten, habe man bestimmte Punkte bereits festgelegt. Dies würde dann später in einem Beschlussvorschlag münden.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) spricht das Fließverhalten von Gewässern, auch der Saar, an. Dieses könne sich auch unplanmäßig verändern. Das habe man an der Ahr auch sehen können. Die Ahr sei ganz anders geflossen, als vorher im Flussbett. Wenn man also sage, die Fläche sei im Schattenbereich der Saar, rate er dazu, sich den Bereich topografisch genauer anzuschauen. Gäbe es dort keine künstliche Modellierung, wäre man dort im Fließbereich der Saar. Ein weiterer kritischer Punkt, wie er auch sehr kontrovers im Ortsrat diskutiert worden sei, sei die Verkehrsführung. Man könne ein Überfahren der Hilbringer Brücke nicht vermeiden. Man könne die Anbindung optimieren, eine Ampel an der Wiesenstraße aufstellen, damit Linksabbiegen überhaupt möglich sei. Man könne bestimmte Fuhrbereiche über den Freizeitpark abwickeln. Man habe aber immer einen Engpass. Man werde dafür sorgen, dass es in beiden Richtungen zu einem höheren Verkehrsaufkommen kommt.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Redezeit beendet sei. Er betont, dass bereits jetzt schon viele Autos des Baubetriebshofes aus Richtung Hilbringen kommen und nach Merzig fahren. Diejenigen, die später in Hilbringen tätig sein werden, würden sicher nicht über die Brücke fahren. Für Verkehr sorge der Baubetriebshof auch heute schon.

 

Auf Anmerkung von Herrn Weiten wird im Beschluss bezüglich der Verlagerung der Grüngutsammelstelle auf das Gelände neben dem Wertstoffhof die Gemarkung von Besseringen in Merzig geändert.

 

Beschluss:

Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, wonach der Stadtrat die Verwaltung auffordert, mit dem Eigentümer der Gewerbefläche im Gewerbegebiet Marbach in Kaufverhandlungen einzutreten sowie parallel dazu das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz einzubinden, um an dieser Stelle eine Ansiedlung des Baubetriebshofes mit seinen Außenlagern möglichst zeitnah zu realisieren und Klima und Umwelt und insbesondere zukünftige Generationen zu schützen, wird mit 7 Ja-, 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Die Ansiedlung des Baubetriebshofes inkl. eines Freilagers im Gewerbegebiet „Schweinswies“ in Hilbringen wird beschlossen. Die notwendigen Vorplanungen werden erstellt und parallel Vorschläge zur Finanzierung des Gesamtvorhabens erarbeitet. Die Verlagerung der Grüngutsammelstelle von Fitten auf die angrenzende Fläche beim Wertstoffhof im Industriegebiet Nord-West (Gemarkung Merzig) wird parallel intensiv geprüft. Für die Nachnutzung des „Altstandortes BBH“ ist eine städtebauliche Konzeption zu erstellen, was nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Fläche verkauft werden muss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	3	5