14.10.2021 - 9 Feststellung des Jahresabschlusses des Betriebe...

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) erklärt, man stimme der Vorlage zu. Er weise aber darauf hin, dass man eine Entwicklung bekomme, die ein Problem beim Eigenkapital hervorrufe. Man brauche eine andere Form der AfA. Das funktioniere nicht immer mit Fremdkapital. Es könne nur so gehen, dass man dies mit der Eigenwirtschaft erreiche, um die Fremdbelastung zu senken. Er sehe dies als Diskussionsgrundlage. Ein Gutachter habe ja gesagt, es gäbe Möglichkeiten. Auch wenn gesagt werde, Hauptsache man mache etwas für den Umweltschutz. Nehme man aber lieber Fremdkapital, so sehe er die zukünftige Entwicklung als kritisch an.

 

Stadtratsmitglied Manfred Klein (CDU) erwidert, man könne nur so viel bauen, wie man an Kapazität in der Planung habe und an Baufirmen finde, die etwas realisieren könnten. Es sei zu Recht gefragt worden, warum man nur einen Anbieter habe. Es habe jedoch nur einer ein Angebot gesendet. Sei nur ein Anbieter auf dem Markt, sei es schwierig, etwas an der Preisgestaltung zu bewegen. Seit er das erste Mal in den Stadtrat gewählt worden sei, habe man einen Investitionsstau von etwa 10 Mio. Euro im Bereich der Kanäle. Dies habe sich nicht verbessert. Es sei jedoch nicht die Frage, ob man das mit Eigenkapital finanziere oder mit Fremdkapital, ob man eine Abschreibung wähle, die an den Wiederbeschaffungswert gehe oder nicht. Würde man davon eine Rücklage bilden für die Differenz in der Abschreibung, würde diese zurzeit dazu führen, dass man darauf 0,5 % Verwahr-Entgelt zahlen müsse. Man würde also den Steuerzahler belasten, um Geld anzusparen für einen späteren Zeitraum. Er gebe dem Vorredner Recht, es wäre gut, wenn man den Investitionsstau aufheben könnte. Dazu müsse man jedoch die doppelte Kapazität an Personen zur Planung haben, man bräuchte drei Mal so viele Firmen für die Umsetzung.

 

Stadtratsmitglied Schuh (Freie Wähler Merzig/ FDP) stelle als Mitglied des Werksausschusses immer wieder fest, dass in der Fachabteilung sehr gut gearbeitet werde. Dafür wolle er ein Lob aussprechen.

 

Der Vorsitzende ergänzt, der Wirtschaftsprüfer sei auch in der Ausschusssitzung gewesen und habe ausführlich berichtet.

 

Fachbereichsleiter Gasper erläutert, der angesprochene Wirtschafsprüfer sowie die vorherigen Prüfer seien sehr ausführlich auf die Fragen von Herrn Weiten eingegangen. Sie hätten Möglichkeiten aufgezeigt, aber ebenso Risiken, wie es auch ihre Pflicht sei.

 

Stadtratsmitglied Weiten (Grüne) schlägt vor, dies unter vier Augen zu diskutieren. Es sei nicht erkannt worden, worum es hier gehe. Es ginge nicht um die Investitionen, die in Zukunft stattfänden, sondern um die Fremdkapitalbelastung, die in Zukunft größer werde. Diese sei nicht von Zukunft, sondern vom Vergangenen. Diese abzubauen sorge dafür, dass man in Zukunft mehr Möglichkeiten habe, im Eigenkapital zu finanzieren. Man wisse, wie die Entwicklung sei. Die Niedrigzinszeitpolitik ende bald. Dann habe man ein Problem. Er stellt die Frage, warum man sich nicht im Eigenkapital verbessern, auch wenn die Investitionen im Moment nicht machbar seien. Es gehe um eine Umgestaltung der AfA, nicht der zukünftigen Investitionen.

 

Stadtratsmitglied Temmes (Grüne) erklärt, es wäre interessant zu sehen, wie alle Kanäle in den Ortschaften von Merzig aussähen. Wenn man höre, welche Summe dahinterstehe als Bestandsaufnahme, was dort an Kapital dahinterliege, sei die Kurve der Definition dieses Zustandes nach Aussage von Herrn Klein nicht linear, sondern exponentiell. Dies könne ohne zusätzliches Personal im Rathaus nicht bewältigt werden. Irgendwann falle der Kanal insgesamt zusammen. Inliner-Einbau sei ebenfalls keine dauerhafte Lösung, sondern für höchstens 10 – 12 Jahre.

 

Stadtratsmitglied Boos (SPD) betont, der Vorschlag von Herrn Weiten hätte eine massive Gebührenerhöhung für die Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Folge bei einer gleichzeitigen nicht möglichen Umsetzung der Baumaßnahme, da man keine Betriebe zur Umsetzung finde. Das finde er nicht sinnvoll.

 

Beschluss:

Der Jahresabschluss des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2020 wird festgestellt. Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Gewinn in Höhe von 313.005,38 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 47.566.405,93 €. Den Erträgen in Höhe von 8.320.299,11 € stehen Aufwendungen in Höhe von 8.007.293,73 € gegenüber.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
31	0	2